Einen Standort attraktiv zu gestalten, ist für die Unternehmer auch eine Frage der Rohstoffversorgung. Deswegen haben wir diese Herausforderung so definiert, aber natürlich auch die weiteren Aspekte, die wir zum Entgegensetzen des Fachkräftemangels auf der guten Grundlage einer ordentlichen Bildungspolitik, einer chancengerechten Bildungspolitik und einer guten Integrationspolitik brauchen, damit dies als Querschnitts- grundlage für die Wirtschaftspolitik implementiert werden kann. Das bedeutet Infrastrukturpolitik für diese Regierung.
Um Ihre Fragen noch weiter zu beantworten, wie das Rad noch gedreht werden kann: „Diversity management“ ist ein Stichwort. Das fängt an bei „dual carrier“, der doppelten Aus- und Fortbildung, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Ermöglichung von altersgerechter Arbeit und Wissenstransfer, also ein bunter Strauß.
Den Unternehmerinnen und Unternehmern eine lebensorientierte Personalpolitik möglich machen, das ist wichtig, und auch natürlich Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wie das geht, das hat diese Landesregierung demonstriert.
Ich will meine Ausführungen zur Wirtschaftspolitik beenden, vielleicht mit einem Hinweis; denn da haben Sie uns kritisiert, wir würden durch die Grunderwerbsteuer, die wir erhöhen, insbesondere Familien besonders stark belasten.
Ich sage Ihnen, das ist eine Harmonisierung, die wir vornehmen. Wir schließen an den Rest von Deutschland an. Es wäre jetzt das erste Mal, dass die CDU eine Harmonisierung nicht mittragen will.
Ich glaube, wir sind längst vom Zeitalter der ewigen Steuersenkungsversprechungen weg, Frau Klöckner.
(Frau Klöckner, CDU: In anderen Ländern haben die Kommunen etwas davon! – Ministerpräsident Beck: Oh!)
Das ist jetzt allmählich vorbei. Sie verlangen von uns, dass wir sparen und diesen Haushalt ordentlich führen und dabei gleichzeitig auch noch alles absenken. Das geht nicht, das ist ein Widerspruch in sich.
Sie haben an so vielen Stellen gesagt, dass auch am Sparen kein Weg vorbeiginge, aber alle Maßnahmen,
die wir hier zu Einsparungen vorgenommen haben, werden von Ihnen hinlänglich kritisiert. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie Sie denn sparen würden. Ich wäre sehr gespannt auf Ihre Sparvorschläge.
Zu kritisieren, dass wir auch Zuschüsse für den Flughafen Hahn an den Stellen kappen, an denen wir sagen, das sind sehr kritische Zuschüsse, mit Betrachtung der Wege, wie genau sie fließen und an wen sie gehen und ob sie unserem moralischen Gedankengerüst entsprechen, zu kritisieren, dass wir nur noch eine Formel 1 machen, zu kritisieren, dass es keine bürgernahe Justiz gibt, macht mich nachdenklich, vor allem dann, wenn Sie nicht verstehen, dass wir da, wo kurze Wege benötigt werden, nämlich in den Schulen, auch schreiben „Kurze Beine – kurze Wege“.
die Leitmotive zur Bildung und Ihre Leitmotive für eine leistungsorientierte Gesellschaft nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik.
Sie haben – ich habe eben mitgezählt – fünf Mal das Leistungsprinzip wiederholt, fünf Mal. Ihre Forderungen an uns, Bekenntnisse für Schulformen abzulegen, stehen so sehr im Mittelpunkt, dass der Mensch darin verloren geht. Ich habe eingangs gesagt, mir fehlt manchmal das Ziel an dieser Stelle, Frau Klöckner.
Sie werden auch anders ausgebildet, weil sie mit anderen Erfahrungshorizonten und aus anderen Teilen dieser Gesellschaft kommen. Wenn wir dann in dieser Koalitionsvereinbarung definieren, dass uns die Chancengerechtigkeit wichtiger ist und jedes Kind in diesem Land, wenn es denn fleißig ist, die Chance haben soll, sein Talent voll auszunutzen, dann wird uns das viel weiter in die Zukunft tragen und die Visionen und Kreativität, die wir brauchen, um das umzusetzen, was unsere Herausforderung ist, auch wirklich bedienen.
Aber nur mit Leistungsdruck und einer Gesellschaft, die darauf orientiert ist, werden wir einen absoluten Stillstand und große Frustrationsprozesse erleben. Es wäre mir sehr wichtig, wenn wir darüber alle noch einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, ich berühre jetzt nicht alle Punkte, meine Kolleginnen und Kollegen haben da auch noch einmal ihre Schwerpunkte zu setzen, aber die heutige Debatte hat gezeigt, dass wir uns hier gemeinsam mit sehr ehrgeizigen Zielen definiert haben und große Aufgaben vor uns liegen, nicht nur betreffend einer guten Bildungspolitik, des Transformationsprozesses, den wir in der Wirtschaft brauchen, sondern auch um Demokratie so auszugestalten, dass die Wählerinnen und Wähler weiterhin Freude daran haben werden, diesem Parlament gelegentlich zu lauschen, zu verfolgen, was wir hier tun, und sich einzubringen.
