Es ist eine sich schnell verändernde Welt der Medien, bei der wir immer wieder neu einhaken müssen, um neue gesetzliche Rahmen zu schaffen. Entsprechendes Wissen über die dazugehörigen Vorgänge sind ebenfalls vonnöten.
Frau Schäfer, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, dass wir bei manchen Themen in Presseerklärungen auffordernd wären. Als Beispiel nenne ich die Button-Lösung bei Computern oder die Telefonwerbung, an der wir seit Jahren arbeiten. Frau Kollegin Conrad hat es gemacht. Frau Klöckner, die Bundesregierung hat sich da nur sehr schleppend bewegt und wurde von der EU auf den Weg geschickt. Danach hat der Bund entsprechende Regelungen gemacht. Wenn wir das nach wie vor ein bisschen einfordern, dann ist das, glaube ich, kein Problem. Dieser Tendenz folgen manche Meldungen, die wir anfertigen.
Meine Damen und Herren, mehr Transparenz ist in vielen Bereichen die Aufgabe vom Verbraucherschutz. Die Finanzmärkte sind intransparent. Die Beratungen haben sich durch die gesetzlichen Vorgaben ein Stück verbessert. Die Untersuchungen der Verbraucherzentralen haben aber gerade unter Bezug auf die Beratungsprotokolle ergeben, dass die unzureichend sind. Verbraucherinnen und Verbraucher werden als Kunden
nicht ernst genommen. Die Protokolle werden teilweise so gefertigt, dass sich die Bank damit absichert, was sie gesagt hat, aber der Kunde weiß tatsächlich nicht, welche Produkte verkauft worden sind. Wir machen uns deshalb für einen Finanzmarktwächter auf Bundesebene als neues Instrument in Kooperation mit den Verbraucherzentralen stark, weil das zur Stärkung der Rechte der Verbraucher notwendig ist.
Meine Damen und Herren, ich hatte über die Einführung des Transparenzsystems Verschiedenes in den Ausschüssen gesagt. Es wurde gesagt, wir hätten das gerne schneller. Das ist keine Frage. Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen der Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer und der Verbraucherschutzkonferenz der Bundesländer, die hoffentlich einen Vorschlag erarbeitet, auf dessen Basis wir in Rheinland-Pfalz entsprechende Regelungen mit den Maßgaben, die Frau Müller-Orth oder Frau Simon genannt haben, umsetzen können.
Diese will ich nicht wiederholen. Das soll im Sinne eines Qualitätsanspruches und nicht im Sinne eines Prangers geschehen. Darüber sind wir mit den Beteiligten in Rheinland-Pfalz, ob DEHOGA, Bäcker-Innung, mit der wir gerade gesprochen haben, oder anderen in guten Gesprächen, damit das umgesetzt werden kann.
Gestatten Sie mir, noch einige Anmerkungen zu den Anträgen zu machen. Sehr geehrte anwesende Mitarbeiterinnen von den Verbraucherzentralen, ja, ich komme gern dem Antrag nach, dass wir eine Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale schließen, dass die Planungssicherheit bei einer in Rheinland-Pfalz guten Finanzierung für die Verbraucherzentralen gegeben ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Vorgängerin im Amt, dass es gelungen ist, entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzubringen. Es besteht Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal in das gelobte Nachbarland Hessen schauen, dann werden Sie feststellen, dass dort die Finanzierung der Verbraucherzentralen deutlich schlechter als in Rheinland-Pfalz ist. Das ist mit eine Ursache dafür, dass wir das hier gut und in einem guten Miteinander machen. Wir sind im Jahr 2010 als Verbraucherland Nummer 1 in der Bundesrepublik bewertet worden.
Das ist der letzte verfügbare Vergleich, der gemacht worden ist. Wir haben uns in den letzten Jahren immer weiter nach vorne gearbeitet, um das zu erreichen. Wir verdanken es der guten Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz, dass wir das erreicht haben. Das gilt auch für die Verbraucherzentrale auf Bundesebene. Für diese Zusammenarbeit darf ich mich wie meine Vorrednerinnen herzlich bedanken.
Ich komme zum Schluss und möchte ein Zitat über die veränderten Anforderungen im Verbraucherschutz bei der letzten Debatte zum Verbraucherschutzbericht wiedergeben. Damals hatte die Kollegin von der FDP darüber gesprochen, dass im Jahr 2009 Erfahrungen gemacht werden mussten, dass es Kalbsleberwurst ohne Kalbsleber, Zitronenkuchen ohne Zitronen und solche Sachen gibt, wovor wir die Verbraucherinnen und Verbraucher warnen müssen.
