Genau dieser Meinung war erstaunlicherweise auch die SPD bis zu dem Tag, an dem das Verfassungsgericht sagte, die Regelung in Rheinland-Pfalz sei leider ungerecht. Schwupp, schon hatten wir ein Wahlgeschenk mit einer enormen Belastung für den Landeshaushalt, mit
Auch da sage ich, wenn wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben und Schulden für die Zukunft unserer Kinder aufnehmen müssen, dann sollten wir uns ganz genau überlegen, wo wir unser Geld ausgeben.
Frau Brede-Hoffmann, soziale Gerechtigkeit definiert sich nicht durch immer weitere kostenlose Wohltaten, sondern durch zukunftsgerichtetes Verhalten. Ich frage Sie, wovon profitieren die Kinder in 20 Jahren auch noch – von kostenlosen Fahrkarten, die sie heute haben, oder von der intensiven Förderung durch Lehrer, die anwesend sind?
(Beifall der CDU – Pörksen, SPD: Das ist doch so etwas von doof! Was interessiert die Familien heute, was in 20 Jahren ist?)
Baustelle Schulstrukturreform: Seinerzeit gab es zwei Modelle der Realschule plus, die Sie eingeführt haben: das kooperative Modell und das integrative Modell, und beide sollen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Der Koalitionsvertrag sah vor, noch mehr Schulen zu überzeugen, sich in Integrative Realschulen plus umzuwandeln.
Frau Ministerin, Ihre Überzeugungsarbeit ist dabei ganz pragmatisch. Sie weisen einfach den kooperativen Realschulen plus nicht die Ressourcen zu, um ab Klasse 7 die notwendigen Klassen zu bilden, um abschlussbezogene Bildungsgänge anzubieten. Die Rückmeldung, die wir von den Schulen erhalten, lautet, dass Sie die Schulen durch die Hintertür zwingen wollen, das Modell der kooperativen Realschule plus aufzugeben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist Raubbau an unseren Schulen, es ist Raubbau an unseren Schülern – und dies aus purer Ideologie.
Wir haben als CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Priorität, was den aktuellen Haushalt betrifft. Statt Gelder in wenig zukunftsweisende Maßnahmen wie PES, AQS und auch die kostenlose Fahrkarte zu investieren, wollen wir eine 100 %ige Unterrichtsversorgung an allen Schulen und nicht nur für den Durchschnitt des Landes.
Wir treten ein für eine Umwandlung der überwiegenden Mittel für Vertretungskräfte von befristeten in unbefristete Verträge, und zwar für mehr Planungssicherheit sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Schulen.
Wir nehmen die Fürsorgepflicht für die Schwächsten ernst. Daher will die CDU die Rahmenbedingungen für Kinder mit Beeinträchtigungen verbessern. Das heißt auf der einen Seite, eine adäquate und den Bedürfnissen der Kinder angemessene Ausstattung der Schwerpunktschulen und nicht nur eine Förderung „light“ von Kindern. Es heißt auf der anderen Seite aber auch – das ist uns ganz wichtig – den Erhalt der Förderschulen und keine Abschaffung durch die Hintertür.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all dies bedeutet für uns soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik und nicht einfach das Geld, das wir überhaupt nicht haben, mit beiden Händen aus dem Füllhorn zu verteilen.
Ich begrüße zunächst noch Gäste bei uns im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der GustavHeinemann-Realschule plus aus Alzey
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kindergartens Friedelsheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Dickes, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Sie wiederholen einfach alle Dinge, die Sie in all Ihren Reden in den letzten Monaten immer und immer wieder vorgetragen haben.
Zum Haushalt haben Sie gerade einmal drei Worte am Ende Ihrer Rede übrig. Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer und immer wieder wiederholen, und deshalb werden wir jetzt das Gegenbeispiel dazu liefern.
Dieser Haushalt zeigt einmal mehr und ganz deutlich, dass Bildung oberste Priorität in diesem Land genießt; denn trotz der Sparanstrengungen, die uns das Gebot der Schuldenbremse auferlegt, ist im Bildungsetat im Jahr 2012 eine Steigerung um 5 % und im Jahr 2013 um weitere 2,1 % enthalten. Damit ist er ein guter Garant und eine gute Grundlage für weitere Schritte in einer
sozial gerechten Bildungspolitik, die wir in RheinlandPfalz – bundesweit anerkanntermaßen – haben. Dies kann man nicht einfach mit ein paar Sätzen wegdiskutieren, die man immer wieder wiederholt, und nicht versuchen, es einfach zu übertünchen. Das wird Ihnen auch nicht gelingen.
Rheinland-Pfalz zeichnet sich gerade gegenüber den anderen Bundesländern dadurch aus, dass Bildung kostenfrei ist, und zwar von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. – Das ist gut so und wird mit Rot-Grün auch so bleiben.
