Sie schreiben in Ihrem Antrag beispielsweise, dass es überall vor Ort massiven Streit gibt, dass die Gemeinden so miteinander umgehen, dass es schlimm wäre.
Tatsache ist, wir haben 32 Gemeinden, die auf der Liste stehen. Von diesen 32 Gemeinden hat sich weit mehr als die Hälfte entweder zwischenzeitlich bereits vertraglich festgelegt, dass sie fusionieren wollen, respektive Verhandlungen geführt oder führen Verhandlungen und sind auf einem guten Weg. Diejenigen, die jetzt Streit haben, bei denen es in der Gemeinde Zoff gibt, sind die, die bis zum letzten Moment gehofft haben, dass wir das machen, was Sie heute vorgeschlagen haben, dass wir nämlich irgendwann sagen, „April, April“ und damit all diejenigen Gemeinden bestrafen, die gesagt haben, jawohl, wir bewegen uns.
Es kann doch nicht sein, dass wir die Langsamen unterstützen und diejenigen, die versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten, bestrafen.
Es ist doch egal. Wenn Sie immer die SPD-Bürgermeister als Beleg dafür aufführen, wie schlimm alles ist, dann muss ich sagen, bei der Verwaltungsreform sind zahlreiche Bürgermeister, auch zahlreiche von der CDU, zu uns gekommen und haben sich bei uns bitter über Ihre Fraktion beschwert, weil sie nichts macht. Das ist ein Punkt, den Sie einfach verschweigen.
Sie führen die SPD-Bürgermeister dann als Beleg dafür an, wenn es Ihnen passt. Aber Sie müssen sich genauso
die Bürgermeister anrechnen lassen, die anderer Meinung sind. Das wollen Sie nicht, weil Sie da eine verkürzte Denkweise haben.
Diese Verwaltungsreform wurde in bisher für Deutschland einmaliger Art und Weise zusammengestellt. Wir haben in zwei Schritten, die wissenschaftlich begleitet wurden, die Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir hatten einmal neun Regionalkonferenzen mit über 2.500 Besuchern. Wir hatten zwölf Bürgerkongresse mit rund 800 Teilnehmern. Wir hatten sechs Planungszellen, bei denen die Teilnehmer per Zufallsindikator bestimmt wurden. Es waren rund 150 Teilnehmer.
Wir hatten eine Repräsentativbefragung über Telefon von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern mit rund 30 Minuten je Befragung.
Darüber hinaus hatten wir eine sehr große OnlineBeteiligung. Dort ist ganz klar gesagt worden, wir wollen eine Reform, wie wir sie jetzt haben.
Wenn Sie sich von Anfang an eingebracht hätten, hätten wir vielleicht andere Wege beschritten. Aber Sie haben sich verweigert. Sie haben sich verweigert, wie Sie sich immer verweigern, wenn es gilt, irgendwo Farbe zu bekennen,
wenn es gilt, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Das ist Ihr Problem, das Sie haben. Sie werden nie konkret. Vorhin haben Sie von Herrn Minister Hartloff gefordert, er solle konkret werden. Sie sind doch die, die nie konkret sind. Sie sprechen immer dann etwas konkret an, wenn es Ihnen passt. Sobald es darum geht, dass man auch unbequeme Wahrheiten sagen soll, tauchen Sie ab. Dann tauchen Sie ab und sind nirgendwo zu sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, das waren – nicht überraschend, aber be
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Wo waren Sie? – Weitere Zurufe von der CDU)
Es ist nicht das erste Thema, bei dem das so ist. Durch Sie ist die CDU in Rheinland-Pfalz der „Partei gewordene Luftballon“ geworden.
Wir können über alles reden, aber dann müssten wir doch in den Keller gehen. Aber dafür ist der Tag viel zu schön, Frau Klöckner.
Lassen Sie mich doch einmal vermuten, was die Position der CDU bei der kommunalen Gebietsreform ist.
(Seekatz, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas Inhaltliches! – Frau Klöckner, CDU: Was ist mit der Zwangsfusion?)
Ich fand einen Artikel im „Trierischen Volksfreund“ ganz erhellend, in dem Herr Billen – Respekt – klare Vorstellungen geäußert hat: Kein Kreis in Rheinland-Pfalz unter 200.000 Einwohnern, keine Verbandsgemeinde unter 20.000 Einwohnern. Herr Billen, das ist ein Vorschlag. Dann können wir Budenheim zu Mainz eingemeinden. Dann haben wir eine ganze Menge zu tun.
Auf der anderen Seite lässt Ihr Landrat in Cochem-Zell noch nicht einmal drei Ortsgemeinden, die wollen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen anderen Landkreis wechseln. Frau Klöckner, was ist Ihre Position?
Frau Klöckner, wollen Sie eine mutige Gebietsreform à la Billen machen, oder wollen Sie sich nur verweigern und immer nur in der Vergangenheit bleiben und vor allem eins nicht tun: unsere Kommunen in eine wirtschaftliche, soziale und politisch tragfähige Zukunft führen, wie wir das tun werden? Entscheiden Sie sich doch endlich einmal.
Sie haben sich da auf ziemlich dünnes Eis begeben. Ich sage Ihnen, bei Glatteis ist es manchmal besser, erst die
Die erste Stufe der kommunalen Verwaltungsreform wird umgesetzt werden. Dann werden wir eine zweite Stufe einleiten. Ich darf Sie erinnern, zu Zeiten von Helmut Kohl hat nicht immer alles gepasst, aber da hatte die CDU wenigstens noch ein Profil. Da hat man innerhalb von acht Jahren 18 einzelne Landesgesetze für eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform gemeinsam auf den Weg gebracht. Dort waren mutige Dinge dabei, was auch den eigenen Leuten vor Ort unabhängig von der Farbe nicht nur die Freudentränen in die Augen getrieben hat. Damals hatte die CDU noch den Mut.
Ich war dabei, mein Kollege Wiechmann war vor mir schon dabei. Es gab eine umfassende Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen und der damals noch außerparlamentarischen GRÜNEN und der Freien Wähler, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften und vieler anderer Institutionen und Akteure in einer sogenannten Lenkungsgruppe. Aber die CDU hatte damals – ich weiß es nicht – keine Position oder viele verschiedene Positionen.
Auf jeden Fall ist Herr Baldauf damals ausgestiegen. Wenn er noch da wäre – aber vielleicht ist seine Arbeitszeit schon wieder beendet –, könnte er es Ihnen bestätigen.
Er hat sich nicht durchsetzen können. Er hat sich aus diesem Prozess verabschiedet. Wer auf die rheinlandpfälzische CDU wartet, den wird das niemals in die Zukunft führen. Der wird immer warten müssen. Aber wir gehen das Tempo derer, die sich modernisieren und nach vorn gehen wollen, und nicht derer, die immer nur wissen, was nicht geht, und überhaupt keine Konzepte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes haben, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Habt ihr das eurer Basis erklärt, euren Spruch?)
Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen. Wir werden uns nach dem 30. Juni anschauen, wo die freiwillige Phase nicht zum Erfolg geführt hat. Wenn ich mir diese Dynamik anschaue, die wir jetzt überall sehen, dann bin ich mir ganz sicher, dass der überwiegende Teil der Verbandsgemeinden zu einer freiwilligen Lösung kommt.