Wenn wir seit sieben Jahren bei einer Quote von über 60 % liegen und der Bundesdurchschnitt bei ca. 54 % liegt, dann kann es nicht daran liegen, dass wir eine personell schlecht ausgestattete Polizei haben. Das kann nicht ganz richtig sein. Das ist der vierte Platz.
Wenn Sie ins Saarland schauen, stellen Sie andere Zahlen fest. Das ist nicht so weit weg. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass der 1. FC Saarbrücken häufiger in Saarbrücken spielt. Das wird nicht der Grund dafür sein, dass die Zahlen im Saarland schlechter sind. Die Veränderungen im Fußballbereich sind sicher ein Problem.
Sie sind auf ein Thema gekommen, das ein Problem darstellt. Das ist die Veränderung in unserer Gesellschaft. Weil wir das auch so sehen, gehen wir frühzeitig in die Schulen, um mit den Kindern und Jugendlichen vor Ort daran zu arbeiten, dass sich beispielsweise das Verhalten auf den Schulhöfen ändert. Sie kennen die Streitschlichter. Sie kennen das Problem „Weg mit Mobbing in der Schule“. Es hat letztens ein ganz schreckliches Beispiel gegeben, wo sich ein Mädchen von 16 Jahren, glaube ich, vor laufender Kamera umgebracht hat, weil sie sich in der Schule stark gemobbt fühlte. Es war nicht in Deutschland, sondern eventuell in Belgien, zumindest in der Nähe.
Man kann sich vorstellen, dass solche Verhaltensweisen hier stattfinden. Es ist wichtig, Prävention in den Schulen und Kindergärten zu betreiben. Genau das machen wir.
Sie sagen, ein Rückgang der Drogendelikte sei deshalb zu verzeichnen, weil die Polizei weniger kontrollieren würde. Das trifft nicht zu. Wir sind froh, wenn die Drogendelikte zurückgehen. Das steht in dem Bericht drin. Man kann das doch nicht beklagen und gleichzeitig etwas behaupten, was man mit nichts belegen kann.
Sie sprechen den Bereich der Gewalt in engen sozialen Beziehungen an. Ich glaube, die Arbeit, die in Rhein
land-Pfalz in diesem Bereich geleistet wird, ist herausragend, auch wenn wir nicht mehr Geld zur Verfügung stellen konnten, was wir gerne gemacht hätten. All das, was Sie fordern und was über das hinausgeht, was wir bereits beschlossen haben, ist nicht mehr finanzierbar. Sie können nicht auf der einen Seite fordern, dass wir schon 2016 den Haushalt ausgleichen sollen, und auf der anderen Seite fordern, mehr Geld für diese Dinge auszugeben. Das geht nicht. Das funktioniert nicht. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Man kann nur den einen oder den anderen Weg gehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es liegt ein Antrag vor, den Bericht im Ausschuss zu besprechen.
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht gefährden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1743 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nutztierhaltenden Betriebe in Rheinland-Pfalz erzeugen wichtige und gesunde Lebensmittel, nämlich Milch und Fleisch. Sie tun dies mit modernen Methoden unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten.
Wir haben in Deutschland und in Rheinland-Pfalz mittlerweile einen sehr hohen Standard im Tierschutz erreicht. Der Umgang mit den Tieren ist bei den Bäuerinnen und Bauern ein ganz anderer als vor 20 Jahren. Sie haben die hohen Standards in den Betrieben weitgehend umgesetzt. Es ist mit ein Verdienst der Umsetzung in den Betrieben, dass wir einen so hohen Standard erreicht haben.
Unsere Bäuerinnen und Bauern wissen, dass Produkte von gesunden, artgerecht gehaltenen und gepflegten Tieren einen entsprechenden Preis erzielen. Wir kennen die Diskussion über die Milch- und Fleischpreise. Wir
Die Ministerin hat die Tage verkündet, dass die Milchpreise endlich steigen. Am Fleischmarkt bekommt man zu hören, dass sich die Preise zumindest etwas stabilisieren.
In den letzten Jahren waren die ständig steigenden Betriebsmittelkosten ein Problem. Die Milch- und Fleischpreise waren auf einem unteren Level und haben sich nicht bewegt.
