Frau Klöckner, wenn Sie ihn treffen, dann bitten Sie doch um Vergebung, wir wollen ja alle in den Himmel.
Ich will aber auch einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es war in der Vergangenheit so – wir haben einmal ein bisschen recherchiert, und es ist wirklich überwältigend, man könnte hier Abgeordnete zitieren, die früher hier im Parlament waren, die heute noch in anderen Funktionen tätig sind, ich habe mir jetzt überlegt, das zu lassen, es ist aber eindeutig –, es waren alle Fraktionen, alle Parteien, meine ich, immer für den Ausbau des Nürburgrings zu einem Erlebniszentrum.
Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob das die CDU war in Regierungsverantwortung, auch später noch in Opposition,
Ich habe Drucksachen, unterschrieben von einem ehemaligen Wirtschaftsminister. Darin heißt es: Die Investi
tion in ein Erlebniszentrum ist eine bedeutende Strukturförderung der Region in der Eifel. – Unterschrieben „Rainer Brüderle, Staatsminister“.
Es ist also nicht so, dass es hier nur eine Regierung und eine Partei oder Fraktion war, die bis vor Kurzem eindeutig davon ausgegangen ist, dass der Nürburgring ein Infrastrukturprojekt ist. Also tun sie nicht so, Sie haben ja selbst noch bis vor wenigen Wochen – Frau Klöckner, das ist nach EU-Lesart beihilferechtswidrig – gefordert, dass man jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergeld in die Formel 1 stecken solle. Da gab es den Eröffnungsbeschluss schon. Das heißt, Sie haben in Ihren Aussagen wissentlich gegen die EU-Rechtsauffassung verstoßen.
Davon wollen Sie heute auch nichts mehr hören. Also tun Sie nicht so, als wären Sie da komplett unschuldig und als wäre es nur so, dass es nur diese eine Auffassung gab. Wir GRÜNEN können das sagen, weil wir immer die andere Auffassung hatten und gesagt haben, wir müssen uns das kritischer anschauen. Aber deswegen muss ich den Koalitionspartner an der Stelle in Schutz nehmen. Die überwiegende Mehrheit der hier im Parlament vertretenen Fraktionen und wahrscheinlich auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung – zumindest in der Region – ist immer anderer Auffassung gewesen. Das sage ich auch als GRÜNER, wir haben immer gesagt, es wird sich am Ende für den Steuerzahler wahrscheinlich nicht lohnen, aber Sie tun hier scheinheilig, als wären Sie es immer gewesen. Das ist das Schmücken mit fremden Federn. Das glaubt Ihnen keiner. Das zeigen alle Umfragen. Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz sind halt doch schlauer, als Sie denken, meine Damen und Herren von der CDU.
Da ist es auch nicht redlich, hier meine damalige Kollegin im Landesvorsitz und jetzige Ministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke mit Zitaten zu konfrontieren, die sie wohl vor der Wahl getan hat.
nach wie vor zu diesen Positionen stehen und genau mit dieser Position in diese Landesregierung eingetreten sind.
und die Landesregierung bei der Beantragung der Beihilfe in Brüssel keinen Fehler gemacht hat, zu suggerieren, wir würden jetzt auch sagen, es hätte nie einen Fehler am Nürburgring gegeben. Nein, das ist unanständig. Das verletzt auch parlamentarische Spielregeln, weil sie das aus dem Zusammenhang reißen und unterstellen.
Sie können sich sicher sein, dass die grüne Herangehensweise, die wir vor der Wahl an Kriterien angelegt hatten, die gleiche ist, die wir jetzt auch in der Verantwortung nach der Wahl umsetzen, nur jetzt in einer anderen Position.
