Verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Bienenkönigin! Ich bemühe mich immer sehr um Gemeinsamkeiten und eine konstruktive Haltung. Alles das fällt mir heute ein bisschen schwer. Den ersten Satz Ihrer Rede können wir noch gemeinsam tragen. In diesem ging es darum, die Tierschutzstandards, die Marktsituation und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hier gibt es keine Massentierhaltung, sondern eine tiergerechte Haltung, den Mittelstand und gute Voraussetzungen gegenüber den vielen Importen, die in vielen Fällen auch Tierschutzdumping bedeuten.
Der Rest war recht gruselig. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Als Abgeordneter sollte man sich überlegen, Gesetzesvorschläge zu unterstellen, bei denen man sich nur an den Kopf fasst. So etwas kann sich nur die CDU ausdenken.
Allerdings ist das ernst zu nehmen, was Sie in Berlin treiben. Ihre Bundesregierung tritt tatsächlich mit ihren Aktivitäten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft richtig mit den Füßen. Das kann man am besten an den Hermesbürgschaften sehen, die die CDUBundesregierung zur Verfügung stellt, um in der Ukraine als Wettbewerbskampftruppe gegen unsere eigene
Landwirtschaft Legebatterien aufzubauen. Das ist Ihre Politik. So verstehen Sie Wettbewerb. Das können wir nicht dulden.
Das Gleiche passiert auch – die Kollegen haben es gesagt – beim aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes. Schenkelbrand, Westerwelle, sein Lebensgefährte, das Aachener Reitturnier – plötzlich ist etwas wieder hoffähig, was eine Verbrennung dritten Grades ist. Der Schenkelbrand ist ohnehin nach geltendem Gesetz nicht mehr zulässig. Ich denke, Sie machen eine Politik, die dem Tierschutz und unserer Verantwortung im Grundgesetz nicht Rechnung trägt. Ich hoffe, dass Sie wohl noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wir fördern die landwirtschaftlichen Betriebe, die tiergerecht produzieren. Wir haben die Förderung deutlich verbessert. Ich denke, es ist eine wichtige Aktivität der Landesregierung, dass sie sich gegen jegliche Tierquälerei einsetzt, und zwar auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit.
Ich komme zu den Antibiotika. Wir haben aus den Daten der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Berechnungen und Untersuchungen vorliegen. Der Verbrauch liegt um 220 % höher als das, was die Bundesregierung bisher gedacht hat. Hier müssen wir dringend etwas tun, und zwar auch im Hinblick auf die Risiken, die sich auf die Gesundheit der Menschen auswirken. Es ist tatsächlich so – das bestreitet keiner –, dass die industrielle Massentierhaltung nur mit dem Einsatz solcher Medikamente funktioniert.
Wir müssen genauso dagegen vorgehen wie gegen die Großmastanlagen und deren Privilegierung. Ich finde, das, was Sie heute hier getan haben, sollten Sie sich gut überlegen. Sie haben sich nämlich gegen die einstimmigen Beschlüsse der Länder gewandt, die mit ganz klarer Mehrheit viele gute Verbesserungen des aktuellen Tierschutzgesetzes und des Entwurfs der Bundesregierung gefordert haben. Ich denke, hier stehen wir Seite an Seite mit den anderen Bundesländern und tun etwas für unsere heimische Landwirtschaft.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1743 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Grundschulen stärken – Fehlentwicklungen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1746 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine neue Studie zum Leistungsvergleich von Grundschulen gibt uns heute erneut den Anlass, unsere Vorstellungen eines qualitativ hochwertigen Grundschulunterrichts vorzutragen und einzubringen. Die rheinland-pfälzischen Grundschülerinnen und -schüler bilden in dieser Studie das Schlusslicht der Flächenländer im Bereich Lesen.
Viel besser als der Schluss sind unsere Grundschüler auch beim Zuhören und der Mathematik laut dieser Studie leider nicht. Offensichtlich teilt auch die SPD diese Analyse. Ich darf aus einer Pressemeldung zitieren. Darin hat Frau Kollegin Brück gesagt: „Die Ergebnisse der IQB-Studie sind in der Tat kein Grund, in Jubel auszubrechen, (…)“
Der Vollständigkeit halber will ich auch noch einmal den zweiten Halbsatz ergänzen. Dieser heißt: „(…) aber auch kein Grund zur Empörung oder in Depression zu verfallen.“ – Genau das tun wir auch nicht, sondern wir bieten einfach die Alternative zu dieser Grundschulpolitik an, die offensichtlich in puncto Unterrichtsqualität laut dieser Studie gescheitert ist.
