Es wäre wirklich wert, dass Sie versuchen zuzuhören. Wir reden hier über eine existenzielle Frage dieses Landes, der Bundesrepublik und Europas.
Lassen Sie mich Ihnen erklären, auch wenn Sie es nicht hören wollen, wie der Zusammenhang zwischen der kommunalen Problematik und der Gesamtproblematik ist.
Wir machen doch diesen Fiskalpakt, damit von ihm die Wirkung ausgeht, dass die Nationalstaaten innerhalb des Euro, aber auch die Teilglieder der Nationalstaaten – das sind die Länder, die Kommunen und die Sozialversicherung in diesem Sinne – Zeichen der Stabilität aussenden. Jeder weiß, wenn wir den Kommunen in Deutschland nicht helfen, dann werden viele der Großstädte als Allererstes, und zwar nicht in Rheinland- Pfalz – – –
Frau Klöckner, Sie tun mir wirklich leid. Sie tun mir im Herzen wirklich leid, wie kleinkariert Sie denken, handeln und zwischenrufen. Furchtbar!
Ich rede davon, dass wir damit rechnen müssen, dass uns am ehesten die Ruhrstädte zusammenbrechen und handlungsunfähig sind. Welches Zeichen der Stabilität sendet dann Europa aus? – Deshalb sagen wir, Bund, du musst helfen, du bist der Einzige, der Einnahmekompetenz hat. Du musst helfen, dass wenigstens einer dieser unkalkulierbaren Parameter der Ausgabensteigerung begrenzt wird.
Über diesen Ansatz sind wir zu einer der dynamischsten Ausgabeblöcke gekommen, und zwar alle 16 Länder, Frau Klöckner. Nicht der böse Beck, wie Sie vorhin gesagt haben.
Alle 16 Länder sind sich einig, wir müssen versuchen, einen dieser dynamischen Parameter nach oben zu
begrenzen. Das Dynamischste ist die Eingliederungshilfe. Da sind wir jetzt zwischen 12 Milliarden und 13 Milliarden Euro Ausgaben bundesweit mit Steigerungsraten von rund 6 % pro Jahr. Mit einem Kostenschub, der kommt, wird, wenn wir das, was wir alle wollen, bundesweit und international vereinbart und in Rheinland-Pfalz auch inhaltlich gewollt, nämlich Inklusion, die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft, es noch einmal nach oben gehen, was die Kosten angeht.
Deshalb ist unser Vorschlag – der Vorschlag aller 16 deutschen Länder –, dass der Bund in einem ersten Zug ein Drittel dieser Kosten übernimmt und damit wenigstens eines dieser nach oben schnellenden Kostenbarometer dämpft, dämpfen hilft und wir dann in weiteren Verhandlungen über das Finanzgefüge zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen reden.
Über Letzteres sind wir einig, dass wir darüber reden müssen. Wir sind uns auch schon einig, dass diese Verhandlungen bis Ende September abgeschlossen sein sollen. Aber der Bund weigert sich bisher, einen konkreten ersten Schritt mit anzubieten.
Ich habe doch gerade dargestellt, dass der Bund uns im letzten Papier angeboten hat, dass wir über diese Finanzbeziehungen mit dem Ziel miteinander verhandeln, bis Ende des Jahres ein Ergebnis zu erzielen. Das habe ich doch gerade gesagt. Den Schritt hat er gemacht. Einverstanden. Das wird nicht alles sein.
Ich verhandele jetzt stündlich. Deshalb will ich Ihnen den aktuellsten Stand, den man wahrscheinlich haben kann, sagen. Wozu sind wir denn im Parlament, wenn die Regierung dem Parlament nicht sagt, wie der Stand der Gespräche ist?
Ich rede doch nicht, weil Sie mich hierher gezwungen haben, sondern weil ich es für richtig und notwendig halte.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Frage, ob wir eine belastbare Hilfe bekommen. Ob das die Eingliederungshilfe ist, weiß ich nicht.
In das Papier ist auch – in dem Fall auf Vorschlag von Hessen – das sogenannte Entflechtungsgesetz einbezogen worden. Das muss man sich anschauen. Ich will jetzt nicht spekulieren. Das hat keinen Sinn. Aber über diese Fragen werden wir am Sonntag reden.
Ich sage noch einmal, nein, wir werden dort nicht wie Teppichhändler mit dem Ziel einer verfassungsändern
den Mehrheit verhandeln. Sie wissen, Teppichhändler sind zwischenzeitlich andere, die haben den fliegenden Teppich erfunden, ohne Zoll zu bezahlen.
Wir verhandeln nicht wie beim Teppichhandel, sondern die Gemeinschaft der deutschen Länder geht im Sinne dessen vor, was ihr als Bundesparlament, nämlich als Bundesrat, aufgegeben ist, und formuliert neben den europaweiten auch die Bedingungen für die Bundesrepublik Deutschland, um eine solche Entscheidung verantwortbar zu machen.
Ich finde, das ist unsere Pflicht. Es ist auch meine Pflicht, meinen Beitrag zu leisten. Sie können davon ausgehen, dass der Kollege Dr. Kühl und ich im Einvernehmen mit der gesamten Regierung diesen Beitrag leisten und schon geleistet haben.
Man könnte sich das Leben bequemer machen, als über solche Fragen Tag und Nacht zu diskutieren, aber es geht um die Zukunftsfähigkeit auch dieses Landes. Wenn Sie mich beschimpfen wollen, dann machen Sie es. Mir kam es darauf an, die Dinge auf den Punkt zu bringen, um den es wirklich geht, nämlich um Existenzielles, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des VdKOrtsverbandes Kandel sowie Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Jahrgangsstufe 11 des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Schweich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Durch die Redezeit der Landesregierung hat die Fraktion der CDU weitere 22 Minuten 45 Sekunden Redezeit plus zwei Minuten.