Ich muss Ihnen sagen, ich bin schon ein Stück weit enttäuscht, dass Sie gar keine Konzepte für Mobilität in der Fläche vorbringen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Sie schreien nach mehr Straßen und Großprojekten. Das sind Projekte, die noch nicht einmal Ihr eigener Bundesverkehrsminister finanziell hinterlegt.
Es ist dann absolut billig, sich hier populistisch hinzustellen und zu sagen: Aber wir wollen noch die Maßnahme und die Maßnahme, ohne sie im Haushalt abzubilden.
Vielleicht haben Sie auch mitbekommen, dass diese Koalition das Thema „Verkehr und Mobilität“ sehr hoch angesiedelt hat. Wir gehen nicht den einfachen Weg und sagen, der Bund soll hier Geld hineinpumpen, und dann bauen wir hier und da noch ein paar Straßen, sondern wir versuchen, zum Beispiel im Raum Trier sehr genau zu schauen, wie dort die Netzstrukturen sind, welche Maßnahmen wir jenseits von Beton verwirklichen können, die nachhaltig, zukunftsgerecht und umweltgerecht sind und die den Menschen ein attraktives Mobilitätsangebot geben und sie nicht dazu zwingen, sich alleine in Autos über große Straßen zu bewegen.
Ich sage Ihnen – Sie führen ja auch Statistiken –, dort, wo der ÖPNV gut und attraktiv angeboten wird, wird er auch genutzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, genau diesen Bedarf, der in der Bevölkerung auch da ist, dort, wo es passt, auszuweiten. Es passt natürlich vor allen Dingen im städtischen Bereich.
Wir machen uns aber auch Gedanken darüber, wie wir im ländlichen Raum Mobilität organisieren. Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, die man auch jenseits von „nur Straßenbau“ ausprobieren kann, die man testen kann. Diese sind noch nicht alle ausgereift. Ich nenne aber zum Beispiel das Projekt „Bürgerbus RheinlandPfalz“, das vom Land initiiert wurde und zurzeit wissenschaftlich begleitet wird. Es ist eine zielgerichtete Maßnahme, die den Menschen auch in den Dörfern, durch die jetzt kein großer Gelenkbus mehr fährt, das Leben und Mobilität im Dorf möglich macht. Das muss das Ziel sein.
Wenn Sie Beton quer durch Rheinland-Pfalz gießen wollen, dann frage ich mich wirklich, wo da auch das Maß bleibt. Wo bleibt das Maß der Dinge nicht nur im Hinblick auf das Finanzielle, sondern auch im Hinblick auf den demografischen Wandel? Sie können jetzt nicht wirklich das Geld verplempern wollen, das uns dann im nächsten, übernächsten Jahr oder in der nächsten Legislaturperiode fehlen wird, um andere für den ländlichen Raum sinnvolle Maßnahmen stemmen zu können. Deswegen ist unser Ansatz übergreifend.
Unser Ansatz für den ländlichen Raum geht weiter als nur der Betonguss vor der Haustür. Er geht in Richtung einer zukunftsgerichteten Mobilität. Wir laden Sie ein, uns zu begleiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Licht, Ihr Antrag, der uns kurzfristig auf den Tisch geflattert ist, ist genauso dürftig wie Ihre Argumentation in den Haushaltsberatungen. Sie sind lange genug Mitglied in diesem Hohen Haus, um zu wissen,
(Licht, CDU: Der Antrag ist lediglich mit den Straßen ergänzt! Dann wäre Ihr Antrag ja noch dürftiger!)
dass Grundlage des ausgabebedingten Handelns einer Landesregierung immer der Haushalt ist. Wir haben einen Doppelhaushalt verabschiedet. Da gab es Vorschläge der Landesregierung im Verkehrsbereich. Da gab es Diskussionsbeiträge, Vorschläge und Überlegun
gen der Koalitionsfraktionen. Da kam nichts von Ihnen, null, gar nichts! Sich jetzt hier hinzustellen und schon kurze Zeit danach zu kritisieren, ist so billig und so wohlfeil, dass man sich eigentlich gar nicht mehr darüber aufregen sollte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, wir haben mit 18.000 Kilometern mit Blick auf die Größe unseres Landes das umfangreichste Straßennetz, das es in Deutschland gibt. Das ist auch gut so. Wir brauchen diese Straßen auch. Es ist aber auch eine extrem gute Grundausstattung.
