Gleichzeitig lehnen Sie die Einführung von Spitzensteuersätzen und Vermögensteuer ab. Das heißt im ganz Konkreten, Sie wollen, dass die ungleiche Einkommensverteilung, die Schere der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Land, weiter auseinandergeht. Das ist konkreter Inhalt der vorgetragenen Politikansätze.
Seien Sie sicher, dass eine Politik in dieser Art der sozialen Kälte von uns nicht mitgetragen wird.
Vor Kurzem haben Sie in Rheinland-Pfalz das 60-jährige Jubiläum der CDU in Rheinland-Pfalz gefeiert.
Sogar 65. Der junge Helmut Kohl und Heiner Geißler waren allerdings in den 60er-Jahren nicht so rückwärtsgewandt wie Sie. Da gab es positive, in die Zukunft gerichtete Ansätze. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen heute nicht mehr die gleichen sind wie damals, aber genau dahin wollen Sie zurück mit Betreuungsgeld und Wiedereinführung von Gebühren für Bildung. Das ist rückwärtsgewandte Politik.
Frau Klöckner, ich gebe Ihnen recht, es gehört zur Demokratie und zur politischen Debatte dazu, Unterschiede deutlich zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch zu Recht, dass dies auf sachliche Art geschieht. Sie erwarten vor allen Dingen, dass bei wichtigen Aufgaben zusammengearbeitet wird.
Deswegen begrüße ich den gestrigen Vorstoß der Ministerpräsidentin der Zusammenarbeit und des Dialogs in ihrer Antrittsrede bei ihrer Vereidigung, dass es um den Wettstreit der besten Ideen gehen muss und es egal sein muss, von wem eine Idee stammt. Wichtig ist: Ist sie für unser Land, die Bürgerinnen und Bürger, nützlich? – Das darf das einzige Kriterium sein, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, unsere Tür steht offen dafür. Die Zusammenarbeit unter Demokraten sollte selbstverständlich sein. Aber eine Zusammenarbeit ist für das Land nur erfolgreich, wenn von beiden Seiten machbare Ideen kommen. Deswegen erwarten wir von Ihnen ernsthafte Vorschläge, Verlässlichkeit und auch den notwendigen Mut zu sagen, was getan werden muss, und zwar auch dann, wenn es unpopulär wird. Solche konkreten und mutigen Vorschläge haben wir in der Vergangenheit vermisst.
Wir haben in den 90 Minuten gut zugehört. Ich habe mir einen Zettel beiseitegelegt, um zu notieren, an welcher Stelle es einen ganz konkreten Vorschlag
mit konkreten Maßnahmen und Zahlen gegeben hat, bei dem man sagen muss, Chapeau, man hatte den Mut, etwas auszusprechen, was nicht bei allen populär ist.
Vielleicht war es eher ein philosophischer Vortrag, der in ein Uni-Seminar gepasst hätte, und zwar mit Worten über konkrete Taten, den Schwung der Jugend, den Glauben an uns selbst, die Chancen nutzen, die Kinder liebevoll erziehen, heute an morgen denken und einem Zitat von Richard Wagner. Das sind Aussagen gewesen, die hätte man vor 100 Jahren, aber auch im alten Griechenland gebrauchen können, wenn keine konkreten Inhalte kommen. Genau das haben Sie getan, und zwar ohne konkrete Inhalte.
Dann haben Sie ein Fünf-Punkte-Programm aufgezählt. Ich habe gedacht, wenn jetzt fünf Punkte vorgetragen werden, wird es konkret.
Zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Wenn Sie einen Studenten fragen würden, er solle fünf Allgemeinplätze aufschreiben, die für eine Kommunal- und Verwaltungsreform in jedem Bundesland richtig sind, bekommt er zu Recht eine gute Note.
Frau Klöckner, wir haben Herrn Böhr und Herrn Baldauf kritisiert, dass sie immer in der Kritikphase stehen bleiben und nie zu konkreten Vorschlägen kommen. Frau Klöckner, Sie setzen die Tradition der Herren Böhr und Baldauf ganz konkret in diesem Landtag fort.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das ist aber ein Kompliment! Danke schön!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen, ist die Einhaltung der Schuldenbremse. Die öffentlichen Haushalte stehen auf allen staatlichen Ebenen vor immensen Herausforderungen.
Die geburtenstarken Jahrgänge sind jetzt im Erwerbsleben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir ausgeglichene Haushalte bekommen.
Meine Fraktion unterstreicht ausdrücklich das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin zur Schuldenbremse, die wir gemeinsam, und zwar auch Sie von der CDU, beschlossen haben. Spätestens 2020 werden wir einen Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung aufstellen.
Wir haben einen realistischen Pfad beschrieben, auf dem wir diese Zielsetzung erreichen können. Dieser Pfad ist aber ein steiniger und langer Weg. Er verlangt von uns Politikern Mut zu unpopulären Entscheidungen. Vieles, was durchaus sinnvoll wäre, kann nicht realisiert werden.
Wir haben auch konkrete Sparmaßnahmen nicht nur besprochen, sondern als Regierungskoalition beschlossen. Die Beamtengehälter können leider nur um ein 1 % erhöht werden. Wir werden nicht alle Neubaumaßnahmen im Landesstraßenbaubereich umsetzen können. Wir reduzieren auch die Hochbaumaßnahmen im Landesbereich. Wir werden bis zum Jahr 2016 im Landesdienst über 3.000 Stellen sozialverträglich abbauen.
Sie von der CDU haben all diese Einsparvorschläge, die wir unterbreitet haben, abgelehnt. Das ist die konkrete Wahrheit Ihrer Politik.
Sie haben im Vorfeld und während der Beratungen des gültigen Doppelhaushalts Forderungen aufgestellt, die den Landeshaushalt um mehrere Hundert Millionen Euro
zusätzlich belastet hätten. Sie haben neben mehr Lehrern, mehr Polizisten und einer höheren Besoldung für die Beamten gefordert, den Verbundsatz für die Kommunen zu erhöhen und mehr Straßen zu bauen. Was Sie nicht vorgelegt haben, sind konkrete Einsparvorschläge. So viel zur Glaubwürdigkeit Ihres Politikansatzes.