Es darf parallel gar nichts passieren. Wen wollen Sie eigentlich noch abziehen, etwa das Auto der Polizisten?
Das ist die Sicherheit, die leider auch bei der Bildung fehlt. Die vergangenen fünf Jahre waren wesentlich von Debatten um die Schulstrukturreform geprägt. Hunderte von Schulen wurden zumeist gegen ihren Willen umgewandelt. Die Ausläufer dieser jüngsten Veränderungen sind noch lange nicht bewältigt.
Es gibt viele Schulen in meinem Wahlkreis, die ich auch besuche. Ich weiß, dass die Direktoren nicht an der Schule darüber reden sollen. Sie haben aber auch Freizeit und private Zeit. Mit den Schuldirektoren und auch den Eltern kann man ins Gespräch kommen, die sich gegen die brachialen Schulstrukturveränderungen gewandt haben. (Pörksen, SPD: Wo denn?)
Herr Ministerpräsident, die Lehrerkollegien haben noch längst nicht alle zusammengefunden. Das ist klar, weil es nicht von heute auf morgen geht. Wir gehen mit ihnen den Weg. Sie haben die Realschule plus eingeführt.
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Sie scheinen die Frau Hoffmann nicht zu kennen! – Zuruf des Abg. Licht, CDU)
Sie kennen Sachsen. Der Vorschlag der CDU war, nach dem Vorbild von Sachsen mit den Mittelschulen zwei klare Schulstrukturen zu bilden. In Rheinland-Pfalz haben wir eine Vielzahl von Schulstrukturen. Mitunter werden aber einzelne Schulformen bevorteilt. Das halte ich nicht für richtig. Das können wir unterschiedlich sehen. Das trennt auch die Schulpolitik der CDU von der der SPD oder gar der GRÜNEN.
Ich bin auch der Meinung – das hat sich auch gezeigt –, dass wir nicht zu dem dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren. Das ist auch nicht der Fall.
Herr Ministerpräsident, das ist doch in Ordnung. Es gibt aber Schulen, die bei der Entscheidung nicht dabei waren. Diese hätte man mitnehmen können.
Alle sagen, dass es keinen Spielraum für ein abermaliges Herumdoktern an der Schulstruktur gibt. Aber das, was sich im Koalitionsvertrag abzeichnet, gefährdet meiner Meinung nach die Stabilität in dieser Schullandschaft.
Zu Ihrer Regierungspolitik kann man Folgendes festhalten: Ziel ist es, dass auch kooperativ arbeitende Realschulen plus integrativ arbeiten sollen. Das steht im Koalitionsvertrag. Dies verunsichert die Lehrerkollegien und Eltern massiv.
Wie stellen Sie sich das denn vor? Eine Schule steht mitten im Aufbau und hat ein Konzept und Profil erarbeitet. Dieses soll schon wieder umgeworfen werden. Die Bildung braucht Zeit und Kontinuität. Es sind doch die Bildungsländer wie Sachsen und Thüringen sowie Bayern und Baden-Württemberg, die mit einer konstanten, differenzierten und sich verändernden Schullandschaft bundesweit die besten PISA-Ergebnisse erreicht haben.
Eine Dauerreform halte ich für nicht angebracht. Die Schulen sollen kein dauerhaftes Experimentierfeld bleiben; denn die Schülerinnen und Schüler sind keine Experimentierkaninchen.
Dasselbe gilt für die Neuerungen in Fragen der Integrierten Gesamtschulen. Das ist eine Schulart, die im Sinne der Wahlfreiheit in Rheinland-Pfalz ihre Berechtigung hat. Was keine Berechtigung hat – das sage ich ganz deutlich –, ist eine Bevorzugung dieser Schulart gegenüber anderen Schularten. Wo ist denn hier Ihr Bekenntnis zum Gymnasium?
Nun wollen Sie die Gründung von Gesamtschulen dadurch erleichtern, dass Sie die notwendige Schülerzahl deutlich reduzieren. Wieso gestehen Sie dieses Privileg lediglich den Gesamtschulen zu?
