intensiv den jeweiligen Themen gewidmet. Bislang haben wir achtmal getagt. Jede Sitzung war intensiv und interessant.
Wir haben aber auch einstimmig beschlossen, dass wir mit Zwischenberichten arbeiten. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute über den 226-seitigen Zwischenbericht diskutieren können und er eine Grundlage für unsere weitere Arbeit ist.
Hintergrund unseres ersten Zwischenberichts war die Frage, was wir tun müssen, damit sich mehr Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen politisch beteiligen; denn klar ist, wenn es zu einer Beteiligung der immer gleichen Menschen kommt und wir mehr kooperative und direkte Demokratie einfordern, ist das nicht das, was wir wollen. Wir wollen eine breite Beteiligung.
Daher haben wir uns in vier intensiven Anhörungen mit der Frage der Beteiligungsgerechtigkeit und Beteiligungschancen für verschiedene Gruppen auseinandergesetzt, die hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten leider derzeit noch benachteiligt sind. Auch die Leitfragen und die Anzuhörenden haben wir in der EnqueteKommission einstimmig beschlossen.
Konkret ging es in den Anhörungen um die Beteiligungssituation von Kindern und Jugendlichen, Frauen, Migrantinnen und Migranten, sozial schlechter gestellten Menschen, älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen. Die erste Anhörung hatten wir zum Thema „Kinder und Jugendbeteiligung“ gleich zum Anfang dieses Jahres. Wir haben uns gefragt, was seit der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ passiert und umgesetzt worden ist, und was wir tun müssen, damit sich noch mehr Jugendliche gesellschaftlich einbringen und für Politik begeistern lassen.
Der Austausch nach dieser Anhörung war sehr intensiv; denn es haben sich die Jugendverbände, die eingeladen waren, nämlich der Landesjugendring, die LandesschülerInnenvertretung und die DGB-Jugend klar zum Wahlalter 16 positioniert. Die Enquete-Kommission hat auch die Forderung erhalten, indem der Landesjugendring der Enquete-Kommission 1.000 Unterschriften in persona der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Kohnle-Gros, übergeben hat. Wir haben aber auch darüber diskutiert, wie das Thema in anderen Ländern bereits umgesetzt wurde. Hierzu hatten wir in der Anhörung die stellvertretende Wahlleiterin von Bremen zu Gast gehabt. Gleichzeitig wurde aber auch darüber diskutiert, welche Nachteile das Wahlalter 16 mit sich bringen könnte.
Wir haben uns auch der Frage gewidmet, wie es mit der Beteiligung von Frauen aussieht. Unter dem Thema „Gendergerechte Demokratie“ hatten wir sechs Anzuhörende zu Gast, die sich klar dazu positioniert haben, dass hier ein Nachholbedürfnis besteht. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es eine starke Solidarität der anwesenden Frauen gab. Die Diskussion gerade in dieser Sitzung der Enquete-Kommission fand ich sehr angenehm. Parteiübergreifend wurde die Meinung vertreten, dass wir einen dringenden Aufholbedarf haben, wenn man sich anschaut, dass nur 16,8 % der Kommunalpolitikerinnen Frauen sind.
Wir haben auch eine Anhörung zum Thema „Multikulturelle Demokratie“ durchgeführt. In dieser Sitzung haben wir uns gefragt, welche rechtlichen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Beteiligungshemmnisse man im Bereich der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund derzeit sieht. Wir haben uns auch gefragt, welche Beteiligungsrechte wir in diesem Bereich noch ausbauen müssen. Bei dieser Anhörung wurde klar, dass in Deutschland hinsichtlich der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten auch Nachholbedarf besteht. Es wurde über die Rolle der Beiräte für Migration und Integration und über die Themen „Einbürgerung“ und „Kommunalwahlrecht für Menschen aus Drittstaaten“ diskutiert.
Wir haben uns auch dem generellen Thema gewidmet, wie es mit anderen Bevölkerungsgruppen aussieht. Wir hatten eine weitere Anhörung zum Thema „Beteiligungshemmnisse und Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit“ durchgeführt. Dazu hatten wir die unterschiedlichsten Vertreterinnen und Vertreter eingeladen, die uns dargestellt haben, welche tatsächlichen Hürden es gibt.
Wir haben in der Anhörung gesagt, dass die EnqueteKommission durch den Livestream Barrieren überwinden will. Die Vertreterinnen und Vertreter haben aber gesagt, dass der Livestream schön und gut sei, er aber nicht zu verstehen sei, wenn er nicht in Gebärden gedolmetscht werde. Das hat zu einem Aha-Effekt in der Sitzung geführt. Das waren interessante Anmerkungen.
