Mögen Sie es nennen, wie Sie wollen. Wir haben heute Morgen aber dann gehört, dass zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ein Gutachten von Herrn Minister Kühl in Vorbereitung ist.
Es ist fertig, nur nicht da, höre ich jetzt wieder. Wir haben angemahnt, dass es zur Beurteilung dann doch wichtig wäre, dass das Parlament diese Expertise kennt, um dann auf Grundlage von verschiedenen Meinungen, auch Rechtsmeinungen, zu urteilen. So viel zur Transparenz von Herrn Köbler.
Meine Damen und Herren, wenn es um Verantwortung geht, in vielen Stationen der gesamten Entwicklung 2006 bis heute wurde immer deutlich, dass die Union Ja zum Ring sagte, aber Nein zu diesen privaten Finanzierungen und zu Finanzierungen, die alle gescheitert sind, so oder so. Wir haben auch deutlich gemacht, auf wie viele Stationen diese Insolvenz in den vergangenen Monaten ja fast zielgerichtet mit dem Pachtvertrag Richter und Lindner hinsteuerte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Mittag noch einmal deutlich versucht, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass Sie sich auf einen renommierten Wirtschaftsgutachter berufend diese Aussagen getroffen haben. Wenn Sie aber Ernst & Young immer verfolgt haben, dann hieß das immer im Kleingedruckten „auf den Angaben der NG“,
Zuletzt können Sie das sogar noch einmal wörtlich nachlesen in dem von der Landesregierung beauftragten Empirica-Gutachten,
das erst viel später erstellt wurde, in dem noch einmal deutlich gemacht wurde, wie toll das sei und was Wunderbares da am Entstehen ist und dass mit der Pacht alles gelöst werden kann. Das wurde dort noch einmal hineingeschrieben.
ja, meine Damen und Herren von der SPD –, so hat der Rechnungshof zumindest dann einmal eigene Berechnungen angestellt. Er hat nicht auf Angaben der NG geurteilt, (Dr. Weiland, CDU: Genau!)
sondern er ging einmal hin und hat gesagt: Wir zählen einmal nach. Wir rechnen einmal nach. – Der Rechnungshof kommt in seiner Beurteilung auf eine jährliche durchschnittliche Mindestpacht von 24,5 Millionen Euro. Wenn das in den Jahren in der Form mit der berühmten Einschwungphase nicht zu leisten ist – das ist ja logisch, man kann das ausrechnen –, steigert sich die Pacht, die dann morgen oder übermorgen zur Zahlung fällig ist beziehungsweise fällig wird. Da sind Sie ganz schnell auf notwendigen über 30 Millionen Euro. Auf diese Zahlen – da bin ich sicher – sind Ihre Fachleute in internen Diskussionen selbst gekommen. Ich bin sicher, darauf sind in internen Diskussionen auch die Fachleute der ISB selbst gekommen.
Meine Damen und Herren, in dem Letzten steckt Ihre Verantwortung, Herr Ministerpräsident. Diese Chronologie der Täuschungen ist nur in einem „System Beck“ möglich gewesen.
Die Verantwortung für dieses System trägt der Zeitdruck der Eröffnung. In diesem Zeitdruck der Eröffnung stecken Millionen an Bauschäden, die durch diesen Zeitdruck entstanden sind. Das sind Millionensummen, die durch den Zeitdruck entstanden sind, weil vor der Bundestagswahl unbedingt dieser Termin der Eröffnung stehen musste.
Herr Ministerpräsident, dafür stehen Sie in der Verantwortung. Ich will aus einem Bericht vom 10. Juli 2009 zitieren. Zu dieser Zeit gab es eine Menge Pressereisen. Da wurde der Ministerpräsident begleitet. Man hat geschrieben, wie sein Eindruck ist und wie er sich mit den
Dingen auseinandersetzt. Da gibt es so eine schöne Passage. Ich will Sie Ihnen nicht vorenthalten: Beck konzentriert sich ganz auf seine Rolle im Land, nachdem er sich aus dem Bund verabschiedet hat. Eine alte Frau, die vom Einkauf kommt, fragt er „Na, was gibt es denn heute zu Mittag?“ – also „nah bei de Leut“, so wie man ihn draußen kennt –.