Aber wer so viele Wahlen wie Sie verloren hat, der kann sich das vielleicht nicht vorstellen, dass es eben auch zur Verantwortung gehört, dass man jetzt gemeinsam mit einem Koalitionspartner, der mit einer anderen Position in die Regierung gekommen ist – das ist kein Geheimnis, das steht ja in den Wahlprogrammen, das ist auch kein Popanz oder Skandal, dafür gibt es doch verschiedene Parteien, was soll denn das –, einen Weg gefunden hat. Das zeigt die vertrauensvolle Arbeit auch genau in diesem ganz, ganz schwierigen Punkt. Der gemeinsame Weg heißt,
mögliche Rückführungen – soweit möglich – von Steuersubventionen, keine neuen Dauersubventionen. Das heißt, alles nur gemeinsam mit der EU-Kommission zu tun, und das heißt auch Rückführung am Nürburgring auf das Kerngeschäft zu einem dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Konstrukt. Das, was wir als GRÜNE auch vor der Wahl gesagt haben, setzen wir jetzt vertrauensvoll und gemeinsam mit dem Koalitionspartner um. Wir hätten es gerne in der Verantwortung des Landes mit Unterstützung der EU getan. Deswegen bedauere ich auch, dass diese Hilfe nicht kam, aber ich sage auch, die Insolvenz ist nicht aller Tage Abend.
Wer Herrn Professor Schmidt erlebt hat, der ist guter Dinge. Begreifen wir doch das Insolvenzverfahren jetzt als Chance, um genau diese Zukunft für den Nürburgring zu entwickeln, Reduzierung auf das Kerngeschäft, dauerhafte Unabhängigkeit von Steuersubventionen und eine tragfähige Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und die Wertschöpfung und die Unternehmen in der Region. Meine Damen und Herren, dafür arbeiten wir hart.
Wer Professor Schmidt erlebt hat – Frau Klöckner, es ist schön, dass Sie sich am Montag mit ihm entsprechend unterhalten haben, ich habe auch am Montag die Gelegenheit gehabt, ihn kennenzulernen –, sieht, der führt doch genau das weiter, was unter Federführung von Innenminister Lewentz die Landesregierung unter Betei
Die Trennung von den Pächtern und die Verhandlungen um die große Veranstaltung „Rock am Ring“ sind entsprechend gesichert. Glauben Sie mir, „Rock am Ring“ steht mir noch ein Stück weit näher als das eine oder andere Autorennen. Als GRÜNER freue ich mich da ganz besonders.
Es wird doch genauso weiter verfahren. Deswegen ist es schon etwas überzogen, was wir heute hier hören, auch gegenüber dem Koalitionspartner, der ja heute auch deutlich Fehler in der vergangenen Legislaturperiode in der Alleinverantwortung eingeräumt hat. Frau Klöckner, aber wenn Sie schon anfangen, auf der einen Seite dem Koalitionspartner Wahlbetrug vorzuwerfen, das auf der anderen Seite mit einem Gutachten von Dornbach belegen, das auf Mitte Mai 2012 datiert ist, dann ist es nicht ganz glaubwürdig. Wenn der Ministerpräsident sagt, ihm war es wichtig, dass die Handwerkerrechnungen bezahlt werden, Sie dazwischenrufen und ihn auslachen und Widerspruch leisten und dann in Ihren zehn Thesen,
zehn Geboten – weiß ich nicht –, zehn Geschichten sagen, wichtig ist, dass dort alle Handwerkerrechnungen bezahlt werden, dann grenzt das schon an Realsatire, was wir hier vorhin gehört haben.
Es war heute Morgen schon so ähnlich. Sie sind ja mit dem Vorwurf reingegangen, die Förderbank, die ISB, habe sich Vorteile verschafft – nur dann kann sie gegen Beihilferecht verstoßen – durch die Landesgarantie. Als Sie im Ausschuss gnadenlos widerlegt worden sind, haben Sie angefangen zu unterstellen, die landeseigene Bank hätte einen Schaden durch dieses Darlehen gehabt.
So wirr und so inkonsistent sind Ihre Argumentationen. Da denkt man schon das eine oder andere Mal, ob man die Passagen dann nicht doch im Wortprotokoll nachliest. Es soll ja wieder ein Politischer Aschermittwoch kommen. Mal sehen, da habe ich heute eine ganze Menge Vorlagen dafür bekommen.