Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Brennern in Rheinland-Pfalz unter die Arme zu greifen. Können Sie die Möglichkeiten konkretisieren, die Sie von der Landesseite aus sehen, um eine Unterstützung zu gewähren?
Herr Schmitt, Sie geben mir die Gelegenheit, noch einmal auf die Veranstaltung der Landwirtschaftskammer zu sprechen zu kommen, in der die CDU in Form von Frau Klöckner sehr deutlich gemacht hat, sie stehe nicht Seite an Seite mit den Entscheidungen zu den Agrarumweltmaßnahmen.
Ich will es noch einmal deutlich machen. Die Agrarumweltmaßnahmen sind ein wichtiger Bereich unserer Förderung, die genau auf diese Betriebe zielen und auch im Bereich des Streuobstes Möglichkeiten entwickeln sollen. Sie sollen die Möglichkeiten des Direktverkaufs und der Direktvermarktung im Bereich des Obstbrandes
weiter verbessern, die Erzeugergemeinschaften unterstützen, aber auch die entsprechenden Streuobstwiesen fördern. Dazu brauchen wir das Programm PAULa. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das mit aller Vehemenz verteidigen würden und nicht zu Neiddebatten aufrufen.
Frau Ministerin, vor einiger Zeit ist das Monopol für die Kartoffel- und Getreidebrennereien ausgelaufen. Gibt es Erkenntnisse, wie sich dieses Auslaufen auf die Brennereien in Rheinland-Pfalz ausgewirkt hat?
Die letzte Brennperiode wird bis zum September nächsten Jahres gehen. Ende nächsten Jahres wird die Unterstützung für diesen Bereich völlig auslaufen. Die Betriebe, die vor allem in dem sowieso sehr strukturschwachen Bereich der Westpfalz angesiedelt sind, werden keine Perspektive mehr haben. Ich weiß, dass es gestern auch Gespräche im Bundesministerium gab, weil ein Teil der Brenner versucht, zum Beispiel noch Alkoholvermarktungsmöglichkeiten zu schaffen. Allerdings ist dafür ein sehr hohes Kapital notwendig. Es ist unklar, ob die sich bildenden Erzeugergemeinschaften so etwas aufbringen können.
Sie bekommen diese Übergangsgelder, die in Raten gezahlt werden können. Diese nehmen sie in Anspruch und werden dann vermutlich, wenn sie es nicht schaffen, eine solche potente Erzeugergemeinschaft zu bilden, die Produktion nicht weiter fortsetzen können und damit einen ganz wichtigen Betriebszweig verlieren.
„Basel III und die Auswirkungen auf die Kommunen und die Unternehmen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1890 –
Herr Kollege Puchtler, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt für die erste Runde fünf Minuten und für die zweite Runde zwei Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Vormittag habe ich um 06:50 Uhr am Bahnhof einen jungen Unternehmer, einen Mittelständler, getroffen, der nach Berlin gefahren ist, um eine Baustelle abzunehmen. Dieser führt einen Familienbetrieb und ist seit 35 Jahren im Geschäft. Er riskiert etwas. Die Mitarbeiter befinden sich die ganze Woche über in Berlin. Sie haben den Auftrag erhalten, weil sie gute Qualität produzieren.
Zum gleichen Zeitraum befindet sich vielleicht an einer anderen Stelle in Europa jemand vor einem PC, macht Bankgeschäfte und schickt Devisen durch die Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll gleichbehandelt werden. Der Mittelständler, den wir mit Krediten versorgen, schafft reale Werte. Das ist reale Wirtschaft. Der andere macht Devisengeschäfte. Wohin man damit kommen kann, haben wir gesehen. Ich glaube, hier ist der ganz entscheidende Ansatz, um deutlich zu machen, was Basel III bedeutet. Es kann doch nicht sein, dass die reale Wirtschaft und Devisen- und Investmentgeschäfte „über einen Kamm geschoren“ werden. Das ist ein ganz klarer Ansatz.
Wenn wir uns die Stellungnahmen der Sparkassen und Banken ansehen, können wir lesen, dass die Differenzierung gefordert wird. Ich bin mir sicher, dass die Väter und Mütter der europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Völkerverständigung geträumt haben, aber sicher nicht davon, dass es Ausschüsse gibt und Europa dafür zuständig ist, um vielleicht einem Mittelständler in einer kleinen Region Schwierigkeiten zu machen oder seinen Kredit vor Ort zu verteuern.
Hier sehe ich den gemeinsamen Auftrag. Ich bin auch dankbar, dass wir im letzten Jahr im Parlament gemeinsam eine Initiative beschlossen haben, die genau diese Punkte aufgreift. Eine Differenzierung bedeutet nach europäischem Recht keine Verordnung, weil sie Europa insgesamt bindet, sondern eine Richtlinie, die genau die Möglichkeiten schafft, dass europäisches Recht umgesetzt werden kann. Wir brauchen stärkere Vorschriften, aber auch die Gewichtung aufgrund unseres deutschen Interesses.