Was sich vordergründig problemlos anhört, rührt aber an den Grundfesten der Gesamtschule, wie wir sie kennen. Die Vierzügigkeit der Gesamtschule unter Voraussetzung der Klassenmesszahl von 30 Schülerinnen und Schülern ist keine Schikane, sondern Grundvoraussetzung, um ab Klasse 7 Differenzierungskurse sinnvoll anbieten zu können. Das ist doch der Grund.
Da jedoch die reduzierte Klassenmesszahl, wie Sie sie in Aussicht stellen, lediglich für die Orientierungsstufe gilt, haben wir ab Klasse 7 zukünftig dreizügige Gesamtschulen, die nur noch einen Bruchteil an Differenzierung anbieten können. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es bitte auch. Vielleicht ist weniger Differenzierung auch gewollt.
Sie wollen – das ist der Kompromiss mit Ihrem Koalitionspartner – die Schule für alle, die Einheitsschule.
Wir wissen, dass Sie dieser näher kommen. Das ist noch nicht alles. Sie wollen – auch das steht im Modellprojekt – das Sitzenbleiben abschaffen und die Notengebung relativieren. Die CDU Rheinland-Pfalz und die Landtagsfraktion stehen zum Leistungsprinzip und sind der Meinung, dass Noten keine Körperverletzung sind.
Wir werden sicher in einer gesonderten Debatte auf das eingehen, was die Schulen gerade jetzt mit der Beantragung der Vertretungslehrer zu erleben haben.
Was Sie sich dort leisten, ist sehr durchsichtig. Kurz vor der Wahl haben Sie die Mittel des Vertretungslehrerpools geplündert, damit Sie zumindest den Rekordunter
Jetzt sollen die betroffenen Schulen ihre Vertretungslehrer nicht in unbürokratischen Absprachen mit der ADD bekommen, sondern über eine bürokratische Schleife über das Ministerium. Letztlich sind Sie dabei, die Vertretungslehrer einzusparen. Das kostet nicht nur Chancen, sondern auch Schulunterricht und letztlich Ihre Glaubwürdigkeit.
Sie haben vor der Wahl gesagt, bei der Bildung wird nicht gespart, Sie werden die demografische Rendite so nutzen, dass 2.000 Lehrer abgebaut werden, und Sie haben es bis heute nicht für nötig gehalten, ein einziges Mal auf das Problem des Unterrichtsausfalls einzugehen. Wer das nicht tut, ignoriert die Schüler, die Lehrer, die Eltern und die Zukunft dieses Landes.
Bildung hat für die CDU Vorrang. Wir stehen für landeseinheitliche Abschlussprüfungen. Wir stehen deshalb für landeseinheitliche Abschlussprüfungen, weil vielen klargeworden ist, wenn man mit Kindern von einem Bundesland ins andere wechselt, dann kommt das meist einem Umzug auf einen anderen Kontinent nahe. Deshalb lassen Sie es uns probieren. Beispiele sind die südlichen Bundesländer.
Lassen Sie es uns doch versuchen, erst einmal die Hausaufgaben im eigenen Land zu machen und bereit zu sein, dafür zu sorgen, dass dort, wo Abschluss draufsteht, auch verbindliches, verfügbares Wissen drin ist, und das geht mit zentralen Abschlussprüfungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt in den kommenden Jahren viel zu tun. Die Opposition wird hart mitarbeiten. Wir werden kontrollieren und weiterhin eigene Vorschläge machen.
Wo stehen wir heute? – Ich fasse zusammen: Der Start war nicht ganz so gelungen. Ich glaube, das sagen Sie von Rot-Grün auch selbst.
Es gibt gebrochene Wahlversprechen, nachweisbar. Es gibt Unmut in den Regionen, nachweisbar. Enttäuschte Wähler an Mosel, in der Eifel, in der Pfalz und im Westerwald, nachweisbar. Es gibt unzufriedene Anwohner am Mittelrhein, an der Nahe, im Hunsrück, nachweisbar.