In seiner Regierungserklärung im Jahre 1994 – ich zitiere mit unterstellter Erlaubnis des Präsidenten – steht Folgendes: Es geht um Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Verwaltung, die zu jeder Zeit deutlich machen muss, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist, und nicht umgekehrt. – Das ist seine Leitlinie. Kurt Beck macht Politik für die Menschen in unserem Land.
Weiter heißt es in der Regierungserklärung aus dem Jahr 2001: „Wir brauchen eine neue und umfassende Bereitschaft zur Mobilität und zum Lernen. Wir brauchen einen wachen Sinn für Sicherheit und Gerechtigkeit.“ Diese Leitgedanken, Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunftsfähigkeit, sind es, die sein Handeln bestimmen und leiten. Kurt Beck ist angetreten, mit ganzer Kraft dafür zu arbeiten, das Land Rheinland-Pfalz wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Er ist angetreten, dass jedes Kind, egal wo es herkommt und wie viel Geld seine Eltern haben, die gleichen Chancen hat zu lernen, zu studieren und den Beruf zu ergreifen, den es will.
Das sind keine Sonntagsreden. Das ist seine Überzeugung. Das ist das Ergebnis seines Handelns. Kurt Becks Leitidee ist, dass es gerecht zugeht in unserem Land.
Frau Klöckner, Sie überschätzen sich. Nicht Sie sind der größte Gegner von Kurt Beck, sondern die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa, das ist der größte Gegner in der Politik von Kurt Beck.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, dem Mann, dessen Wirtschaftspolitik dafür gesorgt hat, dass noch nie so viele Menschen wie je zuvor in unserem Land Arbeitsplätze hatten, der mit seiner Regierung die Mammutaufgabe Konversion geschultert hat und so für die Menschen im Land Beschäftigung gesichert hat. Unter dessen Führung wurde Rheinland-Pfalz zum Land des modernen Mittelstands. Sollen wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, der zentraler Akteur ist, wenn es darum geht, Tausende von Arbeitsplätzen im Land zu sichern und zu erhalten und von dem jeder Unternehmer und jeder Betriebsrat weiß, dass er sich auf ihn verlassen kann, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht?
Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, dem Menschen, dessen Regierung Tag für Tag seit 1994 dafür sorgt, dass unsere Kinder beste Bildungschancen haben.
Ich erinnere an die Versorgung mit Ganztagsschulen und daran, dass wir die kleinsten Klassen in Deutschland haben werden. Das setzen wir gerade um.
Wir sorgen dafür bzw. haben dafür gesorgt, dass für den Zugang zur Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium keine Gebühren gezahlt werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Frau Präsidentin, zum Thema! – Pörksen, SPD: Kurt Beck, das ist doch euer Thema!)
Wir sollen einem Ministerpräsidenten nicht vertrauen, dessen Bildungspolitik Muster und Blaupause für viele Länder in Deutschland geworden ist. Gerade CDURegierungen kopieren unsere erfolgreiche Politik. Darauf sind wir stolz.
Frau Klöckner, ich weiß, das ärgert Sie, aber es ist gut für Deutschland, dass von Rheinland-Pfalz gelernt wird.
Wir sollen dem Ministerpräsidenten nicht vertrauen, der dafür steht, dass in keinem Land Beruf und Familie so gut zu vereinbaren sind wie in Rheinland-Pfalz, der mit seiner ganzen Person dafür steht, dass Aufstieg durch Bildung für jeden, ich betone, für jeden in RheinlandPfalz möglich ist. Sie wollen, dass wir diesem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen. Denken Sie nur einen Moment darüber nach, als RWE das Land RheinlandPfalz mit einem Schadenersatzprozess von 7 Milliar- den DM überzogen hat.
Es ist Kurt Beck und Gerd Schröder zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz keinen Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen dem Murks einer CDU-Landesregierung in Rheinland-Pfalz zahlen musste. Haben wir daraus ein solches Theater veranstaltet? Haben wir Personen zu Regress ziehen wollen? Kurt Beck hat die Probleme für das Land Rheinland-Pfalz gelöst. Das heißt Handeln in Verantwortung, meine Damen und Herren.
Wir vertrauen einem Menschen, der Fehler zugestanden hat und hier beim Land und bei der Region um Entschuldigung gebeten hat. Wir vertrauen ihm, weil er die Bereitschaft mit sich bringt, die Probleme zu lösen und nicht von dannen geht. Das zeigt Verantwortung. Deswegen vertrauen wir diesem Ministerpräsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rot-grüne Koalition gestaltet Politik auf einem gemeinsamen Wertefundament. Wir ringen tagtäglich um gute Lösungen. Das ist harte Arbeit. Das ist mehr als Phrasendrescherei und Showeffekt. Auch wenn jeden Tag hart gearbeitet wird – das wissen die Menschen –, dann hat man keine Garantie, dass man immer Erfolg hat. Dennoch, das gehört auch zur Regierungsverantwortung. Diesem Anspruch ist Kurt Beck immer gerecht geworden. Er hat eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger vorzuweisen. Wir vertrauen diesem Ministerpräsidenten. Wir vertrauen Kurt Beck.
(Baldauf, CDU: Das kann ich Ihnen sagen! – Licht, CDU: Da muss man erst einmal einen Schluck aus der Pulle nehmen!)
Herr Licht, das betrifft insbesondere Sie. Das hat Ihnen auch der katholische Pfarrer mehrfach gesagt.
Wir wissen, dass dies ein großer Schritt für Sie wäre. Wir haben Zweifel, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten bereit und in der Lage sind, diesen Schritt im Interesse der Region zu gehen und das Projekt zum Erfolg zu führen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Heuchelei, unverschämt! – Zuruf des Abg. Ernst, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie skandalisieren ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze in der Region und die Konsequenzen für die Menschen. Wenn das Ihr Verständnis von Anstand, Moral, Umgang miteinander, von politischer Tatkraft und Arbeit ist, dann haben Sie sich redlich unser Misstrauen verdient, Frau Klöckner.
Wir misstrauen Ihrem Politikstil. Wir misstrauen Ihren Sonntagsreden. Vor allem misstrauen wir Ihnen, weil Sie noch niemals einen persönlichen, vertraulichen Gesprächsinhalt für sich behalten haben.
Viele Menschen haben uns – auch CDU-Mitglieder – angesprochen, die ihre Auftritte hier peinlich finden
Meine sehr verehrten Damen und Herren, SPD und GRÜNE habe am 18. Mai 2011 Kurt Beck das Vertrauen ausgesprochen. Das gilt. Wir stehen zu Kurt Beck aus voller Überzeugung.
Frau Klöckner, bei uns gilt Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein. Und bei Ihnen?
Frau Klöckner, Sie tragen den rheinischen Katholizismus wie eine Monstranz vor sich her. Dieser schreibt Verantwortung groß. Da geht es um die Nöte und Sorgen der Menschen. Sie leben ihn aber nicht. Sie lassen Ihren
Behauptungen keine Taten folgen. Was Sie wollen, ist die Schlagzeile von morgen und die guten Kamerabilder.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Auf die Schlagzeilen, die Sie machen, können wir verzichten!)
Sie reden mit Vertretern aus der Region um den Nürburgring. Das ist löblich. Sie machen Versprechungen, ohne inhaltlich etwas in der Hand zu haben, was hilft.
(Dr. Weiland, CDU: Versprechungen haben Sie bisher noch nie eingehalten! – Licht, CDU: Von was reden Sie jetzt?)