Er – bzw. sein Ministerium – wird wegen der Zuständigkeit zu Aufsichtsratssitzungen eingeladen und nicht mehr – wie früher unter Hering – das Wirtschaftsministerium.
Frau Lemke, die Rechtslage haben Sie eben geschildert. Wenn Sie die Rechtslage geschildert haben, dann kennen Sie sie weitgehend. Sie haben vergessen, dass die GmbH auch noch eine Fluggenehmigung hat, eine aktive bis 14 Tonnen Sichtflug und eine sofort vollziehbare Instrumentenfluggenehmigung bis zur Tragfähigkeit der Landebahn. Wenn Sie wissen wollen, was das ist: für große Maschinen.
Was ich außerordentlich bedauere – – – Ich weiß, dass ihr gerne ein bisschen Neid und Häme über mich auskippen wollt. Das könnt ihr auch gerne tun.
Aber bleibt doch einmal ein bisschen bei der Wahrheit. In der schönen Eifel habt ihr die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Rheinland-Pfalz. Was haben wir denn alles falsch gemacht, wenn wir da so eine geringe Arbeitslosigkeit haben? – In der schönen Eifel haben Sie ganz andere positive Entwicklungen.
Frau Lemke, außerdem – Sie wissen das doch – sind wir Vorreiter mit Ihrer regenerativen Energie. Wir haben doch fast 100 % Eigenversorgung in der Eifel. Wenn wir noch drei Windräder aufstellen, sind wir schon Exporteur. Was wollen Sie eigentlich? – So tun, als wäre die Eifel an dem Flugplatz Bitburg untergegangen und als wäre dort Geld verspielt worden?
Wissen Sie, was mich noch mehr ärgert? – Wenn man die Rechtslage kennt, weiß man, dass man nicht mit dem Knüppel zu dem privaten Investor gehen kann.
Herr Ministerpräsident, der hat Geld bezahlt. Der hat richtiges Geld bezahlt, bar, in die GmbH hinein.
Richtig Cash, bar. Das, was er noch zu bezahlen hat – damit Sie auch das wissen –, ist über eine sofort ziehbare Bankbürgschaft abgesichert, und zwar bei Weitem mehr, als wir zu bekommen haben. Das ist der Unterschied zu anderen Geschäften. Cash, bar bezahlt.
Man ist gut beraten, nicht mit dem Knüppel in die GmbH hineinzuhauen, wenn man weiß, Frau Lemke, man braucht 75 %.
Dann diese Täuschungsversuche, die so mit könnte, man müsste und man sollte agierten, aber man weiß genau, die Rechtslage lässt das eine oder andere nicht zu, aber dann auch noch so zu tun, als hätte man eine Lenkungsgruppe ins Leben gerufen. Die Lenkungsgruppe gibt es seit 1994, und die wurde gegründet, weil Scharping auf dem Flugplatz Bitburg erschienen ist und gesagt hat, wir haben den Flugplatz Hahn am Bein, wir haben den Flugplatz Zweibrücken am Bein, für Bitburg haben wir kein Geld. Punkt.
Manchmal denken Sie, Sie würden über Fakten reden, Sie reden aber ohne Fakten. Visionen sind etwas Schönes, man muss aber die Fakten kennen. Fragen Sie Herrn Lewentz, der kennt sie, oder seine Mitarbeiter.
Damit das klar wird, wir werden in der GmbH, im Kreistag, in der kommunalen Selbstverwaltung und in der Privatwirtschaft unsere Entscheidungen treffen.
Ich wäre froh, das Land würde bei der DSL-Versorgung im Landkreis Bitburg-Prüm – da gibt es ein Konzept über 12 Millionen Euro – fördern. Das ist Ihre Aufgabe zur Daseinsfürsorge. Da sollten Sie Geld geben und sich nicht in Dinge einmischen, die vor Ort gut laufen. Daher wird die CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen, liebe Rote und GRÜNE.
Ich sage Ihnen, warum. Weil es eine Entscheidung der starken Region Eifel ist. Wenn wir euch brauchen, werden wir euch rufen, da werden wir euch bitten mitzumachen. Aber zuerst werden wir einmal unsere Entscheidungen treffen.
