Meine Damen und Herren, ich versuche es noch einmal, Gäste im Landtag zu begrüßen. Würden Sie Ihre Aufmerksamkeit unseren Gästen schenken? – Ich begrüße Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DiakonieWerkstätten Kirn, Mitglieder der Jungen Union aus dem Kreis Altenkirchen, Reservisten aus Rheinbreitbach und die Gewinnerin unseres Quiz im Rahmen unserer Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“, Frau Lea Wachlinger. Seien Sie alle herzlich willkommen!
„Kürzungen der Fördermittel zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen durch die Bundesregierung – Schließung von Warenkorb-Kaufhäusern in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1639 –
Frau Kollegin Ebli, Sie haben das Wort. Wie üblich stehen in der ersten Runde fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Dann schauen wir, wie lange die Landesregierung antwortet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlagzeilen haben in der vergangenen Woche unsere Herzen berührt. Schon vor gut einem Jahr haben wir an dieser Stelle über die Auswirkungen der Instrumentenreform diskutiert. Frau Ministerin Malu Dreyer und die Rednerinnen und Redner der Koalition hatten eindringlich auf die Auswirkungen hingewiesen, ja regelrecht davor gewarnt.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben nach den Ausführungen der Kollegin Thelen applaudiert, und es gab von Ihrer Seite auch positive Zwischenrufe. Frau Klöckner – ich habe das im Protokoll nachgelesen – hat die Ausführungen von Frau Thelen als sehr gut bewertet.
Frau Klöckner, aus diesem Grund habe ich großes Verständnis dafür, dass ich in den vergangenen Tagen zu den Veröffentlichungen zur Schließung der Sozialkaufhäuser der Caritas vonseiten der CDU so gut wie nichts gelesen habe. Sie war still und hat sich weggeduckt.
(Frau Klöckner, CDU: Ich lebe nicht in der Pfalz, sondern an der Nahe! Ich lebe im schönen Bad Kreuznach!)
Gestern wurde der Caritasverband Speyer mit dem Weiterbildungspreis des Landes 2012 für sein Projekt „Grundbildungsangebote in Kooperation mit den Sozialwarenhäusern“ ausgezeichnet.
Daran sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema ist, Herr Kollege Baldauf. Das ist für mich aber nicht wichtig. Für mich ist wichtig, was da gerade passiert.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen niedrigschwellige Lernangebote sowie zielgruppenorientierte Ansprache. Das Projekt bietet Menschen mit wenig positiven Bildungserfahrungen Lerngelegenheiten in den unterschiedlichen Feldern der Grundbildung. Durch die Arbeit der Netzwerke können Grundbildungsangebote durch Beratungs- und andere Unterstützungsangebote kom
Dies wird in der Zukunft leider nicht mehr möglich sein, führte Herr Domkapitular Hundemer nach der Verleihung aus. Er sagte, daran sei die herzlose und verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schuld.
Die Sozialkaufhäuser, einst eine Idee der CAJ, aus der ich ebenfalls komme, auch wenn es schon lange her ist
Herr Ministerpräsident Beck kommt auch da her, ich meine, das war ein guter Start ins Leben –, wurden als Idee 2004 vom Caritasverband der Pfalz übernommen. Mittlerweile gibt es sieben Sozialkaufhäuser in der Pfalz, die sehr erfolgreich arbeiten und gute Angebote für die Menschen haben, die einerseits einen Bedarf an Kleidung, Haushaltswaren, Möbel decken, die andererseits aber auch Menschen qualifizieren. Sie lassen Menschen sehr niedrigschwellig eine Qualifikation angedeihen, damit sie wieder Wertigkeit erfahren, damit sie lernen zu rechnen und zu kommunizieren. Dabei denke ich beispielsweise an Menschen mit Migrationshintergrund.
Dort lernen sie Kollegialität und erfahren Freundschaft, die sie vorher in der Isolation gar nicht erfahren durften. Sie begegnen Menschen, die ihre Kleidung, Haushaltswaren und Möbel abgeben, die auf der sonnigeren Seite des Lebens leben. Daher passiert dort ganz genau das, was wir dringend wünschen, nämlich Integration, Kontakt zu anderen Menschen, Wertschätzung und Teilhabe. Meine Damen und Herren, all das bricht jetzt weg.
Diese Bundesregierung hat bei der Instrumentenreform diese Menschen am Arbeitsmarkt ganz einfach vergessen. Sie hat sie kaltherzig, fast brutal ausgeschlossen. Stattdessen wird eher über eine Steuersenkung gesprochen, als eine Steuer für Vermögende einzuführen.
Diese Regierung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Steuersündern, die ihr Geld am Gemeinwesen vorbei in die Schweiz schmuggeln,
als über einen Schutz für Menschen nachzudenken, die dringend unsere Hilfe und Begleitung benötigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Ebli, ich bedaure es, dass die Warenkorb-Kaufhäuser des Caritasverbandes Speyer geschlossen worden sind. Ich habe das meines Wissens im Radio gehört, als ich mich auf der Autobahn befand. Diese Nachricht hat mich sehr überrascht. Ich habe mich bei uns vor Ort kundig gemacht, weil ich – einige werden das wissen – Mitglied des Aufsichtsrats einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft bin, in deren vollen Trägerschaft sich das Second-Hand-Kaufhaus „Peppermint Andernach“ befindet. Darüber hinaus besteht eine Kooperation mit dem Laden „Fairregio“. Von der KommAktiv in Mayen gibt es einen entsprechenden Laden. Wir haben ein Warenkorb-Kaufhaus in der Trägerschaft der Caritas, bei dem ich mich auch im Vorstand befinde. Im Landkreis Ahrweiler gibt es das Sozialkaufhaus „Lisa“.
Ich habe mich erkundigt und musste feststellen, es geht. Daher weiß ich nicht, ob es Unterscheide bei den Finanz- oder Beschäftigungskonstruktionen gibt.
Ich stehe absolut zur Instrumentenreform. Meine Meinung dazu hat sich nicht verändert. Sie haben richtig aus der Diskussion von vor ungefähr einem Jahr zitiert. Ich meine aber, es ist wichtig, dass man sich sehr genau vor Ort ansieht, wie das funktionieren kann. Das sollte in einem sehr guten Miteinander mit den Job-Centern vor Ort geschehen.
Eine Leiterin einer großen Agentur im Norden des Landes hat mir gesagt: Wir haben noch so viel Geld zur Verfügung, dass die Träger nicht in der Lage sein werden, das in diesem Jahr noch auszugeben. – Da scheint es also zu knirschen. Das ist nicht gut. Das heißt nicht, das ich irgendeinem eine Schuld zuweisen möchte, aber ich plädiere dafür, sich die Dinge wirklich genau anzusehen und gut mit den Verantwortungsträgern zu kommunizieren. Ich meine, es kann Lösungen geben. Das bitte ich, als Empfehlung mitzunehmen.
Wir haben eine Instrumentenreform durchgeführt, weil man mit der vorherigen Arbeitsmarktförderpolitik unzufrieden war. Man hat festgestellt, es gab zu viele sogenannte Drehtüreffekte. Es gab viele, die sich wiederholt in fast gleichen Maßnahmen befanden. Es gab viele, die in Qualifizierungsmaßnahmen nicht nur zum ersten und zweiten Mal, sondern sogar zum dritten Mal saßen und nicht wussten, weshalb sie das Bewerbungstraining noch einmal wiederholen mussten.
Ich will einen früheren Kollegen hier in diesem Haus zitieren, den Vorgänger von Frau Ministerin Dreyer, den Sozialminister Gerster, SPD, der dies hier häufig und vehement kritisiert hat, dass sich gerade im Bereich des Arbeitsmarktes bei den Qualifizierungsangeboten durchaus eine Art Wildwuchs entwickelt hat und es wichtig ist, die Mittel, die wir haben, die von Bürgern, die Steuern zahlen, stammen, wirklich gezielt und zweckmäßig verwendet werden.
Dann ist es so, dass ich irgendwann sage, wir müssen ein Stück sparen, auch der Sozialetat steht vor der Herausforderung, die Schuldenbremse einzuhalten und darauf hinzuarbeiten. Wenn das Haus von Frau Ministerin von der Leyen über vier Jahre 29,5 Milliarden Euro einsparen muss, dann trifft das natürlich auch den Bereich der Arbeitsmarktförderung.
Wenn die in den letzten Jahren Gott sei Dank und dank einer guten Wirtschaftspolitik deutlich zurückgegangen sind, muss ich auch bereit sein, bei den fördernden Maßnahmen ebenfalls ein Stück zurückzuholen.
Ich finde, es war eine kluge Reform, weil die Reform nicht einfach mit dem Rasenmäher reduziert hat, sondern die Gelder gezielter versucht wurden einzusetzen, indem es noch konkreter in Richtung Vermittlung in den Arbeitsmarkt gehen soll.
Darüber hinaus hat man den Sachbearbeitern vor Ort, die die individuellen Bedürfnisse und die Arbeitssituation in der Region kennen, deutlich mehr Entscheidungsspielraum gegeben, um viel freier und damit qualitativ zielgerichteter solche Fördermaßnahmen zu finanzieren, die dann wirklich dem Arbeitslosen helfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen.