Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich am heutigen Abend erstmalig – und dann noch in einer Haushaltsberatung – sprechen darf und werde dies zunächst einmal speziell zum Weinbauthema tun.
Liebe Frau Ministerin, um noch einmal die Zahlen in Erinnerung zu rufen: In Deutschlands größtem weinbautreibenden Bundesland Rheinland-Pfalz mit 60.000 Hektar von insgesamt 100.000 Hektar haben wir als einziges Bundesland eine Weinbauministerin.
Ich möchte aber auch deutlich betonen, es ist eine ÖkoWeinbauministerin, die nur 3.700 Hektar vertritt.
Wie ich leider Gottes auf der Grünen Woche erfahren musste, wurden im Repräsentationsbereich des Landes Rheinland-Pfalz nur Ökoweine ausgeschenkt, wenngleich man auch gesagt hat, es sei nur eine Themenweinprobe gewesen. Wenn man es auch mit einer Weinprobe für junge Winzer oder für Rotweine in den vergangenen Jahren verglichen hat, so sehe ich es anders. Es handelt sich um einen speziellen Produktionszweig, den es bei jungen Winzern gibt und den es für Rot- und Weißweine gibt. In diesem Bereich hat sich das
also anders ausgewirkt, und ich glaube, Sie wollten damit ganz bewusst ein Zeichen in die grüne Richtung setzen, in die sich auch der ganze Haushalt – zumindest bei dieser Thematik – entwickelt hat.
Herr Kollege Arnold Schmitt hat dies schon deutlich gemacht: Wir kommen generell in eine Ökologisierung des Weinbaus und der Landwirtschaft in RheinlandPfalz. Ich muss also ganz klar sagen, wir seitens der CDU wollen gerade keine Neiddebatte zwischen Ökobetrieben und konventionell wirtschaftenden Betrieben entfachen, nein, wir wollen nur, dass Sie umgekehrt als Ministerin für Landwirtschaft und Weinbau beide Bereiche nebeneinander akzeptieren
und auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe unterstützen, die seit Jahren unsere Landschaft pflegen. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür brauchen wir im Übrigen kein Greening, wie Sie es immer weiter fordern, sondern wir leisten in Landwirtschaft und Weinbau schon genug für die Allgemeinheit, und dies rechtfertigt sehr wohl auch die Unterstützung, die wir uns erhoffen. (Beifall der CDU)
Ebenso halte ich es nicht für erforderlich, dass man weitere Staatsweingüter wieder in Ökoweingüter umwandelt. Auch das habe ich schon deutlich gesagt. Trier ist bereits zu einem Ökoweingut ernannt oder ausgerufen worden, und Bad Kreuznach soll folgen, obwohl es in Oppenheim bereits seit Jahren eine entsprechende Untersuchungs- und Beratungsstelle gibt. Ich weiß sehr wohl, dass es kein Kompetenzzentrum ist, aber dennoch halte ich es wiederum für ein deutliches, aber auch falsches Signal für den Weinbau, dass man im Norden von Rheinland-Pfalz Trier und letztendlich auch Bad Kreuznach ökologisiert.
Außerdem stellt sich für mich die Frage: Wie geht es weiter mit dem Steillagenweinbau an der Ahr, am Mittelrhein, an Nahe und Mosel? – Ich glaube, damit müssen wir uns beschäftigen. Ich weiß, dass in den letzten 20 Jahren allein an der Mosel von 12.500 Hektar mittlerweile nur noch 9.000 Hektar übriggeblieben sind. Darum müssen wir uns in Rheinland-Pfalz auch kümmern, und ich glaube, dies ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Es wurde immer wieder gefordert, wir sollten doch Vorschläge machen. Wenn Sie sich einmal unseren Entschließungsantrag anschauen würden, würden Sie feststellen, welche Vorschläge wir gemacht haben. Der politische Schwerpunkt, den wir im Bereich der Landwirtschaft setzen wollen, ist die Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, die Sie – wie wir feststellen konnten – dankenswerterweise speziell für die Maschinen- und Betriebshilfsringe noch einmal aufstocken wollen. Ich bin für Ihre Einsicht sehr dankbar, dass Sie nach einem Ist in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Höhe von jeweils 112.500 Euro im Sinne der Planungssicherheit eine zu starke Mittelkürzung vermeiden wollen.
Da kann ich nur sagen, vielen Dank, dass Sie auch unserem Vorschlag gefolgt sind und Einsicht an der Stelle gezeigt haben, dass wir den Maschinenringen entsprechende Planungssicherheit geben können.
Aber es geht weiter: Förderung der Junglandwirte, Förderung landwirtschaftlicher Infrastruktur vor allem im Wegebau, die Förderung von Maßnahmen der Dorferneuerung, die wir nicht vergessen wollen; denn wir wollen letztendlich auch etwas für den ländlichen Raum tun. Es darf nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern es müssen letztendlich auch Taten folgen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den wir auch entsprechend eingebracht und formuliert haben.
Es geht weiter mit der Förderung der Flurbereinigung und – natürlich ein wichtiger Punkt, den der Kollege auch genannt hat – der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.
Nun, Sie haben Ihre Alternativen vorgestellt. Ich muss natürlich sagen, ich möchte das im Einzelnen nicht wiederholen. Was wir dort aber vermissen, ist ganz eindeutig die Nachhaltigkeit dessen, was Sie hier aufs Tablett bringen.
Sie wissen doch selbst von Ihrer eigenen Klientel, wie schwierig es ist, wenn wir nur auf die Ökologie setzen, einen ökologisch arbeitenden Betrieb auch wirtschaftlich erfolgreich zu führen. Es ist schwer. Es ist und wird eine Nische bleiben. Ich denke, so sollte es auch letztendlich in Rheinland-Pfalz behandelt werden.
Ich komme noch einmal auf die über 173 Änderungsanträge und Deckblätter, die wir vorgelegt haben, zurück. Ich musste heute dann von Herrn Puchtler mit einem süffisanten Lächeln hören, dass alle ausnahmslos abgelehnt worden sind. Das ist natürlich etwas, bei dem man sich fragen muss, ob Sie sich überhaupt mit all diesen Deckungsvorschlägen beschäftigt haben. Haben Sie sie angeschaut, oder haben Sie einfach nur den großen Strich gezogen und gesagt, wir haben die Mehrheit, es ist egal, was die von der CDU hier vorlegen? Es kann noch so vernünftig sein, wir werden das entsprechend ablehnen.
lassen Sie mich zu Ende reden, Frau Brede-Hoff- mann –, die Sie sicher hätten mittragen können. Es mag sicher so sein, dass welche dabei waren, die Sie kategorisch ablehnen. Aber ich glaube, man muss hier deutlich sagen, ich möchte die Ministerin und alle auffordern, sich ihrer Verantwortung für den gesamten rheinlandpfälzischen Weinbau und natürlich auch für die Landwirtschaft bewusst zu werden, keine rot-grüne Klientelpolitik zu betreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen, die Büttenreden werden dieses Jahr etwas später gehalten.
Insofern muss ich doch das eine oder andere, was vom Kollegen Schmitt und vom Kollegen Gies angesprochen wurde, klarstellen. Nicht jedes Stöckchen, das hier hingehalten wurde, werde ich auch überspringen. Dafür wurde einfach zu viel gesagt, was einer Richtigstellung bedarf. Aber lassen Sie mich einige Punkte aufgreifen, damit keine Legenden entstehen.
Es war dieses Jahr in der Tat bei der Internationalen Grünen Woche so – ich selbst war nicht da, aber ich habe es mir berichten lassen –, dass bei Gemeinschaftsveranstaltungen der Bundesländer, die gemeinsam auftreten, die Weinbau treibenden Bundesländer, also zum Beispiel auch Baden-Württemberg, sich gemeinsam den Schwerpunkt „Ökologische Weine“ gegeben haben.
Insofern haben diese Länder zusammen ökologische Weine präsentiert. Daneben gab es noch eine wesentlich umfangreichere Darstellung unter dem Thema „WeinReich“ sozusagen innerhalb des rheinlandpfälzischen Standes bzw. innerhalb der rheinlandpfälzischen Zuständigkeit, wo diverse Weine ausgeschenkt wurden, ich sage einmal aus allen Regionen, schön im Proporz vertreten. Nur ein einziger Wein war aus ökologischer Erzeugung. Insofern ist das Maß sehr wohl gewahrt geblieben.
Darüber hinaus kann man einmal ganz deutlich ansprechen, dass auch in der Vergangenheit Schwerpunkte gebildet wurden, z. B. unter dem Thema „Junge Weine von jungen Winzern“, um auch ein knackiges Thema zu haben, oder aber der Themenschwerpunkt „Rote Weine im roten Rathaus“.
Wenn ich Kritik erwartet hätte, dann eher an einer solchen Stelle bei einem so leicht provokanten Titel als jetzt bei dieser – entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt so sage – Petitesse.
Nach diesem kleinen Exkurs in die Weinbaupolitik möchte ich noch einmal kurz auf das zurückkommen, was Herr Schmitt gesagt, weil mir das sehr deutlich gezeigt hat, dass es in seinen Ausführungen im Haushaltsausschuss und auch nicht in den Deckblättern der CDU bzw. in dem Entschließungsantrag der CDU kein Versehen war, dass das Thema „Umwelt“ sehr kurz kommt, sondern dass es sehr wohl ein Gedankengebilde ist, das bei Ihnen sehr feststeht.
Bei allen Herausforderungen, die wir in der Landwirtschaft haben, die wir im Weinbau haben, die wir in der Fortwirtschaft haben, gibt es auch ökologische Herausforderungen, die nicht zu vernachlässigen sind.
Wir haben in den letzten 30 Jahren insgesamt als Gesellschaft enorme Anstrengungen unternommen, um mit unserer Landschaft, mit unseren Ressourcen pfleglicher umzugehen. Trotz dieser Anstrengungen müssen wir festhalten, dass sich die Situation in vielen Bereichen verschlechtert hat. Wir haben ein fortgesetztes Artensterben. Das heißt, das, was wir an Reichtum in unserer Schöpfung haben, reduziert sich.
Wir haben darüber hinaus einen Waldzustand, der bedenklich ist. Ich möchte Sie nicht mit vielen Zahlen bombardieren, aber eine Zahl möchte ich Ihnen nicht ersparen. Wir haben in Rheinland-Pfalz nur noch einen von drei Bäumen, der ohne ein entsprechendes Schadbild ist. Das zeigt der Waldzustandsbericht sehr eindringlich.
Ich glaube schon, dass es einen nachdenklich machen muss, wenn zwei von drei Bäumen durch Einwirkung des Menschen inzwischen in einem schlechten oder in einem unzufriedenstellenden Zustand sind.
Wir haben eine ähnliche Situation beim Gewässerzustand. Wir haben ein dramatisches Nord-Süd-Gefälle, das Ihnen offensichtlich, so sage ich es einmal, entweder nicht bekannt oder egal ist, bei dem sich sehr deutlich feststellen lässt, dass die menschliche Nutzung eben auch in Intensivkulturen gerade in der Pfalz dazu führt, dass wir bedenkliche Situationen in den Gewässern hinsichtlich der Ökologie haben. Diese Aufgaben geht diese Landesregierung an. Insofern kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht nachvollziehen.