Wir haben ein Drei-Säulen-System. Wir haben die Privatbanken, die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Wenn man sieht, wie Deutschland und unser Land Rheinland-Pfalz, das vom Mittelstand geprägt ist, über die Finanzmarktkrise gekommen ist, dann hat sich gezeigt, dass gerade diese Institutionen und diese drei Säulen dafür Gewähr getragen haben, dass die Kreditwirtschaft ausreichende Mittel für den Mittelstand zur Verfügung stellt und unsere Kommunen mit entsprechenden Krediten versorgt werden können, und das zu auskömmlichen Preisen.
Das ist der zweite Part, der dahintersteckt. Man versucht nicht nur, alles zu vereinheitlichen, sondern neue Regelungen bei den Eigenkapitalvorschriften und den Liquiditätsregeln führen dazu, dass letztendlich die Konditionen, die der Mittelständler oder auch eine Kommune zu besorgen hat, teurer werden. Wenn wir an den Mittel
stand und die Zukunft denken, stellen wir fest, dass viele Betriebe zur Unternehmensnachfolge anstehen.
Wir haben Innovationen und Existenzgründungen zu finanzieren. Denken wir an das große Projekt der Energiewende, bei dem es auch darum geht, bewusste und gewichtete Risiken einzugehen. Dafür braucht man die Perspektive hinsichtlich der Risikobereitschaft der Kreditwirtschaft und nicht zu strenge Regeln, die es verhindern, dass eine florierende mittelständische Wirtschaft weiter gedeihen kann.
Deshalb habe ich die ganz entscheidende Bitte an alle, die auf europäischer Ebene tätig sind, aber auch an unser Ministerium, den Bundesrat und den Bundestag, die Stimme zu erheben und deutlich zu machen, dass man mehr Ungünstiges gerade im ländlichen Raum auf den Weg bringt, wenn man etwas einführt und nicht aufpasst, dass man es verallgemeinert. Das kann nicht im Sinne des Landes Rheinland-Pfalz sein.
Das wird auch Folgen haben. Es kommt hinzu, dass die Mittelständler über 90 % der Arbeitskräfte halten, ausbilden, den Menschen langfristige Perspektiven geben und auch zu Hause dafür Sorge tragen, dass in einer Gemeinde und in einer Region Leben entstehen kann und die Menschen Arbeitsplätze und damit Kaufkraft haben. Wenn das alles Richtung Zentralisierung führt, wird sich das auch am Arbeitsmarkt und in sonstigen Strukturen niederschlagen. Von daher gibt es ein grundlegendes Interesse, deutlich die Sprache aus Sicht des ländlichen Raums zu erheben.
Wenn sich diejenigen in Basel einmal die Geschichte des Ausschusses ansehen, werden sie feststellen, dass dieser 1974 nach der Bankenpleite Herstatt entstanden ist.
Warum ist die Bank pleitegegangen? Das war nicht der Fall, weil mittelständische Unternehmer ihre Kredite nicht ordnungsgemäß bedient haben, sondern wegen Devisenspekulationen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Puchtler, bei dieser Brisanz der Aktuellen Stunde kann ich zunächst einmal eines feststellen: Wir wissen jetzt endlich, wie Ihre Anträge zu Aktuellen Stunden zustande kommen. Wenn Sie gar nichts mehr wissen, dann muss Herr Puchtler morgens früh um 07:30 Uhr vom Bahnhof aus anrufen und sagen: „Ich habe einen Unternehmer getroffen! Deshalb machen wir jetzt eine Aktuelle Stunde zu Basel III.“ So kommen bei Ihnen Aktuelle Stunden zusammen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht von sich auf andere schließen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich das so? Herr Kollege, zunächst einmal freuen wir uns natürlich, dass Sie das thematisiert haben. Schließlich ist die Initiative bereits vor über einem Jahr von der CDU mit einem Antrag ergriffen worden.
Diesen Antrag haben Sie damals unterstützt und sich im Wesentlichen mit unserem Antrag konform erklärt.
Schauen wir uns – nachdem heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema ansteht – den damaligen Antrag – Drucksache 16/667 – doch einmal an. Der Landtag hat darin Forderungen an die Landesregierung erhoben.
Demnach sollte die Landesregierung vor der Umsetzung von Basel III kräftig einhaken, damit die Unternehmen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht benachteiligt werden. Eine Differenzierung werde ich noch ausführen.
Dazu wüsste ich ganz gern von der Landesregierung, Herr Kollege – hierzu bietet sich diese Aktuelle Stunde ja an –, was die Landesregierung in diesem Jahr eigentlich in der Angelegenheit dieses Antrags unternommen hat. Welche Initiativen hat sie gestartet? Welche Konsequenzen hat sie für den Mittelstand und die Kommunen in Rheinland-Pfalz erreicht, damit unsere Kommunen