Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Herren und Damen! Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fraktionen dieses Landtags für die breite Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Es freut nicht nur mich als Ministerin, sondern das wird auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts ganz besonders freuen; denn sie haben diesen Prozess sehr intensiv gestaltet und sehr viel investiert. Ich finde, es ist ein gutes Gefühl für die Mitarbeiter und auch für den Präsidenten und die Abteilungsleitung, wenn sie wissen, dass die Parteien hier in Rheinland-Pfalz hinter dieser Neuorganisation stehen.
Es ist schon gesagt worden, wir müssen bis zum Zeitpunkt der Eingliederung am 1. Januar 2013 viele innerorganisatorische Abläufe und Maßnahmen ergreifen, damit die Aufbau- und Ablauforganisation, wie sie besprochen ist, wirklich gelingen kann. Wir sind deshalb besonders dankbar für die zügige Beratung. Noch einmal an alle vielen Dank, weil jetzt die Mitarbeiter drei Monate Zeit haben, diese innerorganisatorischen Dinge abzuwickeln.
Es fängt schon nächste Woche an. Der Lenkungsausschuss des Projekts „Zukunft Landessozialverwaltung“ unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Kraege wird
Ich sage auch noch einmal ganz bewusst, es geht um 900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den unterschiedlichen Standorten. Wir werden wie bislang sechs Abteilungen aufrechterhalten. Aber das macht deutlich, dass die Führungspersonen erheblich mehr Personalverantwortung haben werden als in der Vergangenheit. Aber wir glauben, dass unsere Führungskräfte gut aufgestellt sind. Sie werden auch eine entsprechende Unterstützung erhalten.
Der erfolgreiche Abschluss – auch das wurde gesagt – dieses Prozesses hat mit der hohen Transparenz des Prozesses und der umfassenden Beteiligung aller Betroffenen zu tun. Deshalb will ich mich am Schluss herzlich bei meiner Staatssekretärin, bei dem Herrn Präsidenten, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür bedanken, dass sie diesen Prozess so wunderbar miteinander hinbekommen haben.
Ich sage an dieser Stelle erneut meine Unterstützung zu, dass die Umsetzung dieses Gesetzes auch weiterhin konstruktiv geleitet und gelenkt wird. Vielen Dank an alle, und ich wünsche uns bei der Umsetzung des Gesetzes auch weiterhin einen erfolgreichen Weg.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Vielen Dank, auch das war einstimmig. Somit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Für eine wirtschaftlich und ökologisch erfolgreiche Energiewende in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1488 –
Den ökologisch-sozialen Wandel mit der Energiewende in Rheinland-Pfalz gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1650 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 30. August 2012 ist der Antrag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag in seiner 12. Sitzung am 13. September 2012 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Wir können eigentlich gleich abstimmen, oder? – Baldauf, CDU: Das ist wieder ein Demokratieverständnis hier!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion gestaltet die Energiewende konstruktiv mit.
Hierzu haben wir den vorliegenden Antrag formuliert und eingebracht. Wir behandeln dabei nicht einzelne Aspekte getrennt voneinander, wie dies die regierungstragenden Fraktionen gern tun, sondern wir betrachten die Energiewende als ein Ganzes. Nur in einer Gesamtbetrachtung und in einer Gesamtbewertung ist die Energiewende wirklich zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die CDU-Landtagsfraktion sind dabei drei Aspekte elementar: der ökologische Aspekt, der ökonomische Aspekt und der soziale Aspekt. In diesen Aspekten spiegeln wir das gesellschaftlich und technisch Machbare im Sinne der Energiewende wieder.
Wir setzen alles daran, die Energiewende ideologiefrei umzusetzen. Wir nehmen die Wissenschaft und die Technik genauso mit ins Boot wie die Menschen in unserem Land.
Unser Antrag wurde im letzten Plenum besprochen und an den Ausschuss überwiesen. Im Ausschuss hat sich darüber eine rege und konstruktive Diskussion entwickelt. Unser Antrag zur Energiewende wurde sogar als werthaltig betrachtet.
Wer aber zwischen den Zeilen lesen kann, konnte feststellen, dass unser Antrag durchaus als gute, als sehr gute Alternative empfunden wird.
sehen daraus die Notwendigkeit, strukturierter vorzugehen. Offensichtlich werden den Kolleginnen und Kollegen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die ministeriellen Handschellen angelegt.
Was ist das für eine Politik im Landtag? – Die Kolleginnen und Kollegen werden zu Erfüllungsgehilfen der Energieministerin Lemke geradezu degradiert!
Herr Pörksen, selbst die Umweltverbände, ein Großteil Ihres eigenen Klientels, blitzen bei Frau Lemke ab. Frau Lemke, das ist eine Politik mit dem Kopf durch die Wand. Diese Politik stehen Sie auf Dauer mit Sicherheit nicht durch.
Ich komme noch einmal zurück zum Ausschuss. Damit die Vertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unserem Antrag zustimmen mussten, haben sie krampfhaft nach einer Ausrede gesucht. Sie mussten sich auf die Extremforderung ihrer Ministerin zurückziehen, die da lautet: Nur dezentrale Entscheidungen und keine ökologisch sinnvolle Mehrstufigkeit.
Was beweist dieses ganze Spiel? – Um diesem Dilemma aus dem Wege zu gehen, haben Sie auf die Schnelle einen Alternativantrag formuliert, um eben unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was ist denn nur aus Ihrer Dialogorientiertheit geworden? – In Ihrem Wahlprogramm, in Veranstaltungen, aber auch in Reden im Plenum werden Sie nicht müde, den Dialog mit jedem und allem zu propagieren.
Just zu einem Zeitpunkt aber, wo die Weichen für eine längerfristige und nachhaltige Entscheidung zur Energiewende gestellt werden müssen, tauchen Sie einfach ab. Sie verschanzen sich hinter Ihrer grünen Frontfrau Frau Ministerin Lemke.
Bei so wenig Eigengestaltungswillen geht es auch um die Frage, ob die Politik der GRÜNEN, aber auch der SPD, noch einen Realitätsbezug haben kann und um
setzbar ist. Sie setzen – aus welchen Gründen auch immer – Ihr eigenes Ziel, den sozialökologischen Wandel zu erreichen, aufs Spiel. Planlosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Wildwuchs. Mit diesen Attributen erreichen Sie Ihr Ziel mit Sicherheit nicht. Mit Ihrem Verhalten entzaubern Sie Ihre Politik und brüskieren Ihre eigenen Wähler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so wenig der eigenen Ministerin zu entgegnen hat oder entgegnen darf, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch in der Lage ist, im Allgemeinen vernünftige Gesetze zu formulieren. Der Fortgang der Energiewende wird bzw. ist bereits der Lackmustest der Glaubwürdigkeit der GRÜNEN mit ihrer Frontfrau.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden Ihnen – das gilt für die GRÜNEN, aber auch für die SPD – die Glaubwürdigkeitsfrage immer wieder stellen. Beide Fraktionen bleiben meilenweit hinter ihren Versprechungen im Wahlkampf zurück.
Wer hat denn vor der Wahl geglaubt, dass die GRÜNEN bei der Energiewende ohne Rücksicht auf ökologische Verluste mit dem Kopf durch die Wand wollen? Wer hat denn vor der Wahl geglaubt, dass die GRÜNEN keinen aktiven und konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung und den Verbänden bei der Energiewende pflegen?