Daher bleibt die CDU bei ihrer konsequenten Haltung, die Unterrichtsqualität in den Grundschulen zu verbessern. Dazu haben wir in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge gemacht.
1. Wir fordern eine frühzeitige Sprachstandserhebung mit unmittelbar anschließender verbindlicher Sprachförderung.
Nur so können wir sicherstellen, dass die individuelle Förderung auch punkt- und zielgenau auf die Defizite der Schüler eingehen kann. Es wäre dann möglich, noch weit vor der Einschulung mit der Förderung dieser Kinder zu beginnen.
2. Wir fordern auch, die Leistungsbewertung wieder an allgemeingültigen und verständlichen Maßstäben auszurichten und dabei wieder für jede Klassenstufe verbindliche Lehrpläne einzuführen.
Bisher gab es nur einen Rahmenplan für die gesamte Grundschulzeit. Wir halten es aber angesichts genau dieser Ergebnisse durchaus für geboten, in eine detaillierte Steuerung einzusteigen. Individuelle Förderung ist an dieser Stelle richtig und wichtig, aber dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Lernziele und Kompetenzen auch pro Klassenstufe vergleichbar sein müssen.
3. Der dritte Punkt, den ich an der Stelle anführen will, ist die Weiterentwicklung der Verbalzeugnisse zu Kompetenzstufenzeugnissen in Kombination mit Ziffernoten.
Die Zeugnisse – das ist ein ganz zentraler Punkt – müssen den Eltern schnell und unmissverständlich klarmachen, auf welchem Kompetenzstand ihre Kinder stehen.
Es gibt auch seitens der Verbände interessante Forderungen und Vorschläge, wie die Weiterentwicklung der Zeugnisse aussehen kann.
In der eben schon zitierten Pressemeldung heißt es dann, die CDU wärmt alte Forderungen auf. Ja, es sind tatsächlich keine neuen Forderungen, aber es ist einfach die konsequente Weiterentwicklung, es sind die konsequenten Forderungen einer alternativen Grundschulpolitik, die wir vertreten.
Diese Studie bestätigt eben auch diese alternative Grundschulpolitik; denn Ihre Politik ist offensichtlich laut dieser Studie kein Erfolg gewesen.
Wenn wir das noch ein bisschen weiter denken und weiter ausführen, dann darf man auch auf die Folgen dieser schlechten Entwicklung hinweisen. Dazu darf ich noch einmal auf die Ministerin zum Thema der Folgekosten unzureichender Bildung in Rheinland-Pfalz verweisen.
Vor zwei, drei Jahren, als es um die PISA-Studie ging, haben Sie in einer Kleinen Anfrage geantwortet, dass 19,8 % der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler einfache Texte nur oberflächlich verstehen, und sogar 22 % der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler können in der Mathematik nur solche Aufgaben mit hinreichender Wahrscheinlichkeit lösen, die geringe kognitive Anforderungen stellen und nur elementarste mathematische Kenntnisse voraussetzen.
Wenn ca. ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler nur über einfachste Lese- und Rechenkenntnisse verfügt, glaube ich, dann kann sich jeder ausmalen, welche Auswirkungen dies für die Zukunft hat. Von daher müssen wir dieser Entwicklung konsequent entgegensteuern.
Frau Brück, in Ihrer Pressemeldung haben Sie angekündigt, in Ruhe zusammen mit den Lehrerverbänden die Ergebnisse der Studie auszuwerten.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das nicht bilateral mit den Verbänden machen, sondern wir das gemeinsam im Ausschuss machen, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Anhörung mit den Verbänden. Deshalb beantragen wir heute die Ausschussüberweisung, damit wir in Ruhe zusammen mit den Verbänden dieses Thema beraten können.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Dr. Konrad von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Herr Brandl, ich habe tatsächlich nur eine kurze Kurzintervention, auch in Anbetracht der weit fortgeschrittenen Zeit.
Sie sprechen einmal von einer detaillierten Steuerung. Dann sprechen Sie von einer individuellen Förderung. Andererseits verlangen Sie aber klare Lernziele pro Klassenstufe, die zwischen den Klassen vergleichbar sein sollen.