Ihr Beispiel, das Sie gebracht haben, war gerade ein Beleg dafür, und eben gerade das wollen wir nicht. Wir wollen keine finanziellen Hürden für den Zugang zur Bildung aufbauen. Wir haben politische Maßstäbe gesetzt, die bundesweit anerkannt sind, und dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Wir haben die beitragsfreien Kindertagesstätten, die kostenfreie Ganztagsschule, die Schulbuchausleihe und die kostenfreie Busfahrt zur Schule eingeführt. Das ist soziale Gerechtigkeit, aber ich werde es Ihnen auch noch einmal erklären.
Natürlich ist eine gute Unterrichtsversorgung auch über die Pflichtstundentafel hinaus gewährleistet. Frau Dickes, das haben Sie einfach so negiert. Wir leisten Unterrichtsversorgung über die Pflichtstundentafel hinaus, und zwar zusätzlich: zur individuellen Förderung und zur Profilbildung von Schulen. Dies ist ein hoher Anspruch und bleibt auch weiterhin eine Priorität.
Die Vertretungsmittel mit 100 Millionen Euro und die PES-Mittel mit 15 Millionen Euro pro Jahr bleiben auf einem hohen Niveau. Der Vertretungslehrerpool ist zum 1. Februar auf 200 Kräfte angestiegen. Dies garantiert einen flexiblen Vertretungseinsatz bei Krankheit und auch bei sonstigen Ausfällen. – Wie anders wollen Sie das bewerkstelligen? – Sie haben überhaupt nichts mehr zu den Zahlen gesagt, wie viele Lehrer Sie mehr einstellen wollen. Das geht auch bei Ihnen ein wenig durcheinander. In der Vergangenheit waren es 1.000, dann waren es irgendwann einmal 400, dann waren es 600, dann waren es 800, und dann waren es 900. Ich glaube, mittlerweile sind sie wieder bei 600 angelangt. Ich glaube, Sie wissen selbst nicht so genau, was Sie wollen. Sie wollen Lehrer befristet im Angestelltenverhältnis einstellen, und dies auf dem Rücken junger Lehrkräfte und auf dem Rücken von Eltern, deren Kinder mit dem Bus zur Schule fahren.
Sie müssen schon sagen, was Sie wollen. Auf der einen Seite verteufeln Sie befristete Vertretungsverträge, und auf der anderen Seite wollen Sie genau das. Sie müssen es tun, und Sie haben sogar in Ihrer Pressekonferenz gesagt, dass Sie die Lehrkräfte nicht für immer brauchen. – Also müssen sie befristet eingestellt werden, anders kann es gar nicht gehen. Sie wollen das tun, obwohl Sie wissen, dass Sie damit keine 100 %ige Unterrichtsgarantie bereitstellen können, weil Sie damit die Grippewelle nicht abdecken können, obwohl Sie wissen, dass Sie damit keine flexiblen Reaktionsmöglichkeiten haben und obwohl Sie wissen, dass die Schülerzahlen sinken und Sie in Zukunft weniger Lehrkräfte brauchen werden. Sie fordern es, obwohl Sie wissen, dass Sie damit keine Perspektiven für junge Lehrkräfte schaffen.
Wir reagieren anders und wollen es jetzt anders organisieren, nämlich mit dem Vertretungspool über feste Beamtenstellen. Diesen Pool wollen wir weiter ausbauen, und wir wollen darüber hinaus einen Einstellungskorridor in der Zukunft erhalten. Bisher sind alle Planstellen besetzt worden. Auch das stellen Sie wiederholt verkehrt dar. Es sind alle Planstellen besetzt. Wir wollen diese pädagogische Verbesserung. Wir wollen die besten Lehrkräfte an unseren Schulen, und wir wollen die pädagogische Verbesserung über kleinere Klassen mit 24 Kindern in der Grundschule und 25 Kindern in der Orientierungsstufe. Das sind pädagogische Verbesserungen, die allen zugutekommen.
Sie wollen den Griff in die Tasche der Eltern mit einer Zurücknahme der kostenfreien Schülerbeförderung, die wir erst kürzlich beschlossen haben. Sie wollen, dass alle Eltern bezahlen – das muss man noch einmal genau sagen –, und zwar auch diejenigen, die bisher keinen Beitrag dazu geleistet haben
(Zurufe von der CDU: Nein! Das stimmt nicht! – Frau Brede-Hoffmann SPD: Natürlich! Nur dann stimmen Ihre Zahlen! Sonst sind Ihre Zahlen verkehrt!)
Das müssen Sie auch so sagen. Sie müssen den Eltern erklären, dass jedes Kind für den Schulbus bezahlen soll. Damit ist wieder eine Hürde aufgebaut worden. Darin zeigt sich der Unterschied zu der sozialen Gerechtigkeit, die wir wollen.
Wenn Rheinland-Pfalz so ein schlimmes Land ist, blicken wir doch vielleicht einmal über den Tellerrand in andere Länder. Die kostenfreie Schülerbeförderung gibt es schließlich nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Bayern, in Hessen oder in Sachsen
Es gibt sie in Thüringen, in Niedersachsen, in NordrheinWestfalen, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind nicht vollkommen isoliert. Das ist ein Wert, den wir für unsere Kinder geschaffen haben.