Wir haben im März 2010 einen neuen Anfang gewählt auf der Grundlage eines Gutachtens, übrigens des viertgrößten Wirtschaftsprüfungsinstituts der Welt.
Dort war unter anderem eine Trennung von Besitz und Betrieb empfohlen und, den Betrieb in einer Hand zusammenzuführen. Das waren die Empfehlungen. Diese Empfehlungen haben wir beraten und sind ihnen gefolgt. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen ist dann auch der Vertrag mit Herrn Lindner und Herrn Richter bzw. den Firmen, für die sie stehen, gemacht worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja in die Diskussion eingeführt worden, ob denn das vorwerfbar gewesen wäre und es für diese Entscheidung eine ausreichende wirtschaftliche Begründung gegeben hätte. Dazu will ich zunächst sagen: Für mich waren und bleiben immer der regionalpolitische Aspekt und der Infrastrukturaspekt beim Nürburgring wie an vielen anderen solcher Punkte im Vordergrund. Deshalb war es nie anders – wenn Sie die Reden nachlesen, können Sie das feststellen; ich habe sie noch einmal überprüfen lassen –, als dass ich diesen Infrastrukturansatz immer als erstes genannt habe. Ich glaube, das sollte auch in der Zukunft so bleiben.
Natürlich erwartet man dann, dass aus dem wirtschaftlichen Betrieb so viel wie nur möglich erwirtschaftet wird und aus dem laufenden Betrieb möglichst Zinsen, Tilgungen und Abschreibungen erwirtschaftet werden können. Aber in einer großen Zahl von Maßnahmen, die das Land oder auch Kommunen in Gang gebracht haben, kann das nicht erreicht werden. Trotzdem trifft man solche Infrastrukturentscheidungen.
Ich beziehe mich jetzt erneut auf die Zusammenfassung des Gutachtens. Ich kann das kurz machen, weil es heute Morgen in den Ausschussberatungen schon einmal sehr ausführlich dargelegt worden ist. In diesem Gutachten, das letztendlich der Entscheidung der Landesregierung beratend zugrunde lag, ist unter anderem als Kernaussage ausgeführt:
Erstens: Die Eigentumsgesellschaft wird ihren Zahlungsverpflichtungen nach der Einschwungphase aus eigener Kraft nachkommen können.
Dann wird noch dargestellt, dass bis 2019 allerdings die Eigenkapitalsituation negativ verläuft. Das wiederum ist als ein Sachverhalt dargestellt worden, der sich danach durch entsprechende Entscheidungen wieder deutlich verbessert.
Das war die wirtschaftliche Einschätzung, die uns vorlag. Wir haben die infrastrukturelle und die politische Einschätzung für die Region hinzugefügt und die Entscheidung getroffen, diesen Pachtvertrag zu Ende auszuverhandeln und ihm zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gern darauf hinweisen, dass wir natürlich darüber diskutiert haben und auch die Frage eine Rolle gespielt hat: Gibt es andere alternative Möglichkeiten, um in der Eifel mit weniger oder mit dem gleichen Geld ähnliche Effekte für die Menschen und für die dortige Wirtschaft zu erzielen? – Trotz vieler Umfragen, Anfragen und Gespräche sind natürlich Vorschläge gemacht und auch umgesetzt worden, z. B. im Ahrtal Fremdenverkehrsverbesserung und vieles andere mehr. Aber nichts hat annähernd die Dimension der Möglichkeiten, wie sie dargestellt waren und – ich hoffe und bin zuversichtlich – auch sind, die der Nürburgring auf Dauer für die Region bietet.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der mich doch sehr berührt hat. Es ist behauptet worden, über diese Entscheidung sei sozusagen am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei gehandelt worden und wir hätten die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl getäuscht.
Ich habe hier die Zusammenfassung all der Sitzungen, die seit diesem März, dieser März-Entscheidungen, zu diesem Thema in öffentlichen Ausschusssitzungen – ich lasse den Untersuchungsausschuss deshalb weg, weil ich nicht selbst unterscheiden kann, was war da öffentlich, was war nicht öffentlich –, aber ich rede von öffentlichen Ausschusssitzungen und Parlamentssitzungen. Es sind – ich kann es Ihnen auch im Einzelnen vortragen – 15 Sitzungen in diesem Zeitraum vor der Landtagswahl gewesen.
(Frau Beilstein, CDU: Nur weil wir gebohrt haben! – Dr. Mittrücker, CDU: Nichts haben Sie geantwortet! – Weitere Zurufe von der CDU)
Es gab 24 Landtagssitzungen, davon stand auf 10 dieser Plenarsitzungen, die bekanntlich wie auch die Ausschusssitzungen öffentlich sind, dieses Thema auf der Tagesordnung.
(Dr. Weiland, CDU: Von dem, was Sie damals gesagt haben, hat nichts gestimmt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bzw. meine Mitarbeiter haben sich die Mühe gemacht, in das Handarchiv zu greifen und mir die Presseberichterstattung aus dieser Zeit, soweit sie auf einen ersten Griff von rein rheinland-pfälzischen Medien zu greifen war, mitgebracht. Es sind 32 Presseberichterstattungen zu genau diesem Thema in dieser Zeit in rheinland-pfälzischen Zeitungen. Da sind das Fernsehen und der Hörfunk nicht mitgerechnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte schön, wie wollen Sie jemandem ernsthaft erzählen bei der Breite der Diskussion, parallel zu einem Untersuchungsausschuss zu diesem Thema wäre dies an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust worden seitens der Landesregierung? Ich weise das in aller Klarheit und Deutlichkeit zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was eben als Zwischenruf gemacht worden ist, „Einschwungphase“ und so weiter, war mir, wie ich zugeben muss, vor diesen Ereignissen auch ein neuer Begriff. Ich rate Ihnen, wenn Sie Fragen haben und sagen, dass alles ist nicht aufgeklärt, darüber ist nicht öffentlich geredet worden, einfach die Protokolle Ihrer eigenen Sitzungen noch einmal anzuschauen.
45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, öffentliche Sitzung, am 28. September 2010, eine klare und deutliche Auseinandersetzung mit der Frage: Was sind Neuinvestitionen, 330 Millionen, was sind alte Belastungen, die nicht an den neuen Verpächter bzw. auf die neue Form übertragen werden? – Dort ist Ihnen auch dargestellt worden, dass die Formel-1-Kosten durch das neue Verfahren und den neuen Vertrag nicht erwirtschaftet werden können, wie übrigens offensichtlich in fast aller Welt bei Formel-1-Rennen nicht, wenn das, was der „stern“ vor einigen Wochen veröffentlicht hat, richtig ist. Ich bin sicher, dass es richtig ist, dass an anderen Rennstrecken Risikozuschüsse teilweise deutlich höher als bei uns gezahlt werden.
Am 18. Januar ist in der Wirtschafts- und Verkehrsausschusssitzung – ebenfalls öffentliche Sitzung – diese Frage der Einschwungphase,
Ich rate nur, bevor wir uns gegenseitig vorwerfen, wir hätten nichts gewusst oder die Öffentlichkeit hätte nichts erfahren, doch wenigstens die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, erinnern Sie sich daran, in welcher dieser zahlreichen Sitzungen, in der wir zwar über den Nürburgring gesprochen haben, aber – sagen wir einmal – aus heutiger Sicht nur sehr bedingt informiert wurden, Sie dem Hohen Hause erklärt haben, dass für die Finanzierung des Nürburgrings keine Steuergelder verwendet werden?