Protocol of the Session on August 30, 2012

Die Verbindung dieser Regionen in einem großen Netzwerk zur Verbesserung der Marketing- und Kommunikationsaktivitäten steht im Mittelpunkt.

Zu Frage 3: Wie stellt sich die Landesregierung die Finanzierung der touristischen Aufgaben in Zukunft vor –

vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Kommunen?

Die Frage nach der Finanzierung im Tourismus ist eng verknüpft mit der Frage einer optimalen Organisationsstruktur. Ich würde gern die Zielgruppen, was die Finanzierung im Tourismus betrifft, differenzieren. Zum einen haben wir originär die Betriebe, die im Tourismus aktiv sind. Zum anderen haben wir die Kommunen, die auch eine Rolle spielen bei zum Beispiel der Gestaltung der Stadtbilder und beim Erhalt unserer Kultur- und Naturdenkmäler. Da spielt auch die Landesregierung eine Rolle. Es gibt die Akteure im Tourismus, die das Tourismusmarketing organisieren. Das sind die, die sich in diesem Netzwerk befinden, über das ich geredet habe.

Wir haben festgestellt, dass eine optimale Organisationsstruktur allen Beteiligten extrem Kosten sparen hilft. Ich bringe es auf den Punkt. Wenn sich jeder Einzelne vermarkten will, dann kann er sich am Markt sehr schlecht platzieren. Das trifft sowohl auf den einzelnen Betrieb zu wie auch auf eine Region, die sich nach draußen präsentieren will. Das heißt, Rheinland-Pfalz auch im Tourismus ein starkes gemeinsames Image, eine gemeinsam wahrnehmbare Prägung, eine Marke zu verleihen, ist das Ziel dieser Strategie.

Optimieren in der Organisationsstruktur heißt auch verknüpfen und die Marketingaktivitäten so zu bündeln, dass es erheblich Kosten spart. Das ist das Ziel des eben genannten Tourismusnetzwerkes.

Der zweite Punkt ist die Effizienzoptimierung in der Tourismusfinanzierung, und zwar horizontal als ein Beispiel etwa durch Aufgabenübertragung von der Ortsebene auf die Verbandsgemeindeebene oder in vertikaler Richtung durch die Vermeidung von Zwischenebenen wie Orts- und Verbandsgemeinden.

Hier ist viel Kommunikationsbedarf bei der Identifizierung von touristischen Aktivitäten und Finanzierungsmaßnahmen notwendig. Wir haben festgestellt, dass die einzelnen Finanzierungsnotwendigkeiten zwischen den in vertikaler und horizontaler Ebene angeordneten Akteuren teilweise überhaupt nicht vollständig bekannt sind. Das heißt, wir wollen diese identifizieren und effizienter gestalten.

Es gibt einen dritten Lösungsweg. Der dritte Lösungsweg wird in der Tourismusstrategie unter Ausschöpfung bestehender Finanzierungsmöglichkeiten, etwa des Kur- oder Fremdenverkehrsbeitrages, benannt. Dahinter steht die Überzeugung, dass alle, die vom Tourismus profitieren, auch Finanzierungsbeiträge leisten könnten. Das sind Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, aber auch angeschlossen Handel, Kuranbieter und andere Bereiche, wo man sehr genau hinschauen muss, wer Profiteur ist und wer nicht, weil längst nicht alle im Handel zu den Profiteuren gehören.

Die Tourismusstrategie gibt den freiwilligen gemeinsamen Lösungen einen deutlichen Vorrang und stellt die Forderung auf, in jedem Fall Verfahren zu finden, die zahlenden Betriebe an der Entscheidung über die Mittelverwendung zu beteiligen. Das schließt aber die vollständige Nutzung des Instruments des Fremdenver

kehrsbeitrages überhaupt nicht aus. Da besteht noch Potenzial.

Zu Frage 4: Wie plant die Landesregierung die weitere Entwicklung barrierefreier und touristischer Angebote?

Es gibt verschiedene Leitfäden. Einen solchen Leitfaden hat die Landesregierung für die Region, die Orte und die Betriebe herausgegeben, den ich hier zeigen möchte. Diesen Leitfaden finden Sie im Internet als PDF auf der Seite des Tourismusnetzwerkes wie alle anderen Leitfäden auch. Diese sind gut einzusehen. Dieser Leitfaden enthält viele praktische Hinweise für die Akteure.

Sie müssen sich vorstellen, viele Menschen haben in diesem Land schon viele Aktivitäten hinsichtlich der Barrierefreiheit zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr immer wieder angestoßen. Es ist schon viel passiert. Aber für jeden einzelnen Betrieb und bei jedem einzelnen kommunalpolitischen Akteur ist dieses Bewusstsein noch nicht ausgeschöpft. Dies wollen wir tun. Deswegen gibt es diese praktischen Hinweise.

