Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Baldauf, das war wieder starker Tobak. Es wird Ihnen nicht gelingen, davon abzulenken, dass für die fehlende Programmausstattung im Bereich der Gebäudesanierung, für die fehlenden KfW-Fördermittel niemand anderes verantwortlich ist als der Bundesfinanzminister und die untätige und unfähige Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die hohe Beschäftigung werden in Rheinland-Pfalz von einem starken Handwerk getragen. Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Das Handwerk nimmt Kurs auf die Herausforderungen von morgen und kann sich auf diesem Weg auf die Anerkennung und Unterstützung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, dem Wirtschaftsministerium und allen vorweg der Wirtschaftsministerin voll verlassen, meine Damen und Herren.
Das Handwerk ist Garant für Beschäftigung und Wohlstand. Mehr als 250.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in diesem Land in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Handwerksunternehmen.
Darüber hinaus sichert die Kultur der Selbstständigkeit zahlreiche Existenzen. Das Handwerk war, ist und bleibt verlässlicher Partner in der Ausbildung von jungen Menschen. Rund 24.000 Ausbildungsverhältnisse sind im Jahr 2011 im Handwerk vorhanden gewesen. Rund 30 % aller Auszubildenden absolvieren ihre Ausbildung dort.
Selbst wenn sie nach abgeschlossener Ausbildung möglicherweise den Berufszweig verlassen werden, sich weiterbilden oder möglicherweise, was wir breit ermöglichen, auch ein Studium aufnehmen, haben sie eine hervorragende Ausbildung genossen, die ein gutes Fundament für ihre berufliche Perspektive darstellt. Das ist das Handwerk in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, 23 % der rheinland-pfälzischen Handwerksbetriebe werden ausweislich der Großen Anfrage von Frauen geführt. Rund 11.500 Frauen sind Inhaberin von handwerklichen Betrieben. Das ist ein Indiz dafür, dass auch Frauen im Handwerk immer mehr verstärkt Fuß fassen. Aber es gibt auch Hinweise darauf, dass noch Potenziale vorhanden sind.
Die nähere Betrachtung, differenziert nach Branchen, macht das eine oder andere an Ungleichgewichten klar. Auch wenn es heute nicht mehr völlige Verwunderung auslöst, wenn Frauen in vermeintliche Männerdomänen einbrechen, so bestehen gerade im technischen Handwerk und im Baubereich doch noch ein paar Ungleichgewichte, die man beseitigen sollte.
Ich bin aber zuversichtlich, dass die Entwicklung in diesem Punkt voranschreitet. Ich bin zuversichtlich, dass sich das stärker angleichen wird, meine Damen und Herren.
Das Handwerk hat nicht nur einen goldenen, sondern auch einen grünen Boden. So bietet sich durch die gesamte Energiewende ein großes Potenzial für regionale Wertschöpfung, auch und besonders für Handwerksunternehmen. Dort, wo Herr Baldauf in schwärzesten Farben die Risiken aufmalt, sehen die Handwerksunternehmen in Rheinland-Pfalz ihre Chancen und nutzen sie. Dafür brauchen sie nicht unsere Hinweise. Das müssen die Handwerkerinnen und Handwerker von uns gar nicht gesagt bekommen. Sie haben sich schon längst auf den Weg gemacht, meine Damen und Herren.
In diesen Branchen sind die Handwerkerinnen und Handwerker nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch grenzüberschreitend erfolgreich.
Energetisch effizientes Bauen und Sanieren ist mit dem besonderen Know-how der rheinland-pfälzischen Handwerksunternehmen gerade in den Handwerksregionen nahe zu den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich ein besonderer Exportschlager geworden.
Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders den Kreishandwerkerschaften vor Ort und den Kammern vor Ort danken, die dies aktiv unterstützen und so eine wichtige Säule und wichtige Unterstützung für die Unternehmen
Neben dem Sanieren haben wir natürlich im Bereich der erneuerbaren Energien ein riesiges Betätigungsfeld für Handwerksunternehmen. Es gab in letzter Zeit zu mehreren Punkten die Gelegenheit, sich vor Ort kundig zu machen, wie es in der Branche so aussieht, Herr Baldauf. Da sage ich Ihnen schlicht und ergreifend eines, die Politik der Bundesregierung beispielsweise bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirkt für viele Handwerksunternehmen wie pures Gift.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie argumentieren immer so gern mit den angeblichen Subventionen für chinesische Photovoltaikunternehmen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 70 % der Wertschöpfung durch das EEG in diesem Land verbleiben und vornehmlich mittelständischen und Handwerksunternehmen zugutekommen.
Ihr ideologischer Kampf gegen die Potenziale der regenerativen Energien und der energetischen Effizienz gehen eindeutig zulasten von Beschäftigung und Wertschöpfung in diesem Land im Handwerk. Dafür gibt es bald vom Handwerk die Rechnung, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baldauf, Politik ist die Kunst der Wiederholung. Das wissen wir. Sie haben wieder grandios alles miteinander vermischt. Aber länger zu reden, heißt deswegen nicht, auch qualifizierter zu sprechen oder mehr zu sagen.
Dabei hätten die 58 Antworten auf die Fragen noch viel mehr hergeben können, wenn Sie viel detaillierter darauf eingegangen wären.
Ich bedanke mich recht herzlich bei den beiden Regierungsfraktionen für die intensive Befassung mit diesem Thema; denn ich finde, das Handwerk hat es wirklich verdient. Wir haben eine Menge fleißiger Menschen, die
nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in jedem Haushalt und für viele Haushalte tätig sind.
Ich gebe das gerne zu, ich wäre auch gern einmal selbst Handwerker, aber ich bin dann immer froh, wenn ich mir den Profi ins Haus holen kann. Ich möchte sichergehen, dass das auch in Zukunft so ist. Unser Ausbildungssystem – wir haben auch einen Namen dafür –, das Duale System, sichert das ab.