Herr Kollege Schweitzer, von mir sehr geschätzt, nicht mehr im Landtag, sondern im wohlverdienten Ruhestand, hat dazu den Einwurf gemacht: Es gibt wahrscheinlich auch Hundekuchen ohne Hund.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an allen Fronten weiterkämpfen, bei – wie ich festgestellt habe – doch sehr großer Gemeinsamkeit und bei manchen Unterschieden, wie man Ansätze machen soll. Das bringt das politische Leben mit sich.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hartloff hatte mich angesprochen. Ich weiß, Herr Hartloff, Sie suchen gern ein paar Fettnäpfchen; auch heute haben Sie keines ausgelassen. Ich wäre an Ihrer Stelle zumindest ein wenig aufmerksamer, wenn Sie mir unterstellen, ich hätte zum Thema „ButtonLösung“ nichts gemacht.
In der Großen Koalition – ich dachte, Sie wären informiert worden von den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion aus dem Deutschen Bundestag; da gibt es gute Verbraucherpolitiker – haben wir diese sogenannte Button-Lösung, dass man, wenn man auf eine Internetseite geht, nicht gleich kostenpflichtig wird, gemeinsam erarbeitet. Als ich Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium war, haben wir eine abgestimmte Position Richtung EU-Kommission gegeben, auch mit Cioloş entsprechend darüber gesprochen. Jetzt behaupten Sie, Rheinland-Pfalz hätte die Debatte angestoßen und würde jetzt die Bundesregierung auffordern.
Es ist umgekehrt der Fall, weil sich die EU-Kommission auf einen Vorschlag der Bundesregierung bezieht. Ich finde es peinlich, wenn Sie so etwas sagen. Entweder mögen Sie es, dass Sie korrigiert werden, oder Sie sind schlecht vorbereitet. Also, kommen Sie schlichtweg an im Verbraucherschutz.
Vielleicht nennen Sie auch einmal die Personen, wenn die Verbraucherzentrale schon da ist. Es sind Frau von der Lühe und Gerd Billen vom Bundesverband der Ver
Lieber Herr Hartloff, ich hätte gern etwas von Ihrem Verbraucherbild gehört, denn ich habe sechs Pressemitteilungen von Ihnen dort liegen. Sie fordern immer nur. Sie sind ein „Ankündigungsminister“.
Ich würde gern einmal etwas sehen, was Sie im Verbraucherschutz wirklich ändern wollen. Die Verbraucherbildung ist vom Bund auf den Weg gebracht worden. Es ist die Task-Force auf den Weg gebracht worden, übrigens, als Sie davon sprachen. Die Länder waren es doch, die sich geweigert haben, Kompetenzen an den Bund abzugeben. Jetzt fordern Sie etwas, das Sie selbst verhindert haben. Ich finde, das, was Sie heute hier gebracht haben, ist ausbaufähig.
Frau Klöckner, ein paar Anmerkungen dazu. Fest steht, die erste Task-Force bei EHEC hat das Land RheinlandPfalz gemacht, niemand anderes.
Zweiter Punkt. Die sogenannte Button-Lösung ist, dass man, wenn man über das Internet einen Vertrag schließt, das mit einem Button bestätigt. Wir hatten eine Lösung, die wir besser finden, dass man einen Doppelklick braucht, damit man noch mehr Verbrauchersicherheit hat. Das hat meine Vorgängerin in Anträgen schon mehrfach zum Bund transportiert. Das hat der Bund dann aufgenommen, er hat aber nicht gesagt, dass er das jetzt als Bund mache, sondern er hat gesagt: EU, schau, was du machst.
Das hat die EU dann auch eineinhalb bis zwei Jahre später gemacht. Vorher hat man die Zeit verstreichen
Vorhin habe ich im Übrigen zu dem Verbraucherschutzbericht in einem recht kurzen Statement gesprochen. Welches Verbraucherbild haben Sie denn? Dazu kann ich Ihnen auch ein paar Sätze sagen. Ich möchte Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten stärken. Das heißt, wir brauchen – auch das wurde schon angesprochen – in manchen Bereichen stärkere rechtliche Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es gibt Broschüren von der Verbraucherzentrale; die können Sie im Internet herunterladen. Ich werde Ihnen den in einer halben Minute nicht erklären.