Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Einsatzgeschehen sagen. Wir haben in der letzten Zeit sehr oft über die 1,7 Millionen Überstunden bei der Polizei gesprochen. Jetzt einmal weg von den Regelungen des runden Tisches und dem Schnitt, der da gemacht wurde. Sie müssen sehen, dass bei 20 Verhandlungstagen bei einem Rockerprozess 60.000 Überstunden bei der Polizei angefallen sind. Sie müssen sehen, dass ein Drittligaspiel 800 Polizeikräfte erfordert, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wahrscheinlich waren aber nur 2.000 bis 3.000 Zuschauer anwesend.
Im Zusammenhang mit dem Fußball sind fast an jedem Wochenende Polizeieinsätze erforderlich – Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Trier. Wenn Saarbrücken nach Rheinland-Pfalz kommt, ist es ganz aus. Es ist ein ganz großes Problem, dass es bei einem so tollen Sport wie Fußball einige Randalierer gibt, die so viel kaputtmachen. Es ist ganz wichtig, dass wir mit den Fanprojekten und Vereinen gemeinsam weiter daran arbeiten, dass die Störenfriede bei diesem Sport eliminiert werden.
Aus dem Bericht wird auch auf Großdemonstrationen, wie die Rechtsextremismusdemonstration in Koblenz, verwiesen.
Aus dem Bericht gehen noch andere Einsätze hervor. Es gibt noch andere Einsätze, die nicht weiter im Bericht stehen, aber auch das sind sehr massive Einsätze: 24Stunden-Rennen – hier muss mit mehreren Schichten
gearbeitet werden, was mehrere Hundert Polizisten erfordert –, ebenso die Formel 1. „Rock am Ring“ bedeutet einen Großeinsatz ebenso wie die Castor-Transporte. So lässt es sich relativ schnell erreichen, dass 500.000 Überstunden im Jahr gemacht werden. Wir haben die große Hoffnung, dass wir in Zukunft geschickter zueinander kommen, sodass es keine weiteren Überstunden gibt.
Zum Thema „Einsatzgeschehen“ lassen Sie mich einen Punkt besonders herausgreifen. Das ist die Bombendrohung auf dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt. Das war nicht der spektakulärste Einsatz von der Anzahl des Personals her, aber Sie müssen sehen, dass dort der Anruf eingegangen ist und keine Vorbereitung getroffen worden war. Die Polizei hat mit einer wirklich hervorragenden Arbeit das Personal aus den Dienststellen und aus der Freizeit zusammengezogen.
Dann ist in aller Ruhe ein Gelände mit 50.000 Menschen geräumt worden, ohne dass es einen Aufruhr gab. Ich denke, das ist ein riesiges Kompliment an die Polizei, wie sie spontan in der Lage ist, mit einer tollen Organisation einen tollen Einsatz für die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb von mir das Fazit: Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Die Polizei macht einen tollen Job. Wir werden sie weiterhin so unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal die erfreulichen Fakten, die zum Teil schon genannt wurden: Rheinland-Pfalz steht derzeit im Bundesvergleich relativ gut da. Bei den Häufigkeitszahlen – sie messen die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden – belegt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich den 6. Platz. Bei der Aufklärungsquote liegen wir auf Platz 4. Die Fallzahlen insgesamt reduzierten sich im Vergleich zu 2009 um etwa 8.500 Straftaten und gingen auf 274.000 Fälle zurück.
Gerade die Aufklärungsquote macht deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten eine hervorragende Arbeit leisten,
dies trotz Belastungen von rund 1,7 Millionen Überstunden und einer äußerst kritischen Personalstärke, meine Damen und Herren.
Wegen dieser schwierigen Lage möchten wir deswegen an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten im Land unseren ausdrücklichen Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen, dass sie trotz der widrigen Umstände Hervorragendes leisten.
Auch den Staatsanwaltschaften gilt in diesem Zusammenhang einmal Dank zu sagen für ihre hervorragende Arbeit im Rahmen der Strafverfolgung. Ich denke, auch das gehört ein Stück weit dazu. Auch hier herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Aufklärungsquote im Jahr 2011 zum siebten Mal in Folge mit rund 60,6 % über 60 % lag, so ist sie doch im Vergleich zum letzten Jahr, noch mit 62,5 %, entsprechend gesunken. Das zeigt, dass die immense Belastung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, hier vor allem die schlechte Personalausstattung, langsam ihren Tribut fordert. Wenn hier nicht bald drastische Änderungen vorgenommen werden, wird sich die Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen. Richtungsweisende Änderungen sind leider durch die Ergebnisse des runden Tisches nicht zu erwarten.
Interessant fanden wir, dass die Pressemitteilung des Ministers zum Bericht der Inneren Sicherheit – freitags ist sie gekommen – etwa eine Stunde nach der Ankündigung der CDU, eine Woche der Inneren Sicherheit zu machen, herausging. Ich weiß nicht, ob das ein Zufall war.
Aber vermutlich hat das doch einen Zusammenhang. Wir freuen uns, dass Sie das entsprechend aufgegriffen haben.
