Frau Klöckner, das, was wir gehört haben, war Märchenstunde, Luftnummern und Luftbuchungen. Ich glaube, die Menschen in diesem Land sind intelligenter, als Sie denken.
Was haben Sie nicht alles versprochen? Wir haben das einmal zusammengerechnet. 200 Millionen Euro mehr für die Kommunen waren dabei. Wo ist Ihr Deckblatt? Wo ist Ihr Änderungsvorschlag zum Haushalt? Da gibt es nichts.
Sie haben das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ kritisiert. Das sind 254 Millionen Euro für die Hochschulen. Das haben Sie abgelehnt. Wo ist Ihr Deckblatt? Wo zeigen Sie, dass Sie das anders finanzieren würden? Da gibt es nichts. Sie wollen die Hochschulen in diesem Land verkümmern lassen. Das ist die Realität, wenn man Ihren Vorschlägen folgen würde.
Aber Ihre Politik reicht nicht weit über Twitter hinaus, vielleicht noch ein paar Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Fernsehinterviews. Aber hier, wo Sie liefern müssen, hier im Parlament, wo es um die harten Zahlen geht, wo Sie es darstellen müssen, da kneifen Sie. Da kommt nichts. Da kommt nur heiße Luft. Wir haben heute so viel heiße Luft gehört, hätten wir die gespeichert, hätten wir die Energiesicherheit bis 2030 aber locker gewährleistet.
Die Stelle, an der Sie konkret wurden, muss ich noch einmal wiederholen. Beim betreuten Wohnen, bei den Suchtkranken, bei den Langzeitarbeitslosen und bei der Sozialhilfe wollen Sie Millionen einsparen. Mein lieber Mann, ist das unsozial, bei den Schwächsten der Gesellschaft, nein, da macht Rot-Grün nicht mit. Diese unchristliche Politik hat das „C“ im Namen nicht mehr verdient.
Sie haben uns aufgefordert, den unsinnigen Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb, diesem 2 %- ParteiRettungsprogramm, zuzustimmen. Haben Sie mit Ihren Landräten und Bürgermeistern geredet, was das für die Kommunen bedeutet? Die Gegenfinanzierung für den Landeshaushalt trauen wir Ihnen sowieso nicht zu. Es ist unseriös. Wenn wir Akzeptanz für das Einhalten der Schuldenbremse und für die Konsolidierung der Haushalte, sei es in den Kommunen, sei es in RheinlandPfalz oder auf Bundesebene, wollen, brauchen wir gesellschaftlichen Rückhalt.
Wir brauchen nachhaltig sozialen Frieden. Deswegen müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Das bedeutet, diejenigen, die mehr beitragen können, müssen auch mehr beitragen. Deswegen muss der Spitzensteuersatz auf 49 % erhöht werden, damit die Reichen dazu beitragen, dass wir Ihrer berühmten Krankenschwester auch die Schülerbeförderung in zehn Jahren noch bezahlen können. So geht Gerechtigkeit. So machen wir Gerechtigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Ich zitiere meinen Kollegen Steinbach aus der Einbringungsrede des Haushalts. Wir haben versprochen, wir haben geliefert, Haushaltspolitik anhand der drei E, grüne Haushaltspolitik: Einsparungen mit Verstand, Effizienzen heben und Einnahmen verbessern. – Das bildet der Ihnen vorliegende erste rot-grüne Haushalt ab. Wir sparen nicht nur, wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft: ökologische Modernisierung, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt. –
Der sozial-ökologische Wandel, die Zukunft, hat längst begonnen. Dieser Haushalt bildet eine gute Arbeitsgrundlage dafür. Lassen Sie uns gemeinsam an der Zukunft arbeiten. Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich namens der Landesregierung für die klaren Positionen der regierungstragenden Fraktionen. Ich habe versucht, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Alternativen der Opposition aussehen. Ich will versuchen, das eine oder andere dazu in meiner Antwort aufzunehmen.
Ich bin froh darüber, dass die Haushaltsberatungen ergeben haben, dass der klare Kurs, Zukunftsimpulse auch in einer Zeit des Sparens und Konsolidierens zu setzen, fortgeführt wird und der Konsolidierungskurs, den die Landesregierung vorgeschlagen hat, so unterstützt wird, dass damit nicht wichtige Zukunftsfragen, die heute zu beantworten sind, unbeantwortet bleiben und damit die Schäden, auch die Schäden, die sich für die Zukunft materiell abbilden würden, unabweisbar werden.
Meine Damen und Herren, denn das, was man im Bereich der Impulse ins wirtschaftliche Geschehen, was man im Bereich der Impulse insbesondere im Bildungsbereich, was man im Bereich der Impulse in eine Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt nicht investiert, wird in den kommenden Jahren nicht einfach nachholbar sein, sondern das Land zurückwerfen. Deshalb sind diese Impulse in diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung, die wir Ihnen vorgelegt haben, ausdrücklich enthalten.
Meine Damen und Herren, ich werde darauf zurückkommen, es ist ein klarer Konsolidierungskurs, den wir Ihnen hier vorschlagen.
Frau Klöckner, man darf den Menschen nicht vormachen, dass man Steuereinnahmesteigerungen hat – ja, die gab es, allerdings entgegen dem, was Sie gesagt haben, liegen sie immer noch unter dem Wert 2008 –, aber die Wahrnehmung unserer Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Bildung und allen anderen Sektoren nicht kostenmäßig auch nach oben gegangen ist. Es wird deshalb immer darauf ankommen, eine Balance zu finden und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so weit zu schließen, dass wir das erreichen, was wir uns vorgenommen haben und erreichen können, nämlich 2020 mit einem Plus den Haushalt vorlegen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das nicht noch einmal wiederholen, was Herr Kollege Hering dazu gesagt hat.
Ich wäre dankbar, wenn man ein bisschen seriös ist. Ich habe damals 2000 vor dem Hintergrund der damaligen Steuer- und Wirtschaftsschätzung gesagt, wenn sich diese Prognosen so erfüllen, dann können wir in Rheinland-Pfalz 2008 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das war damals korrekt. Die Daten haben sich massiv verändert. Das wissen Sie. Wir haben allein
dauerhaft 580 Millionen Euro weniger Einnahmen durch politische Entscheidungen auf der Berliner Ebene, nicht nur von Schwarz-Gelb, sondern auch der vorherigen Regierungen. Das war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar. Schon gar nicht war absehbar, dass wir in diesen Strudel nach Lehman Brothers hineinkommen und die größte Wirtschaftskrise weltweit nach dem Zweiten Weltkrieg erleben und durchstehen mussten. Ich wäre für ein bisschen Seriosität dankbar. Bei aller Freude zur Polemik sind wir uns das, glaube ich, gegenseitig schuldig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Oppositionsführerin ist ein Bild dieses Landes Rheinland-Pfalz gemalt worden,
(Bracht, CDU: Ihre Politik! – Pörksen, SPD: Wander doch aus! – Licht, CDU: Von diesem Haushalt gemalt worden!)
Lieber Herr Licht, ich habe schon einmal gesagt, wenn Sie „Schatten“ heißen würden, würde ich Ihre Zwischenrufe besser einordnen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will einige Fakten nennen, wie es um dieses Land wirklich bestellt ist.
Lieber Herr Dr. Weiland, wenn das die Spitze Ihrer intellektuellen Zwischenrufe ist, dann hoffe ich, es geht nicht so weiter.
Wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz, Vergleich der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“, nachzulesen in der „WirtschaftsWoche“, Länder-Ranking 2011, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsdynamik Platz 2, – Mittelstandsbarometer, Ernst & Young-Ländervergleich 2011, Mittelstandspolitik Platz 2 im Ländervergleich, – Bildungspolitik aus Sicht der Wirtschaft Platz 2 im Ländervergleich, – Mittelständische Förderpolitik Platz 4 im Ländervergleich, – Infrastrukturpolitik Platz 5 im Ländervergleich, – Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen Platz 6 im Ländervergleich. –
Bleiben Sie doch einmal ruhig. Dazu komme ich noch. Sie sind ja so begierig auf mein Wort, dass ich es gar nicht auf einmal erfüllen kann, was Sie an Begier nach meinem Wort haben, lieber Herr Kollege. Immer die Ruhe!