Wenn wir in unseren Reden nur stark polarisieren, dann laden wir sicherlich nicht zur Mitgestaltung ein, dann müssen wir Verständnis haben, dass Bürgerinnen und Bürger sagen, das ist mir zu anstrengend, ihr streitet euch nur. Dann geht es nicht um ein Ringen um Lösungen für die Zukunft.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier in Zukunft weiter ringen und die Fraktionen uns weiterhin in der Landesregierung die Dinge vortragen, die wichtig sind, damit wir die Weichenstellungen richtig vornehmen. Darauf freue ich mich, auf eine gemeinsame Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, wenn im Plenum neue Gesichter auftauchen und wenn – wie in diesem Fall erstmals in RheinlandPfalz – eine rot-grüne Regierung uns als Opposition, auch diejenigen, die schon lange in diesem Parlament sind, zu einer neuen Betrachtungsweise herausfordert. Ich möchte daher mit der Kommentierung oder Bewertung beginnen.
Herr Köbler, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Wenn ich Ihre Rede umschreibe, so war es nach meinem Eindruck eine Art Herzensrede: Das wollte ich alles einmal sagen. Dass dabei, wie immer im Leben, wenn das Herz überquillt, manchmal auch der Verstand aussetzt,
will ich Ihnen bei dem einen oder anderen Punkt verzeihen. Ich spreche deshalb von „verzeihen“, weil man natürlich mit vielen eigenen guten Wünschen an eine solche Arbeit herangeht.
Sie haben sehr viel von Werten, von Ehrlichkeit und von einem höchsten Maß an Gerechtigkeit gesprochen. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie aber – und das meine ich genauso ehrlich –, wenn Sie schon von einem höchsten Maß an Gerechtigkeit sprechen, und wenn Sie schon versuchen, das Ganze im Blick zu haben und es allen Zuhörern und Zuschauern mitzuteilen, dann sollten Sie nicht nur Ihre Gerechtigkeit oder Ihr Ganzes damit meinen, sondern Sie sollten den Andersdenkenden auch mit dem notwendigen Respekt nicht nur gegenübertreten, sondern sie auch in ihrer Meinung ernst nehmen. Wenn sich dies in den nächsten fünf Jahren als roter Faden, als grüner Faden oder als schwarzer Faden durchziehen lässt, ist vieles von dem, was Frau Klöckner heute deutlich gemacht hat, bei den vielen Konsensfragen, die Sie nach meinem Eindruck alle nicht hören wollten, vielleicht leichter zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich möchte mir in der Replik auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD betrachten. Herr Hering, es tut mir leid, aber das, was Sie heute gebracht haben, war – um einmal haushaltstechnisch zu sprechen – die globale Minderausgabe.
Es tut mir leid! Das war die globale Minderausgabe, und zwar nicht nur thematisch, sondern auch inhaltlich.
(Ministerpräsident Beck: Das haben wir ganz anders empfunden! Die Rede war hervor- ragend! Die Kollegen herunterzureden! Was soll denn so etwas!)
Herr Ministerpräsident, dass Sie das als hervorragend empfinden, kann ich durchaus verstehen; er ist schließlich Ihr Fraktionsvorsitzender geworden.
Das verstehe ich, und darum konnte es nicht ein anderer bleiben. Das wissen wir alle. Wir wissen alle, wie die Präferenz bei Ihnen aussieht.
Herr Hering, wenn Sie in der Bewertung dessen, was der Koalitionsvertrag zeigt, die richtige Bilanz ziehen würden, wenn Sie die angesprochenen Impulse und die Unterstützungen, die in diesem Vertrag enthalten sind und die Herr Ministerpräsident Beck in seiner Regierungserklärung präsentiert hat, sowie die Initiativen aus der Regierungserklärung bilanzieren, kommen Sie zu einem logischen Ergebnis, nämlich zu der wirklichen Botschaft, dass Sie als ehemaliger Wirtschaftsminister eigentlich genau wissen müssten, dass sich in diesem Haushalt eine Umschichtung von Investitionen hin zu Subventionen vollzieht. Das ist die Betrachtung, das ist die Bilanz, die zu ziehen ist.
Meine Damen und Herren, diese Botschaft verstärken Sie mit der Grunderwerbsteuer, mit dem Wasserent- nahmeentgelt oder mit der Ressourcennutzungsabgabe. Das sind die Botschaften, die Sie draußen verkünden.
Alles andere sind Programme, sind Unterstützungen oder neue Initiativen. Es sind über 30 Gesetzesinitiativen, die Sie ankündigen. Aber dort, wo die Wirtschaft eine Rolle spielt, haben Sie nur Belastungen zu verkünden.
Man kann einige Sätze zitieren, wo Sie sparen wollen und was Sie an Botschaften nach draußen verkünden. Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung: