Ich komme zum nächsten Punkt, über den wir auch schon im Ausschuss gesprochen haben. Sie müssen einfach einmal zwischen temporärem und strukturellem Unterrichtsausfall unterscheiden. Weder die Ministerin noch ein ADD-Beamter können etwas für den temporären Unterrichtsausfall. Das ist nun einmal so in Rheinland-Pfalz, wenn ein Lehrer krank wird.
Ich werde die Redezeit nicht ausnutzen. Alles ist gesagt worden. Ihnen passt es einfach nicht, dass wir in der Bildungspolitik so gut aufgestellt sind und eine solch gute Unterrichtsversorgung haben. Ich glaube, dafür kann man an dieser Stelle einmal ein recht herzliches Dankeschön sagen.
Frau Klöckner, ich komme zum Schluss meiner Rede. Sie haben eingangs gesagt, als ich ein bisschen zu spät kam, zuhören und aufpassen wären angebracht. Das Wort „Parlament“ kommt von parlare. Das heißt sprechen und nicht twittern auf diesem komischen Ding. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das nächste Mal zuhören; denn ich bin ein Parlamentarier und spreche.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kollege Oster, Sie werden es hoffentlich verzeihen, dass ich auf diese Wortmeldung nicht eingehen möchte. Ich halte mich doch lieber an die Aussagen der Ministerin.
Frau Ministerin, noch ein Punkt zu Ihren Worten zur Unterrichtsversorgung. Sie sind Ministerin und sollten über Zahlen verfügen. Es wäre ganz nett, wenn Sie das Parlament darüber informieren würden, dass alles so viel besser als im vergangenen Jahr ist. Dann können wir auf gleicher Grundlage diskutieren. Wir werden dann auch sehen, ob es in diesem Jahr besser als 2009 ist, in dem angeblich schon alles gut war.
Frau Ministerin, wir haben aus dem gleichen Schreiben zitiert. Ich habe den ersten Teil des Schreibens nicht zitiert, sondern darauf hingewiesen, dass Eltern, unter anderem Herr Geisler an der Spitze, sehr viel erreicht haben, weil sie gemeinsam auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Sie haben erreicht, dass es in den Gymnasien in diesem Schuljahr besser ist. Das habe ich gesagt.
Leider haben wir an den Förderschulen keinen Herrn Geisler, der Eltern um sich scharen kann, damit wir zum Beispiel in einem System – Sie haben die Inklusion als Herzensthema herausgehoben –, in dem die schwächsten Schülerinnen und Schüler sind, die unsere besondere Fürsorge brauchen, eine Verbesserung bekommen.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten kein Konzept zu diesem Thema. Unser Konzept ist ganz klar. Das Kindeswohl ist bei all unseren Maßnahmen entscheidend.
Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung, das Haus ist gebaut. Es ginge nun um die weitere Innenausstattung. Sie haben die Schulstruktur gemeint. Ich beziehe das einmal auf die Frage der Schwerpunktschulen. Ziehen Sie in ein Haus ohne Küche und Bad? Das ist das, was Sie den Kindern mit der Inklusion zumuten.
Wir gründen Schwerpunktschulen im Land, ohne dass die Schulen die nötigen Lehrerressourcen haben. Das werden Ihnen alle Verbände bestätigen. In allen Pressemitteilungen der Verbände ist das zu lesen. Sie gründen Schwerpunktschulen, ohne dass die Lehrer langfristig darauf vorbereitet werden und es Intensivphasen gibt. Es gibt für diese Schulen einen Tag Fortbildung. Damit sollen die Lehrer in der Lage sein, mit schwerst verhaltensauffälligen Kindern umzugehen, wie zum Beispiel Kindern mit einem Down-Syndrom. Diese können das nicht, weil sie noch andere Kinder haben, für die sie Verantwortung tragen müssen.
Sie gründen Schwerpunktschulen, ohne dass Sie ein Praxiskonzept haben, das schlüssig ist. Ich weise auf ein Gespräch mit dem Verein „Pro Förderschule“ hin, in dem man mir sagte, dass Kinder mit einer ganzheitlichen Beeinträchtigung, die nach der neunten Klasse in der Förderschule in der Werkstufe wären und auf die Berufstätigkeit vorbereitet werden, in einer Realschule plus teilweise drei Jahre durch die neunte Klasse laufen. Frau Brede-Hoffmann hat das bestätigt und gesagt, wir arbeiten noch einmal an diesem Punkt.
Die Kinder, die drei Jahre durch eine solche Klasse laufen, brauchen jetzt eine Förderung. Das ist nicht Inklusion, sondern Ideologie auf dem Rücken der Kinder.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag! – Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD)
Wo ist bei dem guten Start das Recht jedes einzelnen Kindes auf gute sonderpädagogische Förderung? Das ist etwas, was wir vermissen, und zwar egal, an welcher Schule das ist, ob auf der Förderschule oder der Schwerpunktschule. Ein Kind hat ein Recht.
