Die neuen Mittel für die Regionalvermarktung mögen sich gut anhören, aber wer auch nur die Grundlage von Märkten kennt, weiß, dass derzeit dort gutes Geld verdient wird. Weitere Subventionen können aber dazu führen, dass diese Strukturen eher wieder zerstört werden. Wir brauchen kein öffentlich gefördertes Überangebot. Verbraucherorientierung ist in diesem Fall wichtig. Damit verdienen heute unsere Landwirtinnen und Landwirte ihr Geld.
Nicht die Verbraucher sollen entscheiden, was für sie gut ist, sondern das will sie ihnen auch noch vorschreiben. (Beifall der CDU)
Unsere Landwirte und Winzer leisten viel. Sie werden ausgezeichnet, erhalten internationale Preise und produzieren Spitzenprodukte.
Der strukturelle Wandel ist dennoch voll im Gange. Wir werden zwar sicherlich in der Zukunft eine weitere Flächenreduzierung bekommen, aber auch eine weitere Reduzierung der Betriebe. Daher ist es umso wichtiger, in die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu investieren.
Wir müssen für neue Betriebsgrößen geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen. Wir müssen in den Wegebau investieren. Wir müssen wirtschaftliche Infrastrukturen schaffen. Wirtschaftlichkeit heißt Kostenreduzierung. Kostenreduzierung heißt mehr Eigenertrag und senkt die nötigen Subventionen. So kann Landwirtschaft auch in der Zukunft weiterexistieren.
Es muss auch weiter attraktiv bleiben, Landwirt zu sein. Wir brauchen die Junglandwirteförderung und Investitionsförderungen. Nur so können Betriebe beim Übergang auf neue Generationen wirtschaftlich ausgebaut werden. Neue Energie in einem Betrieb braucht Investitionen, um zum Erfolg zu führen.
Die Mittel der Landesregierung für die Landwirtschaft sind eher bescheiden, wenn wir uns dagegen die EUMittel ansehen. Ohne Not bringen aber die rheinlandpfälzische Ministerin und ihre grünen Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit ihrem 20-Punkte-Programm gerade dort höhere Hürden für unsere Landwirtinnen und Landwirte ins Spiel.
Mit bis zu 15 % mehr Bürokratie und völlig überzogenen Umweltauflagen wird ein erfolgreiches System zunichte gemacht. (Beifall der CDU)
Die EU und Kommissar Cioloş haben mit ihrer Vorlage schon bittere Pillen für die Landwirtschaft in Umlauf gebracht. Die grünen Landwirtschaftsminister – soweit man sie überhaupt noch als Landwirtschaftsminister bezeichnen kann – wollen aber diese bitteren Pillen in Gift umwandeln.
In Schönwetterreden, wie wir sie auch immer von den Kollegen in diesem Haus hören, wird von der erhaltenswerten Kulturlandschaft in unserem Land gesprochen.
Wenn es aber darum geht, diejenigen, die dieses öffentliche Gut erhalten, mit öffentlichen Geldern zu bedenken, fehlt der Landesregierung diese Wertschätzung für unsere Bäuerinnen und Bauern völlig.
Insgesamt zeigt sich, dass die Landesregierung häufig von Konsolidierung spricht, aber dazu jeden Mut verloren hat. Klientelpolitik und Ideologie lassen jedes vernünftige Sparen vermissen. Kreativität hat die Landesregierung nur beim Erfinden neuer Steuern. Für die Menschen in der Landwirtschaft tut man nichts und lässt sie im Regen stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein – auch Sie von der SPD und den GRÜNEN –, lassen Sie uns echte und mutige Einsparungen vornehmen, und lassen Sie uns den Strukturwandel in der Landwirtschaft positiv gestalten.
Stimmen Sie für unsere Vorschläge. Dann können wir gemeinsam sicherlich auch schmerzhafte Schritte gehen, aber in die richtige Richtung. Unsere künftigen Generationen durch überbordende Ausgaben zu belasten, 90 % der Landwirtschaft unter den Tisch fallen zu lassen und mit neuen Steuern in die Taschen der Bürger zu greifen, ist soziale Kälte.
Das geht zulasten der Menschen im Land. Das ist Ihre Politik. Das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine herzliche Gratulation an Herrn Kollegen Schmitt für diese gute Rede. Es war eine amüsante Rede, die am Schluss etwas schleppend und wiederholend war. Sie kam aber leider eine Woche zu spät. Diese Rede hätte man sehr gut vergangene Woche Mittwoch bei der Landtagsfastnacht halten können. Vielleicht im Duett mit Frau Klöckner: Bauer sucht Frau. – Das wäre vielleicht sehr lustig gewesen.
Zurück zum Ernst der Lage. Sie erwarten hoffentlich nicht, dass ich in allen Einzelheiten auf diese Ausführungen eingehe. Dafür ist die Lage der Landwirtschaft und des Weinbaus viel zu ernst. Ich meine, wir sollten dieses ernsthafte Thema in diesem Zusammenhang so besprechen, wie es das verdient.
Rheinland-Pfalz ist nicht mehr nur das Land der Reben und Rüben, aber es ist eben auch noch das Land, in dem Landwirtschaft und Weinbau überaus prägend sind.
Was wäre unser Land, wären da nicht die Bauern und Winzer, die nicht nur hoch qualitative gesunde Lebensmittel und hervorragende Weine produzieren, aber auch unserem Rheinland-Pfalz sein Gesicht gegeben haben.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte und die Winzerinnen und Winzer sind maßgeblich an den Wertschöpfungsprozessen im ländlichen Raum beteiligt und sorgen auch dafür, dass der ländliche Raum für die Menschen attraktiv und lebenswert bleibt.
Wir seitens der rot-grünen Fraktion möchten, dass das so bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen erwächst aus dem soeben Gesagten auch eine politische Verantwortung – unsere Verantwortung, die wir gemeinsam in unserem Entschließungsantrag mit den GRÜNEN zu Landwirtschaft und Weinbau unterstrichen haben.
Meine Damen und Herren, der Strukturwandel nimmt weiter zu. Er geht mit großen Schritten voran. Die Gründe dafür sind überaus vielschichtig. Einer davon ist die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die es oft den Landwirten nicht ermöglicht, ihre Existenz zu sichern, geschweige denn, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit sie auf dem Markt mithalten können.
Ein politisches Ