Ja, wir werden bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen in Kommunen stärker auf Qualitätsmanagement achten und die baufachliche Prüfung deutlich verstärken müssen. Ja, wir müssen die Folgekostenrechnung nach DIN 18960 umgehend verpflichtend für Zuwendungen und Förderungsbescheide einführen und in alle Förderungsbedingungen des Landes aufnehmen. Ja, wir müssen den Bereich der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum stärker auf Aufgabenstellung und Doppelstrukturen hin überprüfen und gegebenenfalls abbauen.
Ich möchte im Weiteren darauf eingehen, dass sich im Rahmen dieser Berichterstattung immer auch mit dem Kommunalbericht befasst wird. Ich möchte dabei eine grundsätzliche Anregung geben. Ich bin der Auffassung, dass der Kommunalbericht zeitlich versetzt zum Entlastungsverfahren beraten werden sollte. Ich weiß, wie viel Arbeit und Mühe in einem solchen Bericht stecken, und bin daher der Auffassung, dass wir die Ergebnisse separat beraten sollten, und zwar im Haushalts- und Finanz
ausschuss und im Innenausschuss. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir als Rechnungsprüfungskommission, als Haushalts- und Finanzausschuss, als Parlament insgesamt gemeinsam mit dem Rechnungshof eine entsprechende Regelung finden und Vereinbarungen treffen könnten. Ich denke, dass dies einem guten, sachlichen Diskurs Vorschub leisten würde, meine Damen und Herren.
Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar, dass er sich in seinem Kommunalbericht ausführlich der Einnahmesituation der Kommunen gewidmet und dabei die bestehenden Einnahmepotenziale auf der Realsteuerseite überprüft hat. Ich möchte das gerne in dieser großen Runde aussprechen, weil wir häufig genug über kommunale Finanzen in diesem Haus reden.
Nach Auffassung des Rechnungshofs bestehen Einnahmepotenziale in Höhe von 145 Millionen Euro, wenn die Realsteuersätze in Rheinland-Pfalz auf die Durchschnittssätze der Bundesrepublik angehoben werden. Das ist eine Zahl, die steht, meine Damen und Herren.
Das ist kein alleiniger Beitrag zur Beseitigung der finanziellen Schieflage der Kommunen, aber es lindert ungemein und zeigt auf, auch wir als Land stehen in der Verantwortung. Aber wir können es nicht allein, wir sind auf dieses Mitwirken angewiesen. Das verdanken wir dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich darauf eingehen, dass wir uns in einem formellen Entlastungsverfahren befinden. Der unabhängige Rechnungshof hat die Landeshaushaltsrechnung des Jahres 2010 bestätigt. Er hat keine gravierenden Einwände erhoben und festgestellt, dass zu den Feststellungen mehrheitlich die bereits gebotenen Folgerungen gezogen oder eingeleitet worden sind. Somit besteht kein Grund, der Landesregierung die Entlastung für die Rechnung des Haushaltsjahres 2010 zu verweigern, meine Damen und Herren.
Daher empfehle ich meiner Fraktion, in der Abstimmung die Landesregierung in allen Punkten zu entlasten. Dass die CDU an bestimmten Punkten die Entlastung verweigert, ist inhaltlich nicht wirklich gut zu begründen, sondern vor allem politisch und taktisch motiviert.
Meine Damen und Herren, Sie müssen unterscheiden zwischen einer politischen Wertentscheidung und der Frage einer formellen Entlastung, und das tun Sie nicht.
Es ist eine schiere Unsitte, dass die CDU-Fraktion dies mittlerweile zu ihrem politischen Prinzip erhoben hat. Es
zeigt, wie weit sich die CDU im Kern vom Parlamentarismus entfernt hat und wie wenig sie demokratische Verfahren achtet. Aber das ist nach der Rede von gestern Nachmittag auch nicht wirklich verwunderlich.
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über die in Nummer I auf Seite 1 der Drucksache 16/1501 enthaltene Beschlussempfehlung. Wird Einzelabstimmung beantragt?
Das ist der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über Nummer I 1. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Nummer I 1 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 2. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Nummer I 2 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 3. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch Nummer I 3 ist einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 4. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist Nummer I 4 mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer I 5. Wer diesem Teil der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist Nummer I 5 einstimmig angenommen. Vielen Dank.
Damit wurde die Entlastung erteilt, und der Kommunalbericht 2010 – Drucksache 16/1250 – hat mit der Beratung seine Erledigung gefunden.
Agrarbericht 2012 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/1489) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Ich möchte die Besucher auf der Zuschauertribüne bitten, sich hinzusetzen. Auf der Tribüne gibt es nur Sitzplätze, keine Stehplätze.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann heute durchaus mit der positiven Nachricht beginnen, dass nach dem drastischen Gewinneinbruch im Wirtschaftsjahr 2009/2010 die ausgewiesenen Betriebsergebnisse im Agrarbericht 2012, also im Wirtschaftsjahr 2010/2011, deutlich gestiegen sind. Dies ist zunächst einmal ein Grund zur Freude.
Festzuhalten bleibt aber auch in diesem Zusammenhang, dass das Auf und Ab der Märkte, der Trend zu mehr Volatilität verfestigt wird und damit die Notwendigkeit für die Landwirtinnen und Landwirte, ein aktives Risiko-Management im Blick zu haben, immer wichtiger wird.