Sie wissen, dass wir in einem hohen Maße den kommunalen Straßenbau unterstützen, wir für den Bereich der Landesstraßen über 70 Millionen Euro zur Verfügung haben – das ist in der heutigen Zeit sehr viel Geld – und wir uns natürlich bemühen, dort, wo wir es gemeinsam für richtig und sinnvoll erachten, auch Bundesstraßenmaßnahmen in Rheinland-Pfalz zu verwirklichen. Das ist auch in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt.
Ich glaube, wir werden auch für die streitigen Punkte gute Lösungswege aufzeigen, wie uns das bisher gelungen ist.
Entschuldigen Sie, das ist auch verkehrlich einer der großen Schwerpunkte dieser Landesregierung, zugegebenermaßen – das mache ich gerne – auch in Verbindung mit Bundesgeldern. Die B 50 ist autobahnähnlich bis zum Hahn verwirklicht worden.
Man kann sich die Arbeitslosensituation in den ländlichen Bereichen anschauen. Dabei sagen Sie immer, um Prosperität gewährleisten zu können, benötigen wir ein noch dichteres Straßennetz. In Ihrer Region haben wir eine Arbeitslosigkeit von 3,5 %. Also kann es offenkundig daran nicht liegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man über den Bund redet, dann müsste man das Thema „ÖPNV“ mit berücksichtigen. Dabei müsste man die Reduzierung der Regionalisierungsmittel 2007 ansprechen. Da könnten Sie uns hilfreich zur Seite stehen. Bei der Frage, wie schnell wir die Schleusenmodernisierung entlang der Mosel hinbekommen können, stellen wir uns eine schnellere Vertaktung vor. Ich könnte die Verantwortung bei der Frage, wie es mit dem Personal bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weitergeht, anführen.
An der Stelle, an der wir entscheidungsfrei sind, haben wir zum Beispiel für 2012 eine Verstärkung um 11 Millionen Euro und für 2013 um 16,5 Millionen Euro im Bereich ÖPNV und SPNV im Haushalt festgelegt. Dafür hätten Sie Anträge stellen können. Ich möchte den Frak
tionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz herzlich für einen inhaltlich gehaltvollen Antrag danken.
Auf einen Punkt, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, möchte ich eingehen. Das betrifft das Stichwort „Barrierefreiheit“, das Sie dankenswerterweise aufgeführt haben.
Meine Damen und Herren, ich will mich auf die Bahnhöfe im Land beziehen. Wir haben 422 Bahnhöfe. Das ist ein extrem dichtes Netz in Rheinland-Pfalz. 210 davon sind bereits durch größere Modernisierungsmaßnahmen nach vorne entwickelt worden. Bei diesen 210 Maßnahmen ist immer das Stichwort „Barrierefreiheit“ ganz oben angefügt worden.
Wir haben eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Land, der DB Station & Service AG und den beiden Zweckverbänden abgeschlossen. Kern der Rahmenvereinbarung ist eine Liste mit 48 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 100 Millionen Euro. Dies wollen wir gemeinsam angehen, um an der Stelle deutliche Verbesserungen hinzubekommen. Ich habe überhaupt keine Angst, mich mit anderen Kollegen, die für den Verkehrsbereich zuständig sind, über das Straßennetz von Rheinland-Pfalz zu unterhalten.
Ich bin sehr stolz. Ich nenne die Stichworte „RheinlandPfalz-Takt“ und die „Fortentwicklung des RheinlandPfalz-Taktes 2015“. Das können wir vorzeigen. Das ist sicherlich im Süden etwas ausgeprägter als im Norden. Da haben wir noch ein bisschen Nachholbedarf. Das bekommen wir gemeinsam hin. Wir wollen dort die Leistungen noch einmal deutlich steigern.
Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich in den wenigen Schwerpunkten, die ich genannt habe, widerspiegelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist Mobilität in diesem Land auch mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Entwicklung in den ländlichen Räumen ein sehr hohes Gut.
Ich will ein Beispiel anfügen, das mir Herr Kollege Puchtler gezeigt hat. Er ist jetzt nicht da. Das betrifft ein Bürgerbussystem in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen. Das findet sich an anderer Stelle auch wieder. Ich glaube, das sind die ergänzenden Momente, bei denen wir zu Recht einen starken Blick darauf werfen. Das folgt dem Gedanken der Demografie und der Bürgergesellschaft. Dort sind Menschen für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bereit, solche Dienste zu organisieren. Ich glaube, das zeigt insgesamt ein schönes Bild unseres Landes.
Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für den Antrag bedanken. Ich glaube, das ist eine Basis, auf der wir sehr gerne weiterarbeiten können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/928 –, „Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunfts- und umweltgerecht gestalten“, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1077 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Gewässerzustandsbericht 2010 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/616; Vorlage 16/602) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/617 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rheinland-pfälzischen Fließgewässer sind Lebensadern unserer Landschaft. Sie sind Zentren der Artenvielfalt, die es zu schützen und zu erhalten gilt. Zugleich führen sie unser wichtigstes Lebensmittel und sind damit eine wichtige wirtschaftliche Ressource. Deshalb müssen wir unsere heimischen Flüsse und Gewässer schützen.
Nur so ist es möglich, dass wir eine gute Versorgung für kommende Generationen gewährleisten und gleichzeitig die Schönheit und Vielfalt unserer Landschaft bewahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel ist schnell definiert. Jedoch bedarf es, um das umzusetzen, großer überregionaler Anstrengungen über die Ländergrenzen hinweg. Kooperationen mit unseren europäischen und innerdeutschen Nachbarn zur Schaffung grenzüberschreitender ökologischer Korridore sind für RheinlandPfalz eine ganz wichtige Voraussetzung für den Erhalt der biologischen Vielfalt in und an den Gewässern und zur Schaffung und Umsetzung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft. Nur so ist der grenzüberschreitende Hochwasserschutz zu bewerkstelligen. Nur europäisch kann eine sinnvolle Gewässerpolitik stattfinden.
Deshalb ist es sinnvoll, dass dieses Jahr zum ersten Mal der Gewässerzustandsbericht die Qualität der Fließgewässer und Seen des Landes unter der Maßgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beurteilt. Diese
EU-Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, verpflichtet uns, einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer herzustellen. Als Ziel ist unter anderem definiert, dass bis zum Jahr 2015 flächendeckend ein guter chemischer Zustand des Grundwassers zu erreichen ist.
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie bietet eine wichtige Bezugsgröße zur Beurteilung des ökologischen und chemischen Zustands unserer Gewässer. Die gute Nachricht sage ich zuerst. Die Wasserqualität bei den Flüssen und den Bächen hat sich weiter verbessert. Jedoch – das ist ein bisschen der Wermutstropfen – weisen immer noch 73 % der Fließgewässer keinen guten ökologischen Zustand auf. Vor allem haben wir zum Teil hohe Stickstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträge.
Insgesamt war bei 19 % der Gewässer in RheinlandPfalz der chemische Zustand nicht gut. Auch beim Grundwasservorkommen gibt es eine Belastung von rund einem Drittel mit Nitrat. Das stammt aus der Landwirtschaft. Dadurch wird deutlich, dass Wasser in Rheinland-Pfalz mit die bedeutendste Grundlage für die Erzeugung von Lebensmitteln ist. Wir sind alle froh, dass wir eine starke Landwirtschaft haben. Das ist zum einen sehr schön und zum anderen eine große Herausforderung. Deshalb brauchen wir eine sozioökologische Umweltplanung und damit eine nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser.