Wandels, Öffnung und Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, Wahlalter senken, mehr direkte Demokratie möglich machen, den Landtag im Livestream übertragen und die Debatten offen und transparent, aber immer sachlich führen, damit in diesem Land unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Dafür sind wir angetreten. Deswegen werden übermorgen 18 Abgeordnete der GRÜNEN Ihren Antrag ablehnen.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag kann gemäß Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung i.V.m. § 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags frühestens am zweiten Tag nach Schluss der Aussprache und spätestens binnen einer Woche nach seiner Einbringung stattfinden.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung über den Misstrauensantrag wird für Donnerstagmorgen um 09:30 Uhr vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass sie dann durchgeführt werden kann.