Jetzt bekommen unsere Bäuerinnen und Bauern, die Nutztierhaltung betreiben, große Sorgen, dass sie aufgrund des Handelns und der Aussagen der Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz nicht mehr erwünscht seien und sie keine Zukunft mehr haben sollen. Wenn man das Handeln der Ministerin genau beobachtet und hinterfragt, dann kann man diese Sorgen durchaus teilen.
Die Ministerin sagt, der schon erwähnte hohe Tierschutz reicht bei Weitem nicht aus, wir müssen den Tierschutz weiter ausweiten. Die vorhandenen hohen Standards sind nicht genug.
Es gibt kein Wort von ihr zu den Betrieben und zu dem, was sie schon alles umgesetzt haben und wie sie mit dem Thema „Tierschutz“ umgegangen sind. Dazu hört man nichts. Wenn die Ministerin etwas zur Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz sagt, dann kommt immer gleich das Wort „Massentierhaltung“. Es gibt keine Aussage dazu, dass durch die europäische Agrarpolitik und die landwirtschaftliche Beratung über den Landtag bis in die Kreisverwaltungen hinein den Betrieben in den letzten Jahren immer empfohlen wurde, sich zu spezialisieren und die Betriebe zu vergrößern. Ein Betrieb mit fünf Kühen und zwei Schweinen ist heute am Markt nicht mehr zu halten.
Wenn es um die Tiergesundheit geht, dann wird die Ministerin mit dem Satz zitiert, dass Antibiotika die Schmiermittel der Massentierhaltung sind. Das ist eine subjektive und ideologische Darstellungsweise. Man braucht die Antibiotika, um kranke Tiere zu behandeln.
Es ist richtig, den Missbrauch in diesem Bereich zu bekämpfen. Wenn man das so wie die Ministerin definiert, dann ist das eine einseitige Sichtweise. Bei der Behandlung mit Antibiotika sind die Bauern vorsichtig, weil sie Angst haben, etwas falsch zu machen.
Es kommen die Aussagen der letzten Wochen hinzu. Sie fordert die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz auf, sich fleischarm zu ernähren. Für die nutztierhaltenden Betriebe bedeutet das in der Konsequenz einen Beweis dafür, dass sie in der Landwirtschaft nicht mehr erwünscht sind und sie ihren Betrieb gleich zumachen sollten, da sie die auf sie zukommenden Auflagen nicht erfüllen könnten, weil sie mit ihren Einnahmen am finanziell unteren Rand stehen. Wenn bei den fleischerzeu
genden Betrieben die Angst mit im Spiel ist, dass ein Gesetz kommen könnte, dass jeder Rheinland-Pfälzer nur noch 100 Gramm Fleisch pro Woche essen dürfte, dann kann er seinen Betrieb zumachen.
Herr Ministerpräsident, das ist aber so. Sie müssen einmal die Aussagen hören, die die Ministerin in den Pressemeldungen macht.
Deshalb hat die CDU heute den Antrag auf den Tisch gelegt, dass auch der Tierschutz in Zukunft ganz klar weiterentwickelt werden soll, aber so, dass der hohe Stellenwert der Nutztierhaltung auch erhalten bleibt und die vorhandenen Betriebe auch noch wettbewerbsfähig auf dem Markt agieren können. Nur dann haben sie eine Chance.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: So ein Zeug zu erzählen! – Frau Schneider, CDU: So ist es!)
Wir wollen, dass die Weiterentwicklung im Tierschutz nicht nur rein ideologische Standpunkte bringt, sondern Standpunkte, die wirklich wissenschaftlich begründet sind.
Herr Ministerpräsident, man kann schön fordern, die Tiere müssen auf Stroh gehalten werden. Es ist klar, das ist idyllisch und harmonisch, wie Weihnachten in der Krippe. Ochs und Esel stehen auf Stroh.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Sagen Sie doch mal etwas zur Ferkelkastration!)
(Ministerpräsident Beck: Sagen Sie doch einmal was Ernstes! Wie steht es denn mit Ihrer Meinung zur Ferkelkastration?)