Ich finde es nicht in Ordnung, dass man sich irgendwelche Zwischenrufe oder vor allen Dingen Debattenpunkte heraussucht, die es überhaupt nicht gegeben hat. Das ist unredlich, und dies möchte ich zu Beginn dieser Rede einfach einmal sagen. Das ist nicht in Ordnung.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist immer wieder schön, Ihnen zuzuhören, wie Sie die Welt erklären und wie Sie die Welt erfunden haben. Sie haben Rheinland-Pfalz erfunden, und Sie haben den Fiskalpakt erfunden, das wissen wir. Aber ich bin doch sehr gespannt, wie Sie beim nächsten Mal erklären, wie das Land Rheinland-Pfalz auch seine eigenen Hausaufgaben macht; denn darum geht es in dieser Debatte auch.
Es ist schön, immer in Richtung Berlin zu schauen, aber dann beschäftigen wir uns doch nur einmal mit dem Stichwort „Fiskalpakt“. – Wie sind Sie denn gestartet? – In Berlin hat eine konstruktive Zusammenarbeit dazu stattgefunden. Das Papier war zuerst ein Vorschlag, ausgehandelt von Hessen, von der B-Länderseite,
unterbreitet der A-Länderseite, und Sie hatten zuerst die volle Eingliederungshilfe gefordert. Sie haben über 12 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe gefordert. Dass wir jetzt bei der Ein-Drittel-Regelung bezüglich der Eingliederungshilfe sind, – –
(Pörksen, SPD: Sie machen sich die Welt zurecht! Null Ahnung! – Weitere Zurufe von der SPD – Ministerpräsident Beck: Erlauben Sie mir den Hinweis, die volle Eingliederungshilfe steht in einem bayerischen Antrag im Bundesrat, nicht bei uns! Wenn man nichts weiß, muss man ruhig sein!)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie über Bayern reden, dann muss ich Ihnen sagen, ich finde, Bayern darf sich im Vergleich zu Rheinland-Pfalz einiges herausnehmen; denn Bayern hat im Vergleich zu Ihnen seinen Haushalt in Ordnung gebracht.
Wenn das Bundesland Bayern, das in den Länderfinanzausgleich einzahlt und eine derart strikte Haushaltskonsolidierung betreibt, mit Forderungen vorangeht, dann, glaube ich, haben Sie nicht gerade die Argumente auf Ihrer Seite, um sich mit Bayern auf eine Stufe zu stellen. Dessen bin ich mir sicher.
Herr Ministerpräsident, ein weiterer Punkt ist das Stichwort „Fiskalpakt“. Ich hätte gern einmal von allen Beteiligten ein ganz klares Ja gehört, dass dieser Fiskalpakt richtig und wichtig ist. Es gibt immer Alternativen. Ich mag das Wort „alternativlos“ nicht, es ist nur die Frage, ob die Alternativen richtig oder gut wären.
Dieser Fiskalpakt ist wichtig, und im Übrigen halte ich es auch mit einem Kommentator aus der „Süddeutschen Zeitung“, der gesagt hat: Es fällt geradezu auf, dass mit dem Fiskalpakt sachfremde Forderungen gestellt werden. – Herr Ministerpräsident, darüber kann man grundsätzlich reden, auch das habe ich gesagt. Es gibt viel Allgemeingut, das überhaupt nicht hinterfragt wird und das Sie als strittig dargestellt haben.
Frau Conrad fragt, was sachfremd ist. – Ich weiß nicht, ob ich Ihnen jetzt definieren soll, was sachfremd ist. Ihre Kollegen verstehen das, Sie vielleicht nicht.
Aber das Thema „Eingliederungshilfe“ zu debattieren und die Tatsache, dass wir bis zum Jahr 2020 eine Steigerung um 50 % haben werden, haben wir auch schon vor der Debatte über den Fiskalpakt als Problem gesehen und wahrgenommen. Dieses Thema aber nun im gleichen Atemzug mit dem Fiskalpakt zu verhandeln, ist zwar eine legitime Art und Weise, aber man muss schon sagen, dass der Fiskalpakt zunächst einmal nichts mit der Eingliederungshilfe zu tun hat. Wenn der Fiskalpakt nicht beschlossen wird, wird die Eingliederungshilfe dennoch steigen. Daher ist es sachfremd, wie Sie argumentieren.
Nun gehen wir einen Schritt weiter. Herr Ministerpräsident, es wird in der Tat eine Einigung geben. Ich bin dem Bundesfinanzminister sehr dankbar,
dass er von sich aus angeboten hat, die grundsätzliche Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszuloten. Ich bin auch dankbar dafür, dass der Bund
die Grundsicherung in zweistelliger Milliardenhöhe übernimmt, was eigentlich nicht auf seiner Rechnung gestanden hat. Das ist richtig, und das ist auch wichtig.