Herr Minister, Sie haben schon einige entsprechende Ausführungen gemacht, ich will ebenfalls an dieser Stelle noch einige Punkte zum Thema „Runder Tisch“ sagen. Ich gehe davon aus, dass Herr Pörksen dazu in der zweiten Runde noch einiges sagen wird.
Wir haben in diesem Parlament vonseiten der Union innerhalb der letzten vier Monate zweimal eine Aktuelle Stunde gefordert und durchgeführt. Wir haben uns im
mer wieder intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben uns vor einer Woche eine ganze Woche nur mit dem Thema „Innere Sicherheit“ beschäftigt und waren auf über 40 Terminen vor Ort und haben intensivste Gespräche mit allen Betroffenen und Beteiligten geführt.
Ich kann Ihnen eines sagen, ich erinnere mich noch, als wir die Aktuellen Stunden gemacht haben, da gab es zum Teil von Ihrer Seite Kritik unter dem Motto, warum wir diese hier überhaupt durchführten, das sei doch alles nicht notwendig, es sei doch alles toll, alles sei prima, es laufe doch super.
Offensichtlich hatten diese Anfragen und diese Aussprachen bei Ihnen zumindest zu den Erkenntnissen geführt – darüber freuen wir uns; das begrüßen wir –, dass etwas nicht ganz funktioniert, sodass es jetzt zumindest auf einen etwas richtigeren Weg mit diesem runden Tisch geschoben wurde. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Meine sehr verehren Damen und Herren, die Überstunden in Höhe von 1,7 Millionen bleiben. Herr Minister, Sie wissen das, diese sollen im Grunde genommen auf ein Nebenkonto geparkt werden. Jetzt sollen die neuen Überstunden praktisch genullt und zügig abgebaut werden. Wie das allerdings in der Zukunft funktionieren soll, bleibt ungeklärt. Auch die mitverhandelnde Gewerkschaft konnte uns das nicht genau erklären. Wir sind entsprechend gespannt, wie die Umsetzung dieses runden Tisches letztlich erfolgt.
Zum Thema „Anwärterinnen und Anwärter“: Wir haben es noch hier im Haushalt gefordert. Anfang des Jahres stand ich noch hier, und wir wurden belacht, dass wir 50 Mehreinstellungen – wir haben uns noch sehr zurückgehalten – gefordert haben. Es wurde gesagt, kein Problem, alles bestens, es reicht völlig aus. Sie haben ausdrücklich gesagt, das wäre viel zu viel, was wir fordern würden. Jetzt plötzlich geht es doch.
Wir freuen uns, wenn es in die richtige Richtung geht. Aber da hätte man zumindest sagen können, dass wir vielleicht als Opposition nicht ganz auf dem falschen Weg gewesen sind.
Nur eines noch zur Wahrheit und Klarheit. In diesem Jahr standen im Haushalt 300 Neueinstellungen aufgeführt. Aber Sie haben letztendlich auf der Schule schon 350 in diesem Jahr eingestellt. Jetzt sollen 400 eingestellt werden. Ich denke, wir sprechen letztendlich nur von 50 mehr.
Ich denke, die Durchfallerquote wird hoffentlich noch mit berücksichtigt, sodass am Ende mindestens 400 hinzukommen. Wir werden das entsprechend beobachten. Sie wissen, wie wichtig das ist, damit wir uns aufgrund der Durchfallerquoten nicht noch unter diesen Zahlen bewegen.
Ich will Ihnen eines sagen. Sie wissen genau, dass 200 Stellen, Angestelltenstellen, im Haushalt der Polizei etatisiert, aber nicht besetzt sind.
Das ist der Punkt. Auch wenn Sie nächstes und übernächstes Jahr jeweils 20 einstellen, so bleiben bei 200 unbesetzten Stellen immer noch 160 unbesetzte Stellen. Hier könnte man unmittelbar Polizei von polizeifremden Aufgaben entbinden und in die Wachen und in die Wechselschichtdienste einführen. Das wäre der Punkt. Darüber würden wir uns freuen, wenn das gemacht würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend gehe ich zum Thema „Runder Tisch“ noch auf den Bericht ein; denn darin steckt durchaus Brennstoff. Es freut uns außergewöhnlich, dass Sie das Wort „Vollzeitäquivalente“ offensichtlich jetzt anerkennen und es Ihnen zumindest relativ leicht über die Lippen geht. Wir haben gehört, es war wohl eine schwere und größere Geburt.
Ich sage es noch einmal deutlich an dieser Stelle: Wir sprechen von mindestens 9.000 Beamtinnen und Beamten, die wir wollen. Bei diesen 9.000 sprechen wir davon, dass es mindestens 9.000 Vollzeitäquivalente sein müssen. Das ist eine klare Forderung der CDU, die wir Ihnen auch immer wieder entsprechend aufs Brot schmieren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die positiven Aspekte habe ich am Anfang genannt. Ich denke, es gehört dazu, dass man sehr wohl auf positive Aspekte dieses Berichts eingeht. Er hatte auch positive Aspekte.