Frau Klöckner, damit, dass Sie das als Fraktionsvorsitzende zulassen, nähern Sie sich irgendwann dem Begriff der wirtschaftspolitischen Plaudertasche. Sie lassen zu, dass während einer Verhandlung mit Investoren, in der es um 30 Millionen Euro geht, Misstrauen gesät und den Leuten mitgeteilt wird, da stimmt vielleicht – – –
Sie sind doch der stellvertretende Vorsitzende für den Hahn. Wo haben Sie uns denn in dieser Frage gehol
fen? Sie sind doch nichts anderes als ein lauter Zwischenrufer geworden. Das ist doch geradezu eine Entwicklung nach unten mit Ihnen, eine ganz harte Landung.
Jemand, der die ersten Erfahrungen zumindest in einem Verwaltungsrat einer ländlichen Sparkasse gemacht hat, würde sich nicht trauen, wenn ein Unternehmen mitten in Kreditverhandlungen und schwierigen Verhandlungen ist, auch nur einen einzigen Satz dazu in der Öffentlichkeit zu sagen, weil sein Vorstandsvorsitzender zu ihm sagen wird: Sag einmal, hast du sie noch alle? –
Fraport ist ein wunderbares Stichwort. Sie wissen ganz genau, dass wir die Fraport-Leute nicht vom Hof gejagt haben. Nein, die Fraport-Leute haben uns mit dem Hahn-Taler den Hals zugehalten, weil sie wussten, dass dann unser Hauptkunde, die Ryanair, abspringt, um dann noch begründeter sagen zu können, jetzt können wir es gar nicht mehr finanzieren. Das hat das Land verhindert.
Meine Damen und Herren, so war es gewesen. Kein schlechtes Wort über Fraport. Aber was Ihr uns antun wolltet, das war der Selbstmord. Den haben wir nicht akzeptiert. Das würden wir auch in Zukunft nicht tun.
Unsere gesamte Politik auf dem Hahn hatte immer mit der Entlastung von Frankfurt zu tun. Der Antrag, den wir heute vorliegen haben, ist geradezu religiös. Wir sollen ein Bekenntnis abgeben. Wir geben kein Bekenntnis auf dem Papier ab. Wir arbeiten für die Infrastruktur und dafür, dass dort oben Arbeitsplätze bleiben. Wir arbeiten dafür, dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Unser Bekenntnis ist Handeln, Ihres ist Schreiben.
Herr Kollege Bracht und Frau Abgeordnete Klöckner haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Das Wort hat Herr Kollege Bracht.
Das war im höchsten Maß schäbig. Das war eine Unverschämtheit. Sie wissen ganz genau, in welch konstruktiver Form ich über Jahre hinweg an der Zukunft dieses Flughafens mitgearbeitet habe und in welch konstruktiver Form ich im Aufsichtsrat seit drei Jahren mitarbeite. Wenn Sie mir in dieser Form hier so kommen, muss ich ernsthaft infrage stellen, ob ich dies weitermachen kann. Ich finde, das war eine Unverschämtheit.
Die CDU-Fraktion ist die einzige Opposition. Wenn Sie Ihre Einbindung von mir in den Aufsichtsrat nur dazu nutzen wollen, um mich oder die CDU-Fraktion mundtot zu machen, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist auch für Sie als Präsident dieses Landtags nicht in Ordnung. Sie sollten sich schämen.
Die CDU-Fraktion engagiert sich in dieser Frage seit 23 Jahren, und zwar nicht, um irgendetwas kaputtzumachen, sondern um eine gute Zukunft zu bilden. Wenn Sie in der Lage sind zu sagen, wir treten weiter für die 24Stunden-Genehmigung ein, dann tun Sie es doch. Das wäre ein guter Beitrag, anstatt mich und die Opposition zu beschimpfen.
(Abg. Bracht, CDU, deutet mit dem Finger auf Abg. Hering, SPD: Der hat versucht, uns zu überreden, der damalige Wirtschaftsminister!)
Ich verstehe den Kollegen Bracht, warum er so reagiert. Ich finde, das spricht auch für ihn. Ich finde, Emotionen sind richtig, wenn es um die Ehre geht.
Herr Mertes, man merkt, Sie wären gern ab und zu Fraktionsvorsitzender. Sie machen es auch besser als der jetzige. Das sei Ihnen gestattet.
(Ministerpräsident Beck: Das ist doch eine Frechheit! Sie sind sowas von frech! Das ist unglaublich. Sie sind so ein frecher Mensch, das ist unglaub- lich! Schämen Sie sich!)
Der Ministerpräsident ruft gerade rein, ich sei ein frecher Mensch. Vielleicht haben Sie eben nicht mitbekommen – – –
Herr Ministerpräsident, Sie waren eben vielleicht nicht da, um mitzubekommen, was Herr Mertes über und zu Herrn Bracht gesagt hat.
Vielleicht sollte man beides im Zusammenhang sehen. Das sind kommunizierende Röhren, was in einem Parlament passiert. Ich denke, Herr Mertes ist so sportlich. Er teilt aus und kann letztlich auch annehmen. Mir geht es ganz genauso. Deshalb ist auch die Möglichkeit vorhanden, mit einer blauen Karte darauf zu reagieren.
Herr Mertes hat mich angesprochen. Herr Mertes sagte zu mir: Frau Klöckner, ich verstehe nicht, dass Sie das zulassen. –
Herr Mertes, ich bin als Fraktionsvorsitzende stolz auf die Mitglieder dieser Fraktion, die sich vor Ort auskennen und etwas formulieren. Wenn ich das so offen sagen darf: Sie konnten inhaltlich nichts zu den einzelnen Punkten sagen. Ich glaube, Sie würden denen auch zustimmen. Diese Punkte sind nämlich richtig.
Mich hätte aber interessiert, was Sie zu der Kabinettskollegin Frau Lemke sagen, die über Twitter den Hahn angeboten hatte. Das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Das ist unseriöse Politik.
Herr Mertes, ein letzter Punkt. Es geht doch um Folgendes: Sie sagen, es gebe in der Koalition keine Auseinandersetzung in dieser Frage. Fakt ist, dass die GRÜNEN aus diesem Land einen Antrag beim Bundesparteitag der GRÜNEN mit dem Ziel gestellt haben, ein bundesweites Nachtflugverbot zu erreichen. Das sind die GRÜNEN, die auch hier sitzen. Ich weiß nicht, ob es gespaltene Persönlichkeiten gibt.
Was ist aber, wenn von außen wahrgenommen wird – das wird von Investoren wahrgenommen –, dass die GRÜNEN eine andere Meinung zur 24-Stunden-Genehmigung haben als die SPD? Sie können das an dieser Stelle klarstellen. Nicht wir setzen Botschaften ab, die
Jetzt können Sie schlichtweg zustimmen und sagen, dass man an einer 24-Stunden-Genehmigung festhält. Das ist eine Chance.