Aber nun kommen wir einmal zu Ihren Hausaufgaben. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Kommunen verfassungswidrig ausgestattet, und das ist Ihr Problem. Sie haben hierüber keinen einzigen Satz verloren.
Sie sprechen immer nur darüber, dass der Bund für notleidende Länder in Europa aufkommen soll, sprechen aber nicht darüber, welche Risiken dies für unseren Steuerzahler hätte. Sie sprechen nicht über Ihre Hausaufgaben und davon, dass die Probleme unserer Kommunen zum großen Teil hausgemacht sind und nicht vom Fiskalpakt kommen. Dies hat etwas mit Ehrlichkeit in dieser Frage zu tun.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, alle anderen sind irgendwie grenzdebil, und Sie müssen es allen immer irgendwie erklären, aber die Zahlen sprechen für sich. Lassen Sie sich einmal von den anderen Kollegen erklären, wie man mit den Kommunen ordentlich umgeht.
Gehen wir doch einmal zu diesem Punkt und schauen uns an, wie Sie mit Ihren Kommunen umgehen. Konnexitätsprinzip: Sie sagen immer, das Land sorgt für das Konnexitätsprinzip. Gehen wir doch einmal nach Landau, gehen wir doch einmal in andere Städte. Wie sieht es denn mit den Mehrkosten für die Schulbuchausleihe aus? Ein Beschluss des Landes.
Zweiter Punkt. Wir sind bei den Schulbuskosten. Es werden über 30 Millionen Euro im Doppelhaushalt zusätzlich benötigt, Geschenke, die Sie vergeben. Unter dem Strich bleiben die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen, Herr Ministerpräsident. Das ist Konnexitätsprinzip nach Ihrer Lesart.
Auch das ist übersichtlich. Sie mögen jetzt sagen, das sei kleinkariert. Hier sind wir aber bei unseren Hausaufgaben, wo der Ministerpräsident entscheiden kann.
Da zeigt er immer nach Berlin. Der Bund soll ihm die Kommunen entschulden, und es fehlt nur noch, dass Sie sagen, Sie stimmen erst zu, wenn der Bund Ihnen auch noch den Nürburgring entschuldet. Es fehlt doch nur noch, dass das hier auch noch kommt.
Deshalb sollten wir eines klarmachen: Erstens brauchen wir diesen Fiskalpakt. Es hilft wenig, wenn hier verzögert wird,
wenn hier blockiert wird und wenn hier sachfremde Argumente so benutzt werden, um zu drohen, dass Sie nicht zustimmen.
Zweitens stimme ich den B-Ländern zu, dass wir mit dem Bund, aber auch grundsätzlich darüber nachdenken müssen, welche Kosten, auch soziale Kosten, in Zukunft auf uns zukommen.
Ich verstehe, dass Sie mit Frau Conrad gesprochen haben. Aber vielleicht hätten Sie sonst den anderen Halbsatz auch mitbekommen.
wenn wir gemeinsam einen Schritt weiter für den deutschen Steuerzahler gehen möchten, dann wird es nicht ohne Subsidiarität gehen. Da wird es nicht gehen, dass der Bund Spanien, Portugal, Griechenland noch mehr mit Bundesgeldern des deutschen Steuerzahlers unter die Arme greift, Ihnen die Kommunen entschuldet, dann Wachstumsimpulse gibt, aber Sie nichts geben. Sie wollen vom Bund Geld haben. Wenn die Kommunen Sie fragen, sagen Sie, es wäre kein Geld da.
Jetzt müssen Sie dann auch Butter bei die Fisch geben. Wo soll das Geld herkommen? Möchten Sie staatliche Wachstumsimpulse? Mit welchem Geld? Wollen Sie Schulden mit neuen Schulden machen? Sind Sie dann unter dem Strich, wenn Sie Ihre Maximalforderung nicht bekommen, gegen den Fiskalpakt? Das ist doch ein Spiel und ein Taktieren, das nicht in Ordnung ist, Herr Ministerpräsident.
Wir müssen die verschiedenen Ebenen im Blick haben. Rheinland-Pfalz ist doch nur dann ein ernst zu nehmender Gesprächspartner, wenn das Land selbst mit gemachten Hausaufgaben Forderungen stellt. Die Hausaufgaben sind nicht gemacht. Zum 1. Januar 2014 müssen wir den kommunalen Finanzausgleich geregelt haben. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil, dass die Kommunen nicht verfassungsgemäß ausgestattet sind.