Insgesamt haben wir eine sehr intensive Debatte geführt. Wir hatten vier intensive Anhörungen, zu denen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Menschen aus der Praxis eingeladen haben, die uns teilweise richtig die Augen geöffnet haben. Ich fand den Austausch in der Enquete-Kommission auch als Vorsitzende sehr interessant und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Erlauben Sie mir zum Schluss, als Vorsitzende auch noch ein paar kritische Worte. Die Arbeit in der EnqueteKommission hat sich durch ein gemeinsames Interesse an der Sache und eine wissenschaftliche Tiefe ausgezeichnet, die für unsere Diskussion sehr befruchtend war. Parteigrenzen waren dafür unerheblich. Alle Entscheidungen über die inhaltliche und strukturelle Gestaltung der Enquete-Kommission wurden einstimmig getroffen. Umso bedauerlicher und unerwartet war es, dass dieser gemeinsame Pfad verlassen und somit ein Bild von der Enquete-Kommission gezeichnet wurde, das unserem gemeinsamen Arbeiten in den letzten Monaten nicht entsprach.
Ich möchte an dieser Stelle im Hinblick auf die kommende Arbeit der Enquete-Kommission bitten, dass die Enquete-Kommission und nicht Pressekonferenzen zur Diskussion von Empfehlungen genutzt werden. Unsere Enquete-Kommission – das habe ich bei der Beratung des Einsetzungsbeschlusses im letzten September klar und deutlich gesagt – ist keine Alibiveranstaltung, sondern für uns alle die Chance, an unserer Demokratie zu
arbeiten; denn jedes gute Betriebssystem braucht auch einmal ein Update. Diesem Auftrag sollten wir alle gemeinsam den nötigen Respekt zollen.
Ich danke dem Wissenschaftlichen Dienst für die hervorragende Unterstützung bei der Arbeit der EnqueteKommission und bei der Erstellung des Zwischenberichts. Ich danke dem Besucherdienst für die Begleitung der Enquete-Kommission und freue mich auf weitere interessierte Besuchergruppen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die nach langen Enquete-Sitzungen noch in die Besuchergruppen gegangen sind und an unseren Infoständen der EnqueteKommission vertreten waren. Kurzum, ich danke allen, die die wichtige Fragestellung der Enquete-Kommission mit ihrem Engagement unterstützt haben. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit.
So viel Zeit muss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Bericht der Vorsitzenden hat noch einmal ein paar Dinge sehr deutlich gemacht.
1. Wir haben uns mit der Enquete-Kommission ein sehr ehrgeiziges Programm auferlegt. Es geht – kurz zusammengefasst – um nichts anders als die Weiterentwicklung unserer Demokratie.
2. Wir haben viel gearbeitet und hatten viele Anhörungen. Wir haben viel und gut zusammengearbeitet – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen – und neue Verfahren ausprobiert. Der Livestream hat in der Zwischenzeit auch im Landtag Einzug gehalten. Ich finde, es ist eine sehr interessante Sache, dass die Enquete-Kommission erstmals durch einen Blog begleitet wird. Ich denke, das ist auch eine Sache, die wir abschließend auswerten sollten.
Ich finde, die Vorsitzende hat deutlich gemacht, dass vieles einstimmig gelaufen ist, wie zum Beispiel der Zeitplan, das Verfahren mit den Zwischenberichten – das ist auch ein Novum im rheinland-pfälzischen Landtag – und der Einsetzungsbeschluss. Auch die Leitfragen für die Anzuhörenden wurden gemeinsam erarbeitet und einstimmig abgestimmt. Die Anzuhörenden wurden gemeinsam beschlossen. Die CDU hat zweimal mehr Anzuhörende beschlossen, als laut Schlüssel vereinbart waren. Es wurden immer sehr gute Sachverständige benannt. Deswegen war es auch gar kein Problem, sondern eine Bereicherung in der Enquete-Kommission.
Zusammenfassend muss man sagen, dass die Stimmung in den Sitzungen zum Großteil immer sehr kollegial und konstruktiv war. Ich fand es schön, dass auch immer wieder betont wurde, dass ergebnisoffen diskutiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist mir allerdings unerklärlich, dass man sich dann auf der Zielgeraden verabschiedet hat und wir heute über einen Zwischenbericht mit keiner einzigen gemeinsamen Handlungsempfehlung diskutieren müssen. Sie waren am Schluss nicht bereit, Inhalte mit uns zu diskutieren, Argumente der Sachverständigen zu bewerten und zu gewichten oder sich mit unseren Handlungsempfehlungen auseinanderzusetzen. Man kann es auch verkürzt sagen: Sie haben sich in die Büsche geschlagen und Terminabsprachen und auch ihre eigenen Zusagen gegenüber uns gebrochen.
Das ist eine Sache, die einen ein Stück weit sprachlos zurücklässt. Es gab die klare Absprache, dass wir uns Texte und Handlungsempfehlungen gegenseitig zur Verfügung stellen. Das haben wir sehr gerne gemacht. Das ist auch gute Sitte innerhalb einer EnqueteKommission. Man versucht, gerade dann, wenn man während der Enquete-Kommission immer wieder betont, dass es Gemeinsamkeiten gibt, gemeinsame Handlungsempfehlungen zu bekommen. Wenn man dann von Ihnen einen Tag vor dem letztmöglichen Abgabetermin für die Berichte der Enquete-Kommission schriftlich zugesichert bekommt, dass wir die Texte einen Tag vorher bekommen, aber diese Zusicherung nicht eingehalten wird, steht man wirklich ratlos da. Das war wirklich schade, denn wir hatten dann bis zur Sitzung von Ihnen nichts in der Hand.
Wir hatten es eigentlich für unmöglich gehalten, dass es so weit kommt, weil – ich habe das am Anfang schon gesagt – es herrschte immer eine durchaus gute Atmosphäre. Ein schönes Beispiel dafür ist die Diskussion um das Wahlalter mit 16. Alle Parteien haben keine eigenen Parteijugendverbände als Anzuhörende mit der Begründung eingeladen, die seien schon verortet und wüssten schon, was sie wollen, aber man wolle ergebnisoffen miteinander diskutieren. Dafür haben wir uns ausdrücklich bedankt.
Wir haben uns in der Zwischenzeit in unserem Zwischenbericht positioniert. Ich meine, wir nehmen eine sehr differenzierte Position ein. Unser Hauptargument, weshalb wir ein Wahlalter ab 16 wollen, ist der demografische Wandel. In diesem Zuge ist das Wahlalter mit 16 sozusagen eine logische Konsequenz.
Kollege Lammert hat in der ersten Sitzung der EnqueteKommission sehr treffend ausgeführt – ich zitiere –, dass es alles andere als gut wäre, wenn nur ein paar kleine Ergebnisse bei der Enquete-Kommission herauskämen und die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht zurückblieben. – Sehr richtig, Herr Kollege.
Herr Kollege Lammert hat auch immer die konstruktive Mitarbeit in dieser Enquete-Kommission betont. Bei der Anhörung zu der Möglichkeit einer gendergerechten
Demokratie hat er ausgeführt: „Wir werden uns sicherlich zu konkreten Beschlüssen bzw. Aussagen hinreißen lassen (…) im positiven oder im negativen Sinn. Darüber hinaus werden wir noch diese Beschlüsse und Aussagen in einem Zwischenbericht aufführen.“ – Herr Lammert, wir hätten uns nichts mehr gewünscht, als wenn Sie sich an diese Ankündigung gehalten hätten.
Wenn man sich dann fragt, wie es dazu kommen konnte, dass kurz vor Schluss eine 180-Grad-Wendung hingelegt wird,
hat die von mir sehr geschätzte Frau Kollegin KohnleGros in der abschließenden Sitzung ausgeführt: Die Diskussionen in der Fraktion sind nicht auf Anhieb gelungen. – Wohl wahr, Frau Kollegin. Wir bedauern das sehr. Wir hätten wenigstens eine Reaktion auf die Handlungsempfehlungen erwartet. Es genügt nicht, immer nur Nein zu sagen, sondern manchmal muss man auch begründen, weshalb man Nein sagt.
Auf das Ganze hätten wir mehr erwartet. Es stimmt nicht ganz, dass es gar keine Reaktion gab. Herr Lammert hat in der zurückliegenden Sitzung noch gesagt: Die Vorschläge seien zum Teil begrüßenswert und diskussionswürdig. – Die Konsequenz war, Sie haben alles abgelehnt. Das habe ich nicht verstanden.