Es sollen möglichst barrierefreie Reiseangebote als ein weiteres Angebot für die soziale und wirtschaftliche Zukunft des Landes dargestellt werden. Wir wollen Potenziale erschließen. Wir wissen, dass die älteren Menschen, die zunehmend auf Reisen gehen, häufig zunehmend mit körperlichen Beschwerden auf Reisen gehen.

Damit steigt nicht nur die Zahl der Menschen, die Behinderungen haben, sondern auch die Zahl der Menschen, die zusätzlich Beeinträchtigungen haben werden. Damit steigt der Kreis derer, die sich angesprochen fühlen. Dieses Potenzial wollen wir damit heben.

Bewusstsein schaffen ist der erste Schritt, um darauf aufmerksam zu machen, was man tun kann, wie Gebäude und Räumlichkeiten barrierefrei gestaltet werden können. Aber auch Gruppen wie Eltern mit Kindern oder Senioren profitieren von diesen Maßnahmen.

Der Gast soll ein umfassendes Urlaubserlebnis haben. Es gilt nicht nur für die Räumlichkeiten, sondern auch für die kulturellen Einrichtungen. Es ist ein Entwicklungsprozess. Es werden unterschiedliche, für den Gast interessante Betriebe und Angebote in einem Ort oder in einer Region für den barrierefreien Tourismus erschlossen und miteinander vernetzt.

Die RPT (Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH) wird zu diesem Leitfaden Schulungen und praktische Umsetzungshilfen anbieten, und zwar nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die angesprochenen Betriebe.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hüttner.

Frau Ministerin, Sie sprachen von der Wirtschaftskraft des Tourismus. Sie sprachen von den Arbeitsplätzen im Tourismus. Wie steht Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Größe im Vergleich zu anderen Bundesländern in einem touristischen Ranking?

Ich habe schon eine Kennziffer genannt, die sich auf unsere Servicequalität bezieht. Da liegen wir inzwischen auf Platz 1. Bald fangen wir an, den BadenWürttembergern den Rang abzulaufen. Mit dem Rang 3 hinter Baden-Württemberg und Bayern können wir zufrieden sein.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beilstein.

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu den touristischen Angeboten in Sachen Barrierefreiheit. Bewusstsein wecken ist sehr gut. Leitfäden, in denen Hinweise auf Abstände, Größen usw. gegeben werden, sind auch gut. Ich denke, bei der praktischen Umsetzung stellt sich die Frage, ob es finanzielle Unterstützungen insbesondere für Beherbergungsbetriebe geben wird, die bereit sind, Ferienwohnungen oder Ähnliches barrierefrei umzubauen. Es ist klar, sie müssen dafür Geld in die Hand nehmen. Entweder machen sie es selbst, oder sie müssen es von den Menschen, die diese barrierefreie Wohnung nutzen, wieder einnehmen. Gibt es Unterstützung?

Die Strategie wird jetzt in einen Umsetzungsprozess gehen, aus dem wir dann ableiten müssen, wie wir auch die Fördermittel unseres Hauses an die neue Strategie anpassen werden. Insgesamt kann ich sagen, das ist absolut begrüßenswert, und wir werden das natürlich auch in Erwägung ziehen. Leider ist der Anteil unserer Möglichkeiten hier beschränkt, aber es wird ein weiterer Förderansatz sein, damit sich natürlich die Strategie auch in den Fördermechanismen unseres Hauses wiederfindet.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Steinbach.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen der Tourismusstrategie auch angeführt, dass der zu errichtende bzw. auszuweisende Nationalpark eine zentrale

Bedeutung hat. Können Sie noch einmal darauf eingehen, in welcher Weise ein Nationalpark für die touristische Entwicklung von Bedeutung ist?

Er birgt ein sehr großes volkswirtschaftliches Potenzial. Es sind nicht nur Arbeitsplätze im Nationalpark, sondern vor allen Dingen um ihn herum anzusiedeln. Das wissen wir von allen anderen Nationalparken in dieser Republik. Ein Nationalpark hat in der Regel touristische Einfallstore. So nennt man sie. Das sind sozusagen die Türen, an denen man in den Nationalpark hineingeht. Dort gibt es in der Regel sehr viele Informationen. Es braucht die verkehrlichen Anschlusspunkte, und auch die Gastronomie ist in diesen Einfallspunkten in der Regel sehr stark ausgeprägt und, weil die Gäste über diese bestimmten Tore in den Park hineingehen und ihn auch wieder verlassen, ein touristischer Anlauf und Highlight.

