Nur so können wir die ökologische Nutzung der Ressource Wasser und die ökonomischen Ziele miteinander vereinbaren. Diesen Weg geht Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren. Mit der Einführung des Wassercents ab 2013 können die so generierten Mehreinnahmen dem Schutz unserer Gewässer zugutekommen.
Dies ist ein Beitrag zur Sicherstellung einer generationengerechten Wasserversorgung. Mit der „Aktion Blau“, die bereits 1995 gestartet ist, die man zu Recht als Erfolgsprojekt bezeichnen darf, gehen wir mit der weiterführenden „Aktion Blau Plus“ weiter den richtigen Weg. Gemeinsam mit den Kommunen und der Landwirtschaft werden die Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern umgesetzt. Das kann nur so funktionieren, Kommunen und Landwirtschaft zusammen.
Wenn es noch viele Herausforderungen zu bewältigen gibt, so gilt es dennoch, die positiven Aspekte des Berichts darzustellen. Die pH-Werte in den Gewässern sind angestiegen. Das heißt, dass sich die Versauerung der Bäche verringert hat. Über 90 % der Bäche und Flüsse weisen einen guten Sauerstoffgehalt auf. Wir haben einen starken Rückgang bei der Phosphatbelastung zu verzeichnen. Der Stickstoffgehalt der Gewässer wurde reduziert. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Unter die Bestimmungsgrenze zurückgegangen sind die chlorhaltigen chemischen Substanzen. Bei den PCBVerbindungen gibt es Erfreuliches zu berichten. Diese haben sich halbiert.
Das alles darf noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Landesregierung ist mit unserer Unterstützung aufgefordert, Vorschläge für ökoeffiziente, innovative
Es muss weiter unser Ziel sein, die Gewässerverschmutzung zu senken. Der Gewässerzustandsbericht wird uns auch in Zukunft eine wichtige Bezugsgröße liefern, um die richtigen Instrumente zur Verbesserung des Zustands unserer Gewässer zu entwickeln.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen, liebe Kollegen! Der vorliegende Gewässerzustandsbericht 2010 zeigt uns eine positive Entwicklung auf. RheinlandPfalz hat aufgrund gemeinsamer Anstrengungen von Landwirtschaft, Industrie, Kommunen und Land seine Gewässergüte wesentlich verbessert. Nahmen in den 80er- und 90er-Jahren die Verschmutzungen Jahr für Jahr immer noch zu, so können wir heute rückläufige Verschmutzungsgrade, ja sogar eine wiedererstarkende Gewässerflora und -fauna erleben.
Der neue Gewässerzustandsbericht hebt die Messlatte allerdings durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie weiter nach oben; denn mit der Wasserrahmenrichtlinie wurden die nationalen Umweltqualitätsnormen eingeführt.
In dem uns vorliegenden Bericht sind die Messdaten der Umweltqualitätsnormen allerdings schon von 2004 bis 2007. Diese sind sicherlich schon ein bisschen veraltet und nicht auf dem neuesten Stand. Gegenüber dem Bericht von 2000 fließen neue Bewertungskriterien, wie die strukturelle Qualität der Gewässer, mit ein. Danach sind wir in Rheinland-Pfalz aber mit 27 % der Gewässer in einem guten oder sehr guten Zustand im bundesweiten Vergleich sicherlich auf einem guten Weg. So führt es Frau Ministerin Höfken auch in ihrem Vorwort zum Bericht aus.
In Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Jahren im Bereich Wasser sehr viel Geld investiert. Dazu gehören vor allem die Kommunen, die ihre Abwasserentwässerung auf den neuesten Standards haben. 99 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sind heute an Kläranlagen angeschlossen. Das hat z. B. dazu geführt, dass 2010 nur noch 3.800 Tonnen Stickstoff über die Kläranlagen in die Gewässer geführt wurden, während es z. B. 1985 noch 14.000 Tonnen waren. Dazu trägt aber auch die Landwirtschaft bei, die mit neuen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und vor allem wirksameren Maschinen und Verfahren die Ausbringungsmengen erheblich reduziert hat.
Dazu zählen aber auch in besonderem Umfang die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sowohl als Anlieger bei dem Gewässerrandstreifenprogramm und der „Aktion Blau“ mitgewirkt haben, aber sicherlich auch
Alles zusammengenommen haben wir einen guten Weg hinter uns. Wir dürfen auch heute nicht aufhören, für Gewässergüte und Umweltschutz zu kämpfen.
Frau Ministerin, dabei muss aber Augenmaß gelten. Sie beschreiben so schön die Nachhaltigkeit mit dem Satz – ich zitiere –: „(…) dass auch künftige Generationen die Schönheit und Vielfalt der Bäche, Flüsse und Seen in Rheinland-Pfalz erleben können.“ –
Wenn Sie aber immer mehr Schulden machen und immer mehr Geld von den Bürgern – wie mit der Wassersteuer – einziehen, wird es für unsere künftigen Generationen schwer zu genießen. Sie müssen erst die Schulden der jetzigen Landesregierung abarbeiten.
Das Land könnte durchaus den Weg des Gewässerschutzes und der Gewässerentwicklung ohne eine Wassersteuer und ohne mehr Schulden weitergehen. Man muss nur Maß halten.
Der Bericht zeigt auch, dass sich im Bereich der Landwirtschaft einiges getan hat. Der Nitrateintrag geht um 10 % bis 15 % zurück. Der Stickstoffeintrag im Rheineinzugsbereich ist um fast 200.000 Tonnen reduziert worden. Das sind beachtliche Zahlen. Da stände es auch einer Umweltministerin, die nicht vergessen sollte, dass sie auch Landwirtschaftsministerin ist, gut an,
nicht immer nur die Landwirtschaft als größtes Übel bei der Nitratbelastung darzustellen, wie sie es letzte Woche beim SWR getan hat.
(Pörksen, SPD: Die hat damit nichts zu tun! – Baldauf, CDU: Na, na, na! – Pörksen, SPD: Nichts damit zu tun!)
Auch sind unsere Landwirte wesentlich sensibler geworden, was den Umgang mit Dünger angeht. Auch das sollte eine Landwirtschaftsministerin einmal lobend erwähnen.
Auch die Biodiversität spielt eine große Rolle in unseren Gewässern. Die naturnahe Bewirtschaftung unserer Gewässer wird in zunehmendem Maße auch immer mehr von unseren Fischern vorangetrieben. Diese helfen mit ihrer guten Ausbildung, die besonderen Wert auf den Naturschutz legt, aber auch durch ihre mahnende Haltung zur Gewässergüte und beim Schutz der Wasserqualität. Dazu sagt die CDU-Fraktion den 95.000 Anglern aus Rheinland-Pfalz ein herzliches Dankeschön
Aber auch die Politik ist hier gefordert. Das Land Rheinland-Pfalz hat mit seiner zögernden Haltung bei den Verzehrempfehlungen von Fischen für Verunsicherung gesorgt. Während das Saarland längst gehandelt hat, wurden die PCB-Belastungen hier doch sehr zögerlich untersucht. Das zeigt jetzt auch der Fall an der Kyll. Ein Jahr sind seit dem Unfall dort vergangen. Die Verzehrempfehlungen werden jetzt – ein Jahr später – herausgegeben.
Beim Thema „Biodiversität“ gilt es aber auch zu schauen, welche Arten durch natürliche Feinde gefährdet sind. So sind die Kormorane nicht nur eine Konkurrenz für die Fischer, wie es die Umweltschützer gern sehen, sondern sie sorgen durch den hohen Fischverzehr bei einigen Fischarten für bedrohlich niedrige Bestände. Kormorane halten sich auch nicht an die Anglerregeln. Sie fressen bereits Jungfische, sodass eine Vermehrung der Bestände immer schwieriger wird.
Kormorane belasten aber auch andere Arten durch den Fraß, der beispielsweise die Raubfischbestände zurückgehen lässt, aber auch die Flora in Gewässerrandstreifen durch die Verkotung. Hier muss die Landesregierung endlich Gesprächsbereitschaft für neue Abschussquoten zeigen.
Insgesamt zeigt sich, dass wir in Rheinland-Pfalz viel für die Gewässergüte getan haben und weiter tun müssen. Die CDU-Fraktion fordert jedoch dabei den maßvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Sie fordert dazu auf, alle Akteure gleichermaßen einzubinden. Es geht nicht, dass einige immer den Schwarzen Peter abbekommen, Frau Ministerin. Organisieren Sie den Gewässerschutz richtig und nachhaltig, dann kommen wir auch ohne Schuldzuschreibungen und ohne neue Steuern aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1 und muss deswegen dem Prinzip der Vorsorge und Nachhaltigkeit in besonderem Maße gerecht werden. Deshalb ist der
vorgelegte Gewässerzustandsbericht 2010 für mich als Umweltpolitiker von besonderem Interesse. Ich freue mich, dass wir uns im Plenum dafür Zeit nehmen, zumal wir morgen auch den Weltwassertag begehen.
Im vorliegenden Gewässerzustandsbericht 2010 – herausgegeben vom Umweltministerium – werden die rheinland-pfälzischen Fließgewässer und Seen gemeinsam dargestellt und die Ergebnisse der ökologischen und chemischen Zustandsbewertung vorgestellt. Hinzu tritt als ein weiterer Akzent die Bedeutung der Gewässer für die Biodiverstität in unserem Bundesland, für uns GRÜNE ein wichtiges Thema.
Insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, verdanken wir einen ganzheitlichen Blick auf die Gewässer; denn nicht nur die Gewässergüte, der chemische Zustand eines Gewässers, sondern auch die Errichtung des guten ökologischen Zustands eines Gewässers finden sich in der Zielbeschreibung der Richtlinie.
Wir haben folglich einen neuen ganzheitlichen Bewertungsmaßstab, der über die klassische Gewässergütebestimmung so, wie wir sie kennen, hinausgeht. Dieser Maßstab wird im Gewässerzustandsbericht anschaulich beschrieben und dokumentiert.
Ich möchte noch auf ein paar Beispiele eingehen, zum Beispiel auf den allgemeinen ökologischen Zustand der Gewässer. Leider hat erst ein knappes Drittel der Fließgewässer in Rheinland-Pfalz diesen Zustand, einen guten bis sehr guten Zustand, erreicht. Das heißt, wir müssen in den nächsten 16 Jahren noch einiges in Bewegung setzen, um den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 gerecht zu werden, nämlich bis dahin sämtliche Fließgewässer und Seenkörper in einen guten Zustand zu überführen.
Stichworte sind hier die Nährstoffbelastung auf der einen Seite sowie die mangelnde Strukturgüte der Gewässer auf der anderen Seite.
Rheinland-Pfalz hat in den letzten 30 Jahren einiges positiv bewegen können. Ich möchte daran erinnern, dass allein im Bereich der kommunalen Abwasserbeseitigung Investitionen von ca. 7,5 Milliarden Euro getätigt worden sind. Darüber hinaus wurden von 1994 bis 2010 rund 180 Millionen Euro über die „Aktion Blau“ in die Entwicklung der naturnahen Gewässer investiert. Hier hat insbesondere die Landesregierung schon in den letzten Jahren für die Gewässerentwicklung Vorbildliches geleistet. Das soll auch hier noch einmal gesondert erwähnt werden.