„Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung beim U 3-Ausbau“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1549 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Seit 2010 besteht ein Rechtsanspruch für Zweijährige auf institutionelle Betreuung auf Landesebene.
Gemäß den Zahlen einer Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Reichel wird deutlich, dass allein in den kreisfreien Städten unseres Landes mehr als 1.500 Plätze für Zweijährige fehlen.
Auch für den Rechtsanspruch, der ab kommendem Jahr für Einjährige gilt, muss gesagt werden, die Hausaufgaben müssen in Mainz gemacht werden.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich an die Vereinbarung des Krippengipfels gehalten. Sie erinnern sich, es gab eine Drittelfinanzierung, ein Drittel Bund, ein Drittel Kommunen, ein Drittel Länder. 4 Milliarden Euro sind insgesamt gezahlt worden. Die Kommunen beteiligen sich. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich nicht. Sie beschränken sich darauf, Bundesmittel weiterzuleiten.
Andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt. Ich nenne explizit Hessen, weil die eine vergleichbare Betreuungsquote haben. Die flankieren die Bundesmittel mit einem eigenen Investitionsprogramm.
Frau Ministerin, ich möchte, wir möchten heute die Aktuelle Stunde nutzen, um an Sie zu appellieren, endlich aktiv zu werden. Wir möchten Sie fragen: Wann glauben Sie denn, müssen Sie hier unterstützen? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit reif, hier Landesmittel beizusteuern? (Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, es ist doch so, dass die Kommunen im nächsten Jahr in ganz große Probleme kommen, wenn sie den Betreuungsanspruch nicht gewährleisten können. Dann kommen doch die Klagen.
Frau Ministerin, Sie sagen, man wird im nächsten Jahr über Finanzierungen sprechen. 2013 nutzt es aber nichts mehr. Wenn wir 2013 finanzieren, am besten noch über viele Jahre gestreckt, dann hilft es doch den Kommunen nicht. Es hilft auch den Eltern nicht, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind suchen. Das müssen Sie doch einsehen.
Ich will noch einmal die Zahlen nennen. Der Bund hat Rheinland-Pfalz 100 Millionen Euro für den Ausbau
überwiesen. Nun sind noch einmal 28 Millionen Euro hinzugekommen. Die Träger haben 180 Millionen Euro bereitgestellt, die örtliche Jugendhilfe noch einmal 80 Millionen Euro. Und das Land? – 330 Millionen Euro sind in die Gebäude am Nürburgring gegangen.
Für die Gebäude im Kindertagesstättenbereich hat das Land sage und schreibe null Euro bereitgestellt.
Frau Ministerin, Ihr Placebo ist, Sie möchten im September verhandeln, einen runden Tisch. Wir sagen, es reicht nicht, darüber zu sprechen, wie man die Gelder noch besser und zielgerichteter weiterleitet. Wir müssen, Sie müssen selbst initiativ werden. Ihrer Logik zum U 3Ausbau folgt niemand mehr.
Der Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik. Viele Kommunen drohen Ihnen mit Klage. Auch der rheinlandpfälzische Städtetag, dessen Vorsitzender der Trierer Oberbürgermeister ist, dem man wirklich nicht eine besondere Nähe zur CDU nachsagen kann,
Auch dessen Sozialdezernentin, eine Dame von den GRÜNEN, ist enttäuscht und unzufrieden über die rotgrüne Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Sie hat noch einmal neues Geld, 28 Millionen Euro, und zusätzlich zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt. Aber Sie rühren in Rheinland-Pfalz keinen Finger. Sie lassen die Kommunen und die Familien im Regen stehen.
Meine Damen und Herren, dies gilt auch für ein zweites heikles Thema beim U 3-Ausbau. Das ist der Fachkräftemangel. Auch hier hat die Landesregierung in den letzten Jahren vieles verschlafen, obwohl in Mainz und Berlin ein Rechtsanspruch ausgehandelt wurde. Sie wussten, dass die Beitragsfreiheit noch eine zusätzliche Sogwirkung entfachen wird. Trotzdem sind die Ausbildungskapazitäten zurückgegangen.
Wir wissen, dass die Zahl der Fachschülerinnen um mehr als 20 % sank. Wir haben heute gerade einmal das Niveau an Ausbildungskapazitäten wie im Jahr 2006.
Es tut mir leid, wenn ich jetzt wieder auf Hessen verweise, aber Hessen hat heute 50 % mehr Ausbildungskapazitäten als Rheinland-Pfalz. Da frage ich doch: Wer
2009 hat die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Erziehermangel gestellt. Darin hieß es damals noch unter der Federführung von Frau Ministerin Ahnen, man müsse die Zahlen differenziert betrachten, die Kinderzahlen gingen zurück, und es stünden genug Arbeitskräfte auf dem Markt zur Verfügung.
Frau Ministerin Ahnen, so gravierend hat noch kaum eine Ministerin danebengelegen, wie Sie damals mit dieser Aussage.
Die Ausweitung und der Aufbau neuer Fachschulen sind der richtige Weg, aber es geht nicht weit genug. Wir müssen an der strukturellen Ausbildung einiges modernisieren. Wir müssen dringend zügige Fortschritte erzielen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz über Versäumnisse beim U 3-Ausbau zu reden, ist wahrlich ein schlechter Scherz und verkennt vollkommen die Realität.
Ich glaube, wir können uns darüber freuen, dass Sie jetzt so ein engagiertes Plädoyer für den Ausbau der Kindertagesstätten gegeben haben.