Die Tore werden in der Regel so ausgestaltet, dass sie viele Informationen zum Nationalpark bieten und auch Aktivitäten, Führungen und dergleichen dort vernetzt angeboten werden können. Wenn ein solcher Nationalpark eingerichtet wird, geht es auch um die Ausgestaltung dieser Nationalparktore, die dann touristische neue Standorte und Schwerpunktstandpunkte werden und mit diesem Projekt verknüpft sein werden.

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Konrad und dann noch eine des Kollegen Ramsauer. Dann schließe ich die Rednerliste.

Frau Ministerin, die Barrierefreiheit ist eine der Rahmenbedingungen, die Sie auch im Wegweiser nennen. Es gibt verschiedene Wegweiser bereits auf kommunaler Ebene, wie beispielsweise in der Südwestpfalz zu barrierefreiem Tourismus. Ist Ihnen bekannt, ob weitere Gebietskörperschaften oder Netzwerke im Sinne der Strategie auch an der Vernetzung von barrierefreien Angeboten arbeiten?

Ja, das gibt es. Das fängt jetzt an. Das ist nicht nur in der Südwestpfalz so, wo, wie es auch schon durch die Presse ging, man sehr erfolgreich barrierefreie Reisen machen kann, ob es nun Neustadt an der Weinstraße ist oder Traben-Trarbach. Es ist auch in Mainz der Fall. In meinem eigenen Landkreis Ahrweiler gibt es auch schon hinreichende Aktivitäten. Bei Kurbädern ist der Gedanke aus dem Gesundheitstourismus kommend häufig auch schon sehr naheliegend.

(Frau Thelen, CDU: In Mayen-Koblenz! Das haben Sie vergessen!)

Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Ramsauer.

Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Vielfältigkeit und die Zusammenarbeit von verschiedenen Organisationen auf dem Gebiet des Tourismus? In der Pfalz haben wir zum Beispiel neben dem DEHOGA natürlich den Naturpark Pfälzer Wald e.V., Pfalzwein e.V., die Pfalztouristik, und der Bezirksverband will sich da jetzt auch noch aktivieren. Wie bewerten Sie das?

Wenn es zu kleingliedrig wird – das ist das, was ich eben gesagt habe –, ist der Tourismus auch von seinen Marketingaktivitäten her relativ schwierig und sehr kostenaufwendig zu organisieren. Aber dennoch sind es gerade diese kleinen vielfältigen Akteure, die das Angebot in den Regionen so spezifisch machen, so individuell und so besonders. Das wird gesucht.

Das heißt, die Herausforderung für das Netzwerk besteht darin, den bürokratischen Bauch, den sich die Organisationen selbst schaffen, zu verschlanken, um dann in den Endangeboten für den Kunden, für den Gast, der nach Rheinland-Pfalz kommt, auch wirklich zielgenau das finden zu können, was gesucht wird, sodass sich auch die Organisationen hier genau wiederfinden und die Bürokratie darin abzubauen ist.

Das Netzwerk ist sehr gut auf die Reise gekommen. Die zehn eben genannten Tourismusgesellschaften, die sich hier schon in dem Netzwerk wiederfinden, versuchen anschließend genau in ihre Regionen hinein die Bündelung vorzunehmen, sodass wir da nicht den dicken Bauch haben, sondern das Ganze effizienter verschlanken.

Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Eigentlich ist auch die Fragestunde um, aber im Hinblick auf die Länge der Antworten und die Menge der Fragen verlängere ich sie jetzt um die Mündliche Anfrage des Kollegen Mittrücker. Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker (CDU), Sorge vor steigenden Energiepreisen – Nummer 4 der Drucksache 16/1541 – betreffend, auf. Bitte schön, Herr Mittrücker.

Ich frage die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die deutlichen Warnungen der deutschen Textilindustrie vor zu hohen Energiepreisen für den Industriestandort Deutschland?

2. Wie hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der rheinland-pfälzischen Haushalte entwickelt, die nicht mehr in der Lage waren, die Kosten für Strom und Heizung zu bezahlen?

3. Welche Kosten für Strom und Heizung für die Landesverwaltung sind 2010, 2011 und 2012 – als Trend in diesem Jahr – aus dem Haushalt bezahlt worden?

4. Welche Kosten für Strom und Wärmeerzeugung hält die Landesregierung aus heutiger Sicht für notwendig und zumutbar mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und für private Haushalte mit geringen Einkommen?

Frau Ministerin Lemke, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Mittrücker, ich beantworte Ihre Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: