Protocol of the Session on March 22, 2012

Hier wird eindeutig die Douglasie genannt, die aber durch ein zusätzliches im Koalitionsvertrag festgehaltenes Zertifizierungssystem FSC, das noch einmal eins draufsetzt zu dem PEFC, das Sie bisher hatten zur Zertifizierung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung, letztendlich beschränkt werden soll. Ich weiß sehr wohl, da ist noch Spielraum nach oben. Aber auf unseren unterdevonischen Böden und Grauwacken und mit über 120 Jahren Erfahrung, die unsere Forstämter mit der Douglasie haben, dürfen wir ruhig auf diese Ressourcen zurückgreifen. Ich denke, es ist auch gegeben, in die Richtung zu forschen, Forschungsaufträge anzupacken.

Ebenso erwarten wir für die Zukunft Überlegungen bezüglich der 100.000 ha der Kleinprivatwaldbesitzer. Denn hier gibt es ungenutzte Ressourcen, die eigentlich mit in den Fokus genommen werden und die wir durchaus nutzen sollten.

(Beifall der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auf zwei Dinge hinweisen, und da erwarten wir ganz klare

Aussagen. Wollen Sie den Wald weiter unter Schutz stellen, oder wollen Sie seine Ressourcen nutzen? Wir sind der Auffassung, Schützen durch Nutzen ist der richtige Weg.

Schönen Dank.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Hürter das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat geht es um Nutzung, Herr Kollege Gies, es geht aber auch um Schutz und Erholung. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass diese drei Waldfunktionen in der Summe erfüllt werden. Aber es gehört auch zum Wald dazu, dass es Standorte gibt, wo mal das eine und mal das andere im Fokus ist. Ich glaube, insofern ist es sinnvoll, dort, wo natürliche Voraussetzungen so gegeben sind, dass die Nutzung nicht besonders wirtschaftlich ist, der ökologische Wert jedoch besonders groß wäre, dieses Dreieck neu auszutarieren. Genau das machen wir auf einem Großteil der Fläche. Intensive Nutzung, weil wir die wirtschaftlichen Effekte des Holzes sehen. Dort, wo die Nutzung eine andere Rolle spielen sollte und der Schutz oder die Erholungsfunktion eine größere Rolle spielen sollte, dort tarieren wir das neu aus. Ich glaube, dass das sehr sinnvoll ist.

Darüber hinaus möchte ich noch kurz das von Ihnen gelieferte Stichwort „Douglasie“ aufgreifen. Die Douglasie ist eine spannende Baumart. Nicht zuletzt wurde sie im vorangegangen Waldzustandsbericht, nämlich dem aus 2009, mit ein paar Sonderseiten geehrt, wo ganz klar auch die damalige Landesregierung gesagt hat, dass sie sich gut vorstellen kann, dass der Anteil der Douglasie an den Forsten wachsen kann. Ich habe ähnliche Signale von Herrn Staatssekretär Griese vernommen. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung gehabt, dass der Anteil der Fichte ein Stück weit gesunken ist, insgesamt der Nadelholzanteil gesunken ist, was auch gute Gründe hat, weil die Fichte – wie Sie wissen – vom Klimawandel, von extremen Ereignissen wie Sturmschäden besonders betroffen ist und es insofern sinnvoll war, die Fichte etwas schwächer zu gewichten. Aber gleichzeitig werden wir innerhalb der Nadelhölzer etwas verschieben müssen, und da wird die Douglasie sicherlich eine Rolle spielen.

Lassen Sie mich noch kurz zum eigentlichen Bericht nach diesem Eingehen auf Ihre Punkte etwas sagen.

Der Waldzustand ist nicht optimal. Wir haben die Situation, dass nur noch ein Drittel der Bäume ohne erkennbare Schadmerkmale dasteht. Das muss einem schon ein Stück weit betrüben; denn ein Großteil dieser Effekte ist von Menschen verursacht worden.

Das heißt, die Fruktifikation setzt stärker und häufiger ein. Dass wir Schädlingsbefälle in dem Umfang, in de

nen sie vorkommen, haben, ist vor allem durch den Klimawandel zu erklären. Wir haben eine Situation, dass der Austrieb immer häufiger und früher einsetzt. Das ist natürlich von Region zu Region unterschiedlich, aber in der Summe muss man feststellen, dass wir einen ganz anderen Verlauf der Vegetation haben.

Wir haben dadurch auch Probleme mit Schädlingen, die wir ansonsten nicht hätten. Der Klassiker, der Maikäfer, ist inzwischen auch Anfang April schon das eine oder andere Mal zu sehen. Ich glaube, einen deutlicheren Ausdruck für das Verschieben des Klimas, für die Effekte, die der Mensch auslöst, kann man sich kaum vorstellen als den Maikäfer, der inzwischen zu einem Aprilkäfer geworden ist.

Wir haben in den letzten 20 bis 30 Jahren enorme Entwicklungen in dem Bereich Umweltschutz gehabt. Wir haben auch positive Auswirkungen auf den Wald zu verzeichnen. Das sieht man insbesondere bei den Bleieinlagerungen und den Schwefeleinlagerungen.

Wir haben aber nichtsdestotrotz bei Stickstoffen, die aus Ammoniak und damit aus der Landwirtschaft herrühren, nach wie vor enorme Probleme und verfehlen die Ziele, die wir uns alle zusammen, zum Beispiel in der nationalen Biodiversitätsstrategie gesetzt haben, erheblich. Der Indikatorenbericht der Bundesregierung weist 4 % als letzten Wert für die Flächen aus, die keine „Critical Loads“ haben. Dabei wollen wir, angeblich, in naher Zukunft dort 100 % erreichen. Ich glaube, noch deutlicher kann man gar nicht darstellen, wie der Mensch durch entsprechende Einträge in den Boden den Wald schädigt.

Wir reagieren als Land auf diese diversen Herausforderungen so, wie der Bund es uns vorgibt, indem wir den Totholzanteil im Wald stärken, die Lebensräume vernetzen, die Natura-2000-Gebiete vernetzen und es ganz konkret herunterbrechen auf Maßnahmen, die gegen die Bodenübersäuerung wirken, oder mit Maßnahmen wie der Kalkungsstrategie oder indem wir mit dem Biotopbaumkonzept insbesondere den Aspekt Totholz, der ganz wichtig für viele Arten ist, aufgreifen.

Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, aber die Redezeit ist begrenzt.

Es ist mir ein ganz großes Anliegen, zweimal Danke zu sagen, und ein kleines Anliegen, noch ein weiteres Mal Danke zu sagen.

Ein großes Dankeschön geht an Landesforsten. Ich glaube, dort wird hervorragende Arbeit für das Allgemeinwohl geleistet.

(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsministerin Frau Höfken)

In Bezug auf den Waldzustandsbericht geht ein großes Dankeschön insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forschungsanstalt für Waldökologie. Was hier – genannt sei das Exempel des Waldzustandsberichts – geleistet wird, ist vorbildlich. Ich glaube, darauf kann man als Rheinland-Pfälzer stolz sein.

Ich möchte Ihnen – das ist das kleine Anliegen – herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit sagen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hürter.

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Höfken das Wort.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich haben die Abgeordneten und gerade vor mir auch Herr Hürter die ganze Darstellung des Berichts gemacht. Ich darf mich vor allem bei Landesforsten und der Forschungsanstalt Trippstadt für die Erstellung des Berichts bedanken.

Ich will jetzt auf die bevorstehende Konferenz in Rio de Janeiro hinweisen. Herr Gies, Sie haben es auch angesprochen. Wir haben hier inzwischen erheblich mehr Wald. Wir haben einen Zuwachs, was auch sehr gut ist in vielerlei Hinsicht. Wir haben auch genau diese gewachsenen Ansprüche an den Wald.

Herr Gies, gerade auf Sie bezogen, kann ich sagen: Das, was Sie hier fordern, ist das, was wir eigentlich schon machen. Es trifft sich zufällig in dem Punkt ganz gut.