Sie haben eben zu Recht aufgeführt: 10.000 Auszubildende werden uns kurzfristig fehlen. Wir werden ernsthafte Nachwuchssorgen haben, die demografische Entwicklung wird richtig zuschlagen. Auch wenn unser Ausbildungssystem so gut ist, wird es uns an jungen Menschen mangeln. Die Herausforderungen im Umgang mit den Nachfolgeproblemen, die das Handwerk hat, werden immer größer und prekärer.
Dass wir gut im Dialog mit dem Handwerk stehen, haben Sie anhand Ihrer Ausführungen zu der Rahmenvereinbarung schon dargestellt. In dieser Rahmenvereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern haben wir die wesentlichen sechs Felder beschrieben.
Diese sechs Felder beschäftigen sich mit der Wertschöpfung und der Beschäftigung, dem Umgang mit der Demografie, den Finanzierungsstrukturen im Handwerk und der Frage, wie das Land fördern und helfen kann. Daneben spielt die Frage der Aus- und Weiterbildung und das Gründerverhalten eine Rolle, im Rahmen dessen erheblich geholfen werden kann und geholfen werden muss.
Ganz wesentlich sind die Ausbildungs- und die Gründerfragen, bei denen das Handwerk weiter um unsere Unterstützung gebeten hat. Die wollen wir gern geben, um diese Lücken zu schließen.
Wie eng wir im Dialog sind, kann man erleben, wenn man beispielsweise zu einer Meisterfeier geht. Eine Meisterfeier, bei der aus dem Handwerk Meister der Handwerkskammer Koblenz ausgezeichnet wurden, sah dieses Jahr folgendermaßen aus: Es lief ein Film, der zeigte junge Menschen.
Der erste junge Mann, der gezeigt wurde, war Ende 20, hat fast sechs Jahre gebraucht, um seine Lehre zu machen, war dann einige Jahre als Geselle tätig und hat dann die doppelte Zeit gebraucht, um Meister zu werden. Er ist Migrant und kam mit erheblichen Schwierigkeiten und ohne einen Hauptschulabschluss in diese Firma, bei der er dann seine Ausbildung gemacht hat. Er hat einen sehr langen Weg zurückgelegt.
Der Film hat eine einzigartige, ganz besondere Geschichte eines Menschen erzählt, der Erfolg hat in seinem Leben und jetzt fester Bestandteil in einem Handwerksbetrieb ist und dort eine Perspektive hat, die ihm möglicherweise auch irgendwann einmal den Chefsessel garantiert.
Diese Erfolgsgeschichte, mit diesem besonderen Menschen und dieser Vita verknüpft, war ganz einzigartig.
Das Handwerk hat erkannt, welche Chancen in diesen besonderen anderen Menschen liegen, die unsere Gesellschaft hat und die wir brauchen.
Das Handwerk hat weitere Gruppen identifiziert und ebenfalls in Videos gezeigt. Sie haben eine Auszeichnung damit erhalten.
Es sind nicht mehr die jungen Menschen, die mit 19 Jahren alles können, alles sind und alles haben, sondern es sind die, die besondere Hindernisse dafür überwunden haben.
Eine gehörlose junge Frau – wir haben das Thema „Behinderung“ vorhin gehabt –, die sich im Bereich der Maler hat ausbilden lassen, hat auf diesem Gebiet mit einer solchen Behinderung Höchstleistungen erreicht und einen Meistertitel erlangen können.
So zieht sich das durch alle Filme und durch alle Präsentationen. Es sind plötzlich die anderen Menschen, die da stehen, es sind die Frauen, die Behinderten und die Migranten, die zu Höchstleistungen kommen. Es sind nicht immer diejenigen, die gleich die Leistungsträger sind, aber dann zu den Leistungsträgern im Handwerk werden.
Diese besondere Fähigkeit, dass das Handwerk diese jungen Menschen mitnimmt und in ihnen Potenziale erkennt, die diese gesellschaftlichen Gruppen für das Handwerk haben, ist etwas ganz Besonderes. Das geht auch aus der gemeinsamen und intensiven Arbeit mit dem Handwerk und den vielen guten Gesprächen zurück. Ich finde, das ist eine besondere Erwähnung wert.
Herr Steinbach hat vorhin das Wesentliche gesagt, Herr Baldauf. Das Handwerk profitiert von der Energiewende. Die Energiewende hat einen rot-grünen Boden. Wenn Sie anmahnen, wir wären schuld, dann verweise ich einmal auf die Sitzungen des Vermittlungsausschusses.
Sie können nicht bei diesen Sitzungen dabei sein, ich war dabei. Auch heute um 19:00 Uhr, in knapp zwei Stunden, werden die Chefs der Staatskanzleien zu diesem Thema zusammensitzen und sich zum Thema „Energetische Sanierung“ weiter verständigen. Die Verständigung ist weit vorangeschritten.
Wir sind gut dabei. Ich hoffe, dass wir bis zur nächsten Woche mit dieser Runde einen weiteren Schritt gemacht haben, um dann im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis zu kommen, das dann sicherlich ein Mix sein wird.
Im Moment verhandeln wir noch über Detailfragen, welcher Energiestandard bei der Sanierung gefördert werden soll. Daneben ist noch die Frage offen, wie viel die Bundesregierung an Geldern dazugibt; denn das war immer der Punkt, an dem es gescheitert ist. Ursprünglich hat die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zugesagt, das war ihr aber zu viel. Diesen Impuls konnte und wollte sie dem Handwerk nicht geben, Herr Baldauf. Da fließt das Geld lieber in andere Kanäle.