Es ist kein ernsthafter Versuch der Beteiligung von Jugendlichen. Ich sage Ihnen auch, warum: Das Argument, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um der jungen Gruppe gerade im demografischen Wandel mehr Mitsprache zu ermöglichen, ist ein Trugschluss; denn Jugendliche dürfen dann zwar wählen, hätten aber keine Möglichkeit, selbst zu kandidieren oder gleichaltrige Vertreter zu wählen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ihre Sätze sind ein Trugschluss! – Frau Klöckner, CDU: Dieses Verhalten! – Glocke des Präsidenten)
Wir haben immer noch die älteren Menschen am Tisch sitzen, das ändert sich dadurch aber nicht, weil passives Wahlrecht immer noch nicht zulässt, dass sie selbst kandidieren und am Tisch sitzen dürfen.
Die Möglichkeit der aktiven Mitarbeit von Jugendlichen ist damit nicht gegeben. Wir in der CDU hatten bei der letzten Kommunalwahl immerhin 500 junge Mandatsträger, die wir jetzt in den Parlamenten untergebracht haben. Wir nehmen Jugendliche sehr ernst,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie reden gerade über aktives und passives Wahlrecht für 16-Jährige! Das finde ich interessant!)
Meine Damen und Herren, es stellt sich des Weiteren die Frage, ob das Ziel, die jugendliche Politikverdrossenheit durch die Senkung des Wahlalters abbauen zu wollen, dadurch erreicht werden kann und wirklich das Interesse junger Menschen an die Politik vermittelt werden kann und sie dann zur Wahl gehen.
Empirische Studien zeigen in anderen Ländern wie Bremen und Sachsen-Anhalt, dass die Einführung des Wahlrechts ab 16 dort nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung und einem höheren Politikinteresse dieser Altersgruppe geführt hat.
Im Gegenteil, in den Ländern Bremen und SachsenAnhalt, in denen dieses Wahlrecht seit über zehn Jahren eingeführt ist, zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung in dieser Gruppe unterdurchschnittlich mit stetig absinkender Tendenz ist.
Meine Damen und Herren, die Mehrzahl der jungen Menschen selbst steht der Absenkung des Wahlalters kritisch gegenüber, die Mehrzahl! Die überwiegende Resonanz der Schüler in den Schulen bei unseren Gesprächen war, dass sie sich zu schlecht vorbereitet und zu überfordert fühlen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.
Dieses Ergebnis schlägt sich auch in bundesweiten Studien nieder. In der Shell-Jugendstudie von 2006 wurden über 2.500 Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren gefragt, wie sie die Idee fänden, die Altersgrenze für Wahlen bei Bundestagswahlen auf 16 abzusenken. Die überwiegende Mehrheit der 2.500 befragten Jugendlichen, 52 %, lehnt diese Absenkung ab. Nur 24 % stimmen zu.
Im Übrigen lehnen 77 % der Gesamtbevölkerung die Absenkung des Wahlalters ab. Das ist mehr als eine Zweidrittelmehrheit.
Die GRÜNE JUGEND hat ebenfalls eine Umfrage durchgeführt. Auch dort lehnen 58 % der Jugendlichen die Senkung des Wahlalters ab, nur 22 % stimmen zu.
(Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Was? – Staatsminister Hartloff: Ist das ein Grund zu klatschen?)
Es ist wichtig, dass die Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Demokratie besser genutzt werden. Es ist viel wichtiger, dass wir aktive Projekte an Schulen zur Stärkung des dortigen Demokratieverständnisses durchführen. Wir brauchen mehr Politikunterricht, mehr außerschulische Bildung. Dann kann in einem nächsten Schritt irgendwann das Wahlalter auch herabgesenkt werden. Aber erst einmal müssen die Voraussetzungen bei den Jugendlichen stimmen, um an dieser Partizipation verantwortungsvoll teilnehmen zu können.
Vor diesen aktuellen Rahmenbedingungen halten wir es daher zum jetzigen Zeitpunkt für richtig, das jetzige Wahlalter bei der passiven und aktiven Wahl bei der Volljährigkeit zu belassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einstimmig hier im Landtag die EnqueteKommission mit der klaren Zielsetzung eingesetzt, Bürgerinnen und Bürger mehr an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, und auch das Vorhaben formuliert, Jugendliche mehr an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das ist ein Schwerpunkt der EnqueteKommission.
Die Enquete-Kommission hat für sich entschieden, sie will die Arbeit transparent machen, mit den Betroffenen diskutieren und die Diskussionen nicht im geschlossenen Raum führen. Es ist den Mitgliedern der EnqueteKommission ein besonderes Anliegen gewesen, diesen Prozess insbesondere mit Jugendlichen zu führen, weil es um die Zukunft junger Menschen geht, gerade bei Entscheidungsprozessen.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Frau Schellhammer, und unserer Obmann, Herr Haller, der Vertreter des Landesjugendrings, sind auf uns zugekommen und haben gesagt: Macht die Frage des Wahlalters mit 16 nicht zu einer parteipolitischen Frage. Wir wollen einen Beitrag leisten, damit dieses Ziel wirklich umgesetzt wird. Dazu brauchen wir die Zweidrittelmehrheit. Geht bitte auf die CDU zu, hier einen offenen Diskussionsprozess zu führen. –
Das haben wir getan. Frau Klöckner, wir haben mit Ihnen das Gespräch geführt. Sie haben gesagt, wir brauchen etwas Zeit, um uns eine Meinung zu bilden. Dann sind wir bereit, mit Ihnen gemeinsam darüber zu diskutieren, wie es in dieser Frage weitergeht.
Wir haben das den Jugendlichen mitgeteilt, weil wir auf Ihre Zusage vertraut haben. Wir haben gesagt, wir halten uns zurück. Wir werden diese Frage im Diskussionsprozess mit euch weiterführen und dann einer Entscheidung zuführen.
Was haben wir dann aus der Presse erfahren, nicht durch einen Anruf oder eine Mitteilung? – Dass die Junge Union einen Antrag stellt.
Jetzt führen Sie sich bitte vor Augen, welches Signal Sie diesen vielen Jugendlichen gegeben haben, die sich in dieser Diskussion engagiert haben.
Sie halten Zusagen nicht ein. Sie sind nicht bereit, mit Jugendlichen darüber zu diskutieren. Sie sind zu einem Dialog mit Jugendlichen, wie vereinbart, über diese Frage nicht bereit. Sie leisten einen Beitrag zur Politikverdrossenheit bei jungen Menschen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Dr. Weiland, CDU – Bracht, CDU: Sie haben sich selbst wider- sprochen!)
Sie haben diesen Beitrag geleistet, weil Sie Ihre Zusage nicht eingehalten haben, mit den übrigen Fraktionen im Landtag abzustimmen, wie dieser Diskussionsprozess weitergeht. Sie haben das mit einer Basta-Politik auf Ihrem Parteitag entschieden.
(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: System Klöckner! – Ramsauer, SPD: Wie in den meisten Fällen!)
Frau Demuth, es hat einen Entwicklungsprozess in dieser Frage gegeben. Wir hatten 1996 schon einmal eine Enquete-Kommission zu dem Thema „Parlament“. Schon damals haben wir über die Frage diskutiert: Soll das Wahlalter bei Jugendlichen abgesenkt werden?
Seit diesen 15 Jahren ist die Zustimmung bei jungen Menschen ständig gewachsen. Sie wollen früher beteiligt werden, sie wollen früher wählen dürfen. Diesen Diskussionsprozess, diesen Gesinnungswandel bei jungen Menschen greifen wir auf und wollen ihn in praktische