Ich möchte noch einmal auf die Biodiversitätsstrategie des Bundes mit Ihren zu Recht erhobenen Forderungen hinweisen. Sie wurde beschlossen von SPD, CDU und FDP und sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch allen anderen Fraktionen im Bundestag getragen. Sie setzt genau dort an, wo wir einen dramatischen Verlust an Arten beklagen müssen. Die Bundeswaldstrategie sagt deshalb, wir brauchen einen gewissen Anteil des Waldes als Schutzfläche.

Nun weist das Landeswaldgesetz den jeweiligen Eigentümern in Arbeitsteilung verschiedene Aufgaben zu. Ganz klar sagt § 25 unseres Waldgesetzes, es ist der Staatswald, der die Gemeinwohlaufgaben voranzutreiben hat. Das machen wir.

Insofern gehört zu den vielfältigen Nutzen des Waldes, die wir alle kennen und beschrieben haben, auch, dass er ein Ort ist, wo sich die Arten, die Pflanzen und Tiere, zurückziehen, sich wieder vermehren und ihre genetische Vielfalt entfalten können. Genau diesen Aspekt der Waldansprüche wollen wir mit beachten.

Ich freue mich sehr, dass sich die Diskussion inzwischen versachlicht und wir gerade beim Thema „Nationalpark“ ein Stück weiterkommen.

Weltweit gesehen muss man aber ganz klar sagen, der Wald ist deutlich bedroht. Gerade vor dem Hintergrund der Abholzungen und des Ausbaus von Sojapflanzungen zur Futtermittelerzeugung und entsprechende Exporte sehen wir, dass die Aspekte des Klimaschutzes weltweit erheblich in Gefahr sind.

Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon deutlich gemacht, auch national ist die Situation in unserem Wald nicht so, dass wir jetzt in Begeisterung ausbrechen könnten, ganz im Gegenteil, auch dieser Waldzustandsbericht zeigt, 72 % unserer Bäume sind aus vielerlei Gründen geschädigt.

Ich will noch auf einen Aspekt kommen, nämlich die Forschung. Gerade sie ist nötig. Wir haben ganz komplexe Zusammenhänge.

Man kann der Umweltbewegung der 80er-Jahre sehr dankbar sein, die sehr deutlich gemacht hat, dass es um den Wald schlecht steht.

Die Gegenreaktionen, die politische Entwicklungen zur Folge gehabt haben, wie, ganz klare Verbote in manchen Bereichen zu erlassen – denken Sie nur an den Schwefel und das Blei –, haben dazu geführt, dass der Wald überlebt hat.

Heute haben wir andere Gefahrenquellen. Das ist zum Beispiel der Stickstoff. Das können Sie auch wunderbar in diesen Karten des Waldzustandsberichts sehen. Wenn wir einmal beim Stickstoff schauen, kann man ganz gut ablesen, in welchen Bereichen die Konzentrationen liegen.

Natürlich sind daraus Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen uns um die Emissionen kümmern, die diese Waldschädigungen herbeiführen. Wir legen unseren Schwerpunkt darauf, dass mit der Energiewende die fossilen Energieträger endlich zum Ende kommen und hier eine Waldschadensquelle reduziert und langfristig beseitigt wird.

Das ist ein großes Anliegen. Deshalb gibt es auch die Ansätze „Wind im Wald“, die wir deshalb massiv unterstützen wollen. Der Landesentwicklungsplan befindet sich in der Abstimmung. Wir werden die Anhörungen abwarten und dann im April konkret werden können.

Ein guter Ansatz ist der Solidarpakt. Wir werden gleichzeitig dafür sorgen, dass die Anliegen des Naturschutzes entsprechend umgesetzt und gewürdigt werden.

Hier müssen wir Kompromisse schließen. Das heißt, an jedem Standort sind Bewertungen und Überprüfungen notwendig. Wir werden auch Gebiete haben, bei denen wir sagen, da gehört die Windkraftanlage nicht hin.

Insgesamt müssen wir weiter am Waldzustand arbeiten. Ich denke, gemeinsam werden wir es schaffen, dass all die Ansprüche, die formuliert sind, einen entsprechenden Platz und ihre Würdigung finden. Wir werden darüber hinaus auch ein Holznutzungskonzept in unseren Konzepten mit aufnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, somit ist der Bericht mit seiner Besprechung erledigt.

Wir sind am Ende des heutigen Plenartages.