Man muss sich klarmachen, in dieser EnqueteKommission behandeln wir zum Teil Themen, mit denen eine große Verantwortung verbunden ist. Es geht um sehr viele Bereiche, die verfassungsändernde Mehrheiten im Landtag erfordern. Das Wahlalter mit 16 ist ein Beispiel. Frau Kollegin Spiegel wird später noch auf die Möglichkeiten der multikulturellen Demokratie eingehen. Da ist es wichtig, dass man ergebnisoffen miteinander diskutiert. Wir wissen auch, dass Sie zum Wahlalter mit 16 noch einen parteiinternen Findungsprozess haben. Wir sind auf die Ergebnisse sehr gespannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gibt es allerdings Handlungsempfehlungen, bei denen man sich fragt, wie man ernsthaft gegen sie sein kann. Empfehlungen zur Ausweitung der politischen Bildung haben Sie abgelehnt. Empfehlungen zum kinder- und jugendfreundlichen Landtag haben Sie abgelehnt. Vorschläge zum Angebot von Praktikumsplätzen bei Institutionen auf der Landesebene haben Sie abgelehnt.
Dann kommt eine Frage, die mich immer noch umtreibt: Wie kann man ein Kapitel mit Empfehlungen zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung ohne Begründung ablehnen? – Die Empfehlungen waren eine barrierefreie Infrastruktur, barrierefreie Webseiten, der Einsatz von Schrift- oder Gebärdendolmetschern bei wichtigen Sitzungen des Landtags. Diese Inhalte des Kapitels haben Sie abgelehnt, und zwar ohne Begründung.
Mir ist diese Anhörung noch sehr gut im Gedächtnis. Ich muss ganz ehrlich sagen, das war die beeindruckendste Anhörung, die ich in diesem Hohen Haus jemals erleben
durfte, weil Menschen mit Beeinträchtigungen aus ihrem Leben erzählt haben. Es war ganz klar, wir ohne Beeinträchtigungen gehen über diese Menschen in einer Art und Weise manchmal hinweg, binden sie nicht in unsere Prozesse ein und machen unsere Inhalte nicht für sie verständlich. Ich habe mich ganz ehrlich geschämt, weil ich auch festgestellt habe, man macht das einfach; man vergisst es. Das ist etwas, da müssen wir an uns allen arbeiten.
Es ist bezeichnend, dass sich der Sachverständige der CDU, Herr Professor Lorig – dafür bin ich ihm sehr dankbar –, bei den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Abbau von Beteiligungshemmnissen nicht in die Büsche geschlagen hat, sondern er hat mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Mut hätte ich mir auch von Ihnen gewünscht. Eine Kollegin war so konsequent und hat bei der Abstimmung den Saal verlassen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Nein ist keine Meinung. Kritik ist wirklich das, was man von der Opposition erwarten kann. – Da haben wir auch nichts gehört. Das fand ich einfach nur schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Ausschlussgründe sind der Punkt, der uns besonders am Herzen liegt. Es gibt sehr viele Gründe, weshalb sich Menschen bei uns nicht beteiligen können. Das können sein Alter, Geschlecht, Bildung, soziale Status, Herkunft, Behinderung, persönliches Zeitbudget, Infrastruktur oder fehlende Mobilitätsangebote. Das darf nicht sein. Da müssen wir neue Instrumente, neue Formen der Entscheidungsprozesse entwickeln, die Teilhabe und Transparenz gewährleisten. Ziel muss sein – wie die Vorsitzende schon richtig ausgeführt hat –, keine Beteiligung der Wenigen und der immer Gleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend sage ich, wir blicken trotz allem, was war, optimistisch in die Zukunft der Enquete-Kommission. Die Zusammenarbeit war im Verlauf der Enquete-Kommission immer sehr gut, und die Kolleginnen und Kollegen waren sehr angenehm. Ihre Sachverständigen bringen einen sehr großen Input in die Enquete-Kommission ein.
Ich meine, wir sind uns alle bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Thema von uns Inhalte erwarten. Es gibt auch immer wieder inhaltliche Übereinstimmungen. Ich durfte das gerade vor zwei Tagen wieder erleben, als ich eine Podiumsdiskussion an der Verwaltungshochschule in Speyer mit Frau Kohnle-Gros und Frau Schellhammer führen durfte. Man hat gesehen, wir sind in ganz vielen Bereichen sehr nah beieinander. Jetzt wäre es an der Zeit, dass man sich inhaltlich verortet.
Frau Klöckner, Herr Bracht, gestalten Sie die Abläufe in ihrer Fraktion bitte künftig so, dass es möglich ist, sich auf die Zusagen der Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission wieder zu verlassen