der Innenminister ist nicht da. Der Ministerpräsident ist vor einigen Minuten gegangen. Er hat gesagt, er habe
Ich kann Ihnen gern noch einmal das Wort erteilen. Aber vor Ihnen hat sich der Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. – Herr Wiechmann, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bracht, Sie wissen ganz genau, dass das, was Sie eben gemacht haben, gegen jegliche vernünftige Zusammenarbeit spricht.
Sie, Herr Bracht, haben das zuständige Mitglied der Landesregierung hierher zitiert. Sie wissen ganz genau, dass der Innenminister heute Morgen gesagt hat, dass er auf dem Weg zur Sonderinnenministerkonferenz ist. Sie wissen auch, worum es da geht, nämlich darum, das NPD-Verbot zu verhandeln. Das war auch eine Forderung von Ihnen, von Ihrer Fraktion. Hören Sie auf mit einem solchen Popanz.
Hören Sie auf, hier zu versuchen, einen Skandal herbeizuführen, wo Sie genau wissen, dass alles abgesprochen war, dass Sie in Kenntnis gesetzt worden sind, wo sich der Innenminister befindet, und dass sowohl der Amtschef als auch die Staatssekretärin, die aus dem zuständigen Ministerium dafür zuständig ist, anwesend sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Huth-Haage, CDU: Eben! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wollen Sie nicht, dass der Innenminister etwas zum NPD-Verbot sagt?)
Ich möchte noch einmal klarstellen: Natürlich können Sie beantragen, bestimmte Mitglieder der Regierung hierher zu zitieren. Aber als Sie den Antrag gestellt haben, war klar, dass der Innenminister heute Nachmittag auf einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz weilt. Das hat er heute Morgen hier auch so angekündigt. Beide, die zuständige Staatssekretärin und der zuständige Staatssekretär, waren im Saal. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Herr Präsident, ich hatte vorhin den Antrag gestellt, nach § 36 ein zuständiges Mitglied der Landesregierung herbei zu bitten, damit wir fortfahren können.
Und es gibt hoffentlich nicht nur den Innenminister, der sich in der Sache „Nürburgring“ verantwortlich fühlt in dieser Regierung.
Ich stelle damit fest, dass es keinen Antrag vonseiten der CDU nach § 36 gibt und bitte Herrn Licht, seine Ausführungen fortzuführen.
Entschuldigung nochmals. Es steht hier ein Redner der Fraktion der CDU. Es wäre schön, wenn die entsprechende Fraktion ihn zu Wort kommen ließe.
Ich bitte darum, Ihre Ausführungen wieder aufzunehmen. Es ist kein Antrag gestellt worden, und deswegen können wir nun weitermachen. – Danke schön.
Das ist aber jetzt insofern gelöst, also, Herr Präsident, meine Damen und Herren, kann ich dort fortfahren, wo es vielleicht wehtut. Ja, ich verstehe doch, wenn es um Täuschungen geht, wenn der Vorwurf von der Opposition geäußert wird, dass die Öffentlichkeit getäuscht wurde und wenn es in Zusammenhang mit der Landtagswahl stand, dass es natürlich schmerzlich ist. Das verstehe ich.