Dann gibt es wieder Momente, wo er sich von der Gruppe abwendet und mit ernstem Gesicht an seinem Handy Telefonate führt. Auch in Rheinland-Pfalz läuft alles nicht mehr so rund. Deubels Abgang sei ihm sehr schwer gefallen, sagt er, dann zieht er die Augen zusammen, und jetzt wird er zitiert: Aber jeder von uns im Kabinett weiß, wenn er Fehler macht, muss er dafür die politische Verantwortung übernehmen. Da gibt es nichts. –
Der Artikel endet: Es ist ein Satz von unerbittlicher Konsequenz, auch ein Satz, der ihn selbst einmal aus der Kurve werfen wird. –
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie noch einmal auf, ziehen Sie die Konsequenzen, und gehen Sie.
Liebe Kollegen aus der Opposition, lassen Sie mich doch noch einmal aufnehmen, was Sie heute so alles losgelassen haben. Sie haben zu einer erheblichen Verunsicherung beigetragen. Wir haben es heute Morgen im Ausschuss durch den Geschäftsführer der ISB gehört,
angeblich sei in Zukunft in Rheinland-Pfalz weder Geldversorgung noch Wirtschaftsförderung noch die Tätigkeit unserer Förderbank ISB gewährleistet.
Liebe Frau Klöckner, wie kommen Sie bloß dazu, so etwas zu behaupten, und dann auch noch in Ihre Rede einzubringen, hier gehe es wie in Griechenland zu?
Das ist unverantwortlich, und wenn Sie Wirtschaftskompetenz beweisen wollen, dann lassen Sie in Zukunft solche Aussagen.
Vielleicht helfe ich Ihnen jetzt einfach noch einmal kurz mit dem, was wir heute Morgen diskutiert haben; denn auch dem Kollegen Licht reicht offensichtlich das Gedächtnis nicht von 09:00 Uhr morgens bis 18:00 Uhr abends.
Wir haben hier über die finanztechnischen Sachverhalte, die Sie eben angesprochen haben, intensiv gesprochen, und ich habe ausführlich Stellung bezogen zu den Terminen, die die Mitarbeiter der Fachministerien in Brüssel wahrgenommen haben. Diese waren im April und Mai. Ich empfehle Ihnen, Ihren Kollegen in der Fraktion ausführlich dazu zu berichten. Ich bin sicher, dass wir es natürlich auch wieder zwei Tage später in der Zeitung lesen. Ach, das ist ja nicht notwendig, die waren ja heute Morgen dabei.
Das war wirklich ausführlich. Vielleicht sage ich Ihnen auch noch einmal an dieser Stelle, der Terminus technikus „verlängerter Arm der Landesregierung“ für die ISB beziehungsweise „verlängerter Arm der Bundesregierung“ für die KfW ist ein technischer Begriff. In der Verständigung II
wird geregelt, welche Spielregeln Förderbanken im Unterschied zu anderen Banken haben. Dies ist eine Vereinbarung, die die EU-Kommission mit den nationalen Regierungen getroffen hat, und auch die Bundesregierung verwendet diesen Begriff. Er ist technischer Art, und er trifft auf alle Förderbanken zu. Ein Google- und Wikipedia-Eintrag wird Ihnen zeigen, dass die anderen Landesregierungen ebenfalls unter die gleichen Förderbedingungen fallen.
Nun zu einer weiteren Falschaussage, von der wir heute so viele gehört haben, die nach meiner Meinung jedoch einmal korrigiert werden muss. Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, es wären keine Fehler gemacht worden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich stehe auch zu jedem einzelnen Zitat, welche Sie vorhin vorgetragen haben oder Herr Köbler vorgetragen hat. Auch wir GRÜNEN stehen nach wie vor zu dem, was wir an Mängeln gesehen haben, die verknüpft sind mit dem Projekt Nürburgring. Wir haben uns aber auch bewusst in diese Koalition begeben, um hier zu einer Umstrukturierung zu kommen, die wir betreiben, und insbesondere, seitdem wir mit in der Landesregierung sind.
Auf der besagten Pressekonferenz, auf der wir die Insolvenz verkündet haben, wurden wir gefragt. Ich habe eine Frage von Georg Link vom SWR beantwortet, die sich konkret auf unser Verhältnis mit der EU und den Dialogprozess bezieht. Ich – weil wir ja ein Wortprotokoll haben – darf vielleicht mit Einverständnis des Präsidenten aus diesem Wortprotokoll der Pressekonferenz zitieren. Ich antworte auf Herrn Link: Ihre Frage unterstellt, dass wir hier gemeinsam in dieser starken Arbeit mit der EU
Kommission im letzten Dreivierteljahr Fehler gemacht hätten. Dies haben wir nicht. Wir waren hier äußerst gründlich. Wir haben alles abgewogen. Wir haben alle Optionen mit der Kommission diskutiert. Wir konnten nicht finalisieren, weil die Kommission uns hier den Rechtsschutz versagt hat. – So weit das Zitat.