Der Kern des Rechtsstaats ist, dass man sich darauf verlassen können muss, dass der Staat mit rechtsmäßigen Mitteln vorgeht. Die Daten-CDs – das ist eindeutig – werden nur auf Anreiz der deutschen Politik überhaupt gebrannt. Das Brennen der Daten-CDs ist gesetzeswidrig. Deshalb ist es strafrechtlich relevant. Die Verkäufer sind deshalb, wenn man ihnen in der Schweiz habhaft werden kann, auch samt und sonders im Gefängnis.
Ich habe einen Wunsch. Ich möchte nicht, dass mein Land, und zwar der deutsche Staat zum Hehler wird.
Es gibt nämlich eine gute Alternative, die die Steuerhinterziehung – Herr Steinbach, hören Sie mir zu! – been
nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses schafft ohne großen Aufwand für unsere Steuerbehörden Rechtssicherheit. Es hat auch einen großen Nutzen für die Bundesländer, die Gemeinden und den Bund.
Das sage ich mit voller Überzeugung und als jemand, der es noch nicht versucht hat, 90 Millionen Euro in die Schweiz zu überweisen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz meines vorigen Redebeitrags hat sich in sehr bedenklicher Weise bestätigt. Ich kann es einfach nicht verstehen,
warum ein deutscher Politiker das Schweizer Bankgeheimnis höher einschätzt als die Steuergerechtigkeit bei uns im Land. Das kann und darf nicht sein.
Herr Schreiner, Sie sprechen wider besseres Wissen von rechtswidrigem Ankauf. Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen keine Einwände, nur die CDU in Rheinland-Pfalz, weil die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern eine andere Auffassung vertreten. In dieser Richtung sind Sie absolut auf dem Holzweg.
Steuergerechtigkeit besagt, dass wir alle zur Leistungsfähigkeit dieses Staates mit unserer Steuerzahlung beitragen. Es darf und kann nicht sein, dass derjenige, der die Mittel hat, sich Berater zu holen, derjenige, der mit hohen Kapitaleinkünften ausgestattet ist und Kapitalvermögen nachweist, sagt, nein, der Steuerpflicht entziehe ich mich, ich gehe in die Schweiz.
Das ist das, was Sie schützen wollen. Kein anderer Zweck wird verfolgt, als große Kapitalerträge zu schützen und im Gegenzug diejenigen abzukassieren, die als
kleine Steuerzahler ihrer Steuergerechtigkeit nachkommen. Dazu wird es keinerlei Zustimmung meiner Fraktion geben.
Wir sagen alle einmal Dinge, von denen wissen wir schon in dem Moment, in dem wir sie aussprechen, dass wir sie lieber nicht gesagt hätten. Sie haben eben so einen Satz gesagt.
Sie haben diejenigen, die im Rahmen ihrer Ermittlungen der Politik empfehlen, solche CDs anzukaufen, und die Politik, die zustimmt, der Hehlerei bezichtigt.
Dagegen verwahre ich mich insbesondere wegen der Steuerverwaltung, wegen Kolleginnen und Kollegen, die im mittleren und gehobenen Dienst arbeiten und dafür sorgen, dass wir mit unseren Steuereinnahmen Politik gestalten können.
Hehlerei ist nach § 259 Strafgesetzbuch strafbewehrt. Der Hehlerei macht sich jemand schuldig, der Käufer einer gestohlenen Sache ist und versucht, sich mit ihrem Absatz rechtswidrig zu bereichern.
Ein Staat, der eine solche CD kauft, um seine legitimen staatlichen und rechtlichen Interessen durchzusetzen, betreibt keine Hehlerei, der tut seine Pflicht, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, die dies tun, erst recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Wortmeldung der Landesregierung hat jede Fraktion noch einmal zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin damit begonnen, wir sollen von dem „weißen Schimmel“ und „Gut und Böse“ herunter.
Es geht nicht darum, dass jemand, der Steuern hinterzieht, sich strafbar macht. Es geht darum, dass, wenn man in Europa miteinander vernünftig auskommen möchte, wenn wir die Staaten in unserer Nachbarschaft als Partner wahrnehmen, es für mich einen hohen Wert hat, dass wir die Gesetze der Schweiz nicht mit Füßen treten – es ist vorhin angesprochen worden –
und diese ganze Diskussion in einem Umfeld führen, in dem von Kavallerie und Co. gesprochen wird. So können wir in einem zusammenwachsenden Europa nicht miteinander umgehen.
Dass es rechtswidrig ist, zeigt – wie gesagt –, dass die Verkäufer, wo immer man ihner habhaft wird, in Haft genommen werden.
Ich möchte Sie noch einmal um eines bitten. Sie haben gegenüber den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten des Landes Rheinland-Pfalz Fürsorgepflicht. Ich wünsche mir nicht eine Situation, dass rheinland-pfälzische Finanzbeamte mit Haftbefehl gesucht werden, rheinlandpfälzische Finanzbeamte auf dem Weg in den Urlaub die Schweiz meiden müssen.
Sie sollten sich sehr genau überlegen, welche Handlungsweisen Sie für rechtmäßig und angemessen halten, insbesondere – ich sage es noch einmal – es gar nicht notwendig ist, weil wir mit dem Steuerabkommen eine Alternative haben, die gesetzmäßig ist und sogar noch mehr bringt.
Das, was Sie hier machen, ist doch nur ein riesiges Wahlkampfgetöse, weil Sie vor der Bundestagswahl der CDU-geführten Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht zustimmen wollen.