Verschärfend kommt aber auch immer wieder hinzu, dass wir Krisen haben wie die EHEC- oder die DioxinKrise, die die Landwirte teilweise an den Rand der Existenz bringen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal unsere Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage in den Raum stellen. Ich glaube, eine solche Rücklage könnte in dieser Situation weiterhelfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfreulicherweise liegen die rheinland-pfälzischen Haupterwerbsbetriebe mit einem durchschnittlichen Betriebsergebnis von 64.131 Euro über dem Bundesdurchschnitt und sogar auf Platz 2 beim Gewinn pro Betrieb. Wenn man sich die alten Bundesländer betrachtet, so ist dies ein Plus von immerhin 39 %. Man kann somit auch für die Landwirtschaft konstatieren, dass sie – entgegen des letzten Agrarberichts, in dessen Berichtszeitraum es eine Weltwirtschaftskrise gab – aus dem Tal herausgekommen ist, aber, wie immer bei Durchschnittswerten, stellt sich bei genauerer Betrachtung ein differenziertes Bild dar.
Im Weinbau, den nachher mein Kollege Wolfgang Schwarz noch genauer beleuchten wird, aber auch bei den Milchviehbetrieben und im Ackerbau gibt es durchaus zufriedenstellende Steigerungen der Betriebsergebnisse, wobei auch in diesem Bereich festzustellen bleibt, dass größere Betriebsstrukturen einen Vorteil aufweisen. Die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe für die Betriebe sein. Sie werden wachsen müssen, und ich glaube, das Land wird auch weiterhin in der Pflicht bleiben, eine entsprechende Investitionsförderung bereitzustellen.
Sorgenkind bleiben jedoch die Veredelungsbetriebe, deren Ergebnisse weiter um 30 % auf nunmehr 36.505 Euro schrumpfen und damit erheblich unter der Schwelle von 50.000 bleiben, die man gerade noch so als auskömmlich bezeichnet.
Die Schweineproduktion ist weiterhin das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz und fast nahezu unbedeutend geworden. Wir sollten uns aber trotzdem ernsthaft überlegen, ob es keine Möglichkeiten gibt, seitens der Landesregierung unterstützend einzugreifen. Dies wird schwierig, aber ich schaue einmal in Richtung von Frau Ministerin Höfken. Wir haben uns auch schon einmal darüber unterhalten, ob es Möglichkeiten gibt.
Tatsache ist, bei einem Schweinebestand von rund 236.000 Tieren, aber rund 1 Million Schlachtungen kann es aus ökologischen Gründen und aus Gründen des Tierschutzes nicht in unserem Sinne sein, weite Transporte der Tiere in Kauf zu nehmen. Außerdem würde dies dem Ansatz zuwiderlaufen, den wir verfolgen, mehr regionale Produkte zu erzeugen und Regionalmarken zu etablieren. Regionale Schweinefleischprodukte wie zum Beispiel der Eifelschinken tragen zur lokalen Wertschöpfung bei, und wir sollten nichts unversucht lassen, dies zu retten bzw. zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Blick auf die Zeit möchte ich die ökologisch-landwirtschaftlichen Betriebe nur noch kurz streifen. Bei diesen Betrieben ist der Gewinn um 30 % gestiegen. Man kann also mit Bio Geld verdienen. Auch wenn sich seit zehn Jahren die Anzahl der Betriebe verdoppelt und die Fläche sich fast vervierfacht hat, gibt es hier noch enormes Wachstumspotenzial.
Ich meine, in diesem Bereich liegt eine große Chance für die Betriebe, sich umzustellen, und ich hoffe, dass viele den Anreiz nutzen. Wir haben die politischen Rahmenbedingungen im letzten Jahr geändert und möchten einen Anreiz bieten, dass die Betriebe sich auf eine ökologische Produktionsweise umstellen. Ich hoffe und wünsche es mir, dass dies von den Landwirten auch so angenommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz noch zu zwei Punkten aus dem Agrarbericht Stellung nehmen. Der eine Punkt ist der Zuckermarkt. Wir haben uns für die Fortführung der Quote ausgesprochen, um bis 2020 eine angemessene Übergangsphase zu schaffen.
Niemand sollte sich allerdings Illusionen hingeben, dass darüber hinaus eine Verlängerung ansteht. Man sollte sich stattdessen jetzt schon überlegen, wie man seinen Betrieb in dieser Richtung fortführen kann. Wir konnten mit dem Zuckerrübenprojekt einiges begleiten und haben auch viele positive Rückmeldungen vom Verband dazu erhalten. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Bereich weiterhin begleitend zur Seite stehen können.
Es gibt keine politische Entscheidung, die die Landwirtschaft für die nächsten Jahre so prägt wie die GAP. Es hat sich gezeigt – die Zahlen habe ich soeben genannt –, dass die Zahlungen aus der Ersten Säule für die Landwirtinnen und die Landwirte unbedingt notwendig sind, aber das Greening kommen wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es erleichtert die Rechtfertigung für die Zahlungen an die Landwirtschaft ungemein, die Frage ist nur, wie es kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechter Hand von mir sitzen, ich weiß, dass Sie gleich wieder die totale Verweigerungshaltung zeigen werden.