In der letzten Anfrage, die Sie mir zurückgeschickt haben, sind riesige Unterschiede zu erkennen, was dem einen und dem anderen Kind zusteht. Das hat nichts mit dem Grad der Behinderung zu tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer Inklusion wirklich will – Frau Brede-Hoffmann, gerade Sie sollten das vielleicht beherzigen –, der sollte sie nicht als Sparkonzept durchführen. Genau das ist es, was Sie mit unseren schwächsten Kindern machen. Sie wärmen sich in Ihrer Ideologie auf Kosten unserer Kinder an dem guten Gefühl, dass Sie alle teilhaben lassen. Aber die wirkliche Teilhabe, zu der Konzepte und Ressourcen gehören, setzen Sie nicht um. Die Bedürfnisse des einzelnen Kindes bleiben bei Ihnen auf der Strecke.
Wir werden weiter nachhaken und nicht sagen, es ist ein guter Start. Er ist es vielleicht für den einen oder anderen. Gerade die Schwächsten hatten keinen.
Die 1 Minute und 9 Sekunden nutze ich erst einmal, um Ihnen, Frau Ministerin, zum Geburtstag zu gratulieren. Dafür hat mir eben die Zeit nicht gereicht.
Frau Dickes, statistischer Versorgungsgrad. Sie werden nicht müde, immer wieder falsch zu behaupten, dass dahinter die Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich stünde. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und Sie darüber hinaus mit einer 110 %igen strukturellen Unterrichtsversorgung es nicht schaffen werden, an jeder Schule jede Stunde zu füllen.
Das Nächste: Sie haben sich noch einmal getraut, Frau Brede-Hoffmann in einer miesen Art und Weise anzusprechen, wogegen ich protestieren möchte. Das war in keiner Weise gerechtfertigt.
Das erste Zitat möchte ich überhaupt nicht wiederholen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es überhaupt keine Grundlage hat.
Zum anderen: Den Eltern die Fähigkeit abzusprechen, für ihre Kinder eine adäquate Schulwahl zu ermöglichen, ist Ihre Art von Konzept Kindeswohl. Das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung zum Schuljahresbeginn geschrieben. Genau das ist das, was Sie nämlich wollen. Sie wollen lenken, Sie wollen Elitebildung, und Sie wollen weiterhin die selektive Schulsystematik stärken.
Sehr geehrte Frau Dickes, Bildungspolitik allein kann Ungerechtigkeit in der Gesellschaft nicht überwinden. Sie kann aber sehr wohl die sozialstaatliche Solidarität stärken. Sie kann ermöglichen, dass alle Kinder, unabhängig von ihren Geburtsvoraussetzungen und ihrer familiären Einbindung möglichst gut gefördert werden. Diese Ermöglichungsstrategien werden wir weiterhin gemeinsam fahren. Es wäre sehr schön, wenn Sie bei d e r Sache deutlich sachlicher in der Argumentation bleiben würden.
Frau Dickes, Sie haben Anfragen zum Thema „Schwerpunktschulen“ gestellt. Sie sind also vollumfänglich informiert, das heißt, Sie wissen, dass bereits heute 600 Förderschullehrkräfte in unseren Schwerpunktschulen zum Einsatz kommen, und Sie wissen auch, dass 200 weitere Förderschullehrkräfte vorgesehen sind. Dann
davon zu sprechen, dass Inklusion von Personen gemacht wird, die einen Tag fortgebildet worden sind, Sie wissen, dass Sie hier nicht das Richtige gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es gibt ein zusätzliches zweiminütiges Rederecht pro Fraktion, wenn die Landesregierung nach der letzten Rednerin, dem letzten Redner noch einmal das Wort ergriffen hat. Das ist der Fall.
Frau Ministerin, ich habe davon gesprochen, dass unsere Schulen nicht adäquat mit Förderschullehrern ausgestattet sind. Das werden Ihnen alle Verbände und betroffenen Eltern mitteilen.
Was ich des Weiteren gesagt habe, war, dass die Schulen und nicht die Förderschullehrer nur einen Fortbildungstag als Schulgemeinschaft haben. Sie haben mir mehrfach auf Kleine Anfragen geschrieben, dass es für die ganze Schule einen zusätzlichen Fortbildungstag gibt, wenn sie Schwerpunktschule wird, und zwar zusätzlich zu dem zweiten, den sie noch im Schuljahr haben. Das bildet bestimmt alle Lehrer umfassend fort, um anschließend sich mit den Bedürfnissen der Kinder auseinanderzusetzen.
Bestimmt umfassend, zumal die Schulen relativ knapp vor Schuljahresende mitgeteilt bekommen, dass sie Schwerpunktschulen werden. Da ist der erste Fortbildungstag meistens schon weg.