Meine Damen und Herren, noch einmal schnell die Regeln: Erste Runde fünf Minuten bei Aussprachen zu drei Mündlichen Anfragen, in der zweiten Runde zwei Minuten.
Wir kommen zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker und Christian Baldauf (CDU), Ausbau der Stromnetze in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 16/1769 – betreffend. Ich erteile Herrn Dr. Mittrücker das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage hat leider Gottes genau das widergespiegelt, was wir schon lange kritisieren. Sie haben zwar klare Ziele, aber auf einem sehr wackeligen Fundament.
Wir haben von Frau Lemke, der Wirtschaftsministerin, vorhin nicht eine einzige belastbare Zahl hören können.
Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten, wenn Sie sich nicht selbst Ziele geben, wenn Sie sich nicht selbst bemühen, Fakten zusammenzutragen, die in der Projek
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus geht es um die Preisentwicklung der Energie. Da ist es ganz entscheidend, elementar und wichtig, dass ich Ziele vorgebe, ich schrittweise vorgehe, ich nicht uferlos etwas installiere, das ins Geld läuft, damit ich auch das noch den Bürgerinnen und Bürgern draußen als bezahlbar hinstellen kann.
Es ist einfach nicht erkennbar, dass Sie solche Bemühungen voranschieben, um diesem großen Ziel gerecht zu werden.
Der zweite Punkt: Ich habe Sie nach möglichen Größenordnungen von Pumpspeicherkraftwerken gefragt. Sie wissen ganz genau, eine solch elementare, notwendige Regelenergie, die hohe Leistungen hat, muss sinnvoll in ein Netz eingebunden werden.
Auch haben Sie keine Aussagen dazu getroffen, mit welchen Leistungen Sie rechnen und an welchen Standorten Sie das Ganze vorsehen. Das sind Dinge, Fakten, die notwendig sind, damit die Netzbetreiber das richtig berechnen können, Frau Lemke.
Die können nur auf der Grundlage dessen, was die Politik liefert, sinnvolle Rechnungen anstellen. Das ist außen vor geblieben.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, den ich vorhin schon erwähnt habe. In der dena-Studie wird eindeutig klargestellt, wenn Sie eine Kilowattleistung in Wind installieren, benötigen Sie einen Prozentsatz an Regelenergie. Auch dazu ist keine Aussage von Ihrer Seite erfolgt, Frau Lemke.
Die konkrete Planung haben Sie wieder mit dem Zauberwort „Smart Grid“ bezeichnet. Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, was das bedeutet.
Sie können nur mit bestehenden Anlagen eine sinnvolle elektronische Lenkung von Energieströmen bewirken, wenn Sie wissen, was für ein Endziel Sie haben. Das ist die entscheidende Frage.
Dann habe ich Ihnen auch eine Frage zur Netzintegration im Hinblick auf die Elektromobilität gestellt. Herr Ministerpräsident, wenn Sie einmal hochrechnen, wie viele Elektrofahrzeuge Sie in den Jahren 2020 und 2030 prognostizieren, können Sie in der Fachliteratur nachlesen, dass Sie in Rheinland-Pfalz bis zu 15 % mehr Energie benötigen, als derzeit verbraucht wird.
Die müssen Sie in den Netzen transportieren. Auch hierzu gab es keine Aussage, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Wissen Sie, wie lange die Bundes- regierung die Sache verschlafen hat?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt Folgendes: Auf dem Energiegipfel, an dem Sie auch teilgenommen haben, hat Herr Ministerpräsident Albig eine Stellungnahme abgegeben und Folgendes gesagt: Wir sind gemeinsam einen Schritt weitergekommen – löblich, sehr gut –, und einige Länder sind bereit, von ihren Zielen Abstriche zu machen. –
Wenn das stimmt und wir in Rheinland-Pfalz wirklich die ambitioniertesten Ziele haben, nämlich 100 % bilanziell im Jahr 2030, sind Sie doch die Ersten, die Abstriche machen müssen und wollen. Wo sind denn Ihre Aussagen hierzu?
Was wollen Sie als Abstriche definieren? Es kann nicht sein, dass Sie große Reden halten, aber dann nicht wissen, was Sie an Abstrichen machen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, Wildwuchs, Planlosigkeit und kein Ziel sind keine Grundlagen für eine sinnvolle Weiterentwicklung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mittrücker, es ist zunächst einmal eine Stilfrage, wie Sie mit dem Thema umgehen.
Es ist aber noch mehr eine Stilfrage, dass Sie ein Thema zur Aussprache gestellt haben, zu dem wir in noch nicht einmal zwei Wochen eine öffentliche Anhörung durchführen werden, zu der wir Fachleute von den Netzbetreibern, aus der Wissenschaft und viele andere Akteure im Bereich der Netze eingeladen haben,
um genau die Themen, die Sie angesprochen haben, zu erörtern. Die dabei gewonnenen Ergebnisse werden selbstverständlich in den weiteren Prozess einfließen. Das hat Frau Staatsministerin Lemke ausdrücklich im Wirtschafts- und Energieausschuss zur Sprache gebracht.
Von der Frau Ministerin wurde ausgeführt – das auch nicht zum ersten Mal –, dass die Netzstudie für Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben worden ist und die Akteure – Netzbetreiber, Wissenschaft, Forschung – mit in die Netzstudie einbezogen werden. Selbstverständlich werden – auch das hat sie schon mehrmals im Wirtschafts- und Energieausschuss gesagt – die Ergebnisse der Netzstudie zeitnah und ausführlich im Wirtschafts- und Energieausschuss beraten.