Frau Lemke, wir sind im Landtag und nicht im Kreistag Bitburg-Prüm. Ihre Rede hätte in den Kreistag BitburgPrüm gepasst.
Ganz zum Schluss, starke Wirtschaft, starke Kommunen sind im Sinne der Region und im Sinne der CDU, und darum wissen Sie, warum wir den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Michael, ich habe schon immer meine Ansichten über dich gehabt, aber dass du so eingebildet bist, das hätte ich nicht gedacht;
denn Sieger, lieber Michael, sehen anders aus als du heute. Ich erinnere dich an den Geschäftsführer, der das juristische Examen nicht hatte, den du eingestellt hattest. Ich erinnere dich an den Lamparski, dem jetzt alle Felle davonschwimmen.
Michael, du hast auch die letzte Kommunalwahl verloren. Es ist nicht mehr so, dass die starke Eifel nur CDU heißt. Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Blick auf etwas anderes lenken, nämlich das, was in den letzten Jahren wirklich auf dem Flugplatz Bitburg passiert ist. Dort hat Konversion stattgefunden, und Konversion hat in diesem Land Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert.
Als die ehemalige Air Base 1994 geschlossen wurde, haben sich Bund, Land und Kommune zusammengeschlossen, um dieses Projekt zu entwickeln. Es wurden seitdem 26,1 Millionen Euro in Infrastruktur und Gewerbeansiedlung investiert. 160 neue Betriebe, 1.340 Arbeitsplätze: Das ist der Erfolg des Flugplatzes Bitburg, und nicht die Seifenblasen und Träume der großen fliegerischen Nutzung.
Die Mehrheit der Region hat, solange sie noch unter deiner Fuchtel stand, sich sicherlich für den Flugplatz entschieden. Die haben sich aber langsam aber sicher alle verabschiedet, die Stadt Trier, der Kreis TrierSaarburg, der Vulkaneifelkreis. Du wirst sehen, die Stadt Bitburg und der Kreis werden sich ebenso von deiner Seifenblase verabschieden. Dessen bin ich sehr sicher.
Weil viele Menschen in dieser Region etwas anderes wollen als Träume, die sich als Schäume erweisen, werden wir gemeinsam mit dem Bund und dem Land den dritten Städtebaulichen Vertrag in Angriff nehmen. Wir werden weiterhin Gewerbeflächen entwickeln, und wir werden sicherlich auch über die Zukunft der vielen Flächen mit regenerativen Energien sprechen müssen.
Wir werden uns sicherlich auch über die Nutzung verständigen, bei der wir uns vieles vorstellen können.
Liebe Frau Ministerin, eines muss ich sagen, in einem hatte der Kollege Michael Billen recht, die Lenkungsgruppe gibt es schon seit 20 Jahren. Bei der ist auch immer das Land beteiligt gewesen. Sie war sehr erfolgreich. Ich gehe davon aus, dass das Land – genauso wie in den letzten Jahren – mit uns, den Kommunalen, und dem Bund in dieser Lenkungsgruppe erfolgreich arbeiten wird.
Ein wenig Wasser möchte ich noch in den Wein schütten, was den Beirat anbelangt. Lassen wir uns noch einmal darüber reden. Der erscheint mir ein bisschen groß. Ob wir den dann noch händeln können, würde ich gerne mit Ihnen noch einmal diskutieren.
Aber ich glaube, wir haben Chancen dort, und die Chancen heißen regenerative Energien. Es heißt, die Planung ist da.
Ich glaube, wir sollten versuchen, noch einen Schritt weiter visionär zu denken. Wir haben ein nächstes großes Projekt Konversion in Bitburg. Vielleicht gelingt es uns, modellhaft zu zeigen, dass wir mit dem einen Konversionsprojekt Geld verdienen können, in der regenerativen Energie, um das andere mit zu finanzieren. Das wäre mein Traum von Bitburg und die Vorstellung, wie es dort weitergeht.
Der Landesregierung danke ich für die jahrelange Unterstützung, was die Konversionsmaßnahmen in Bitburg anbelangt. Ich weiß, wir können uns darauf verlassen, dass Sie uns weiterhelfen. Deswegen bin ich froh, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Wir vor Ort sind sehr froh, dass diese Landesregierung sich für den Flugplatz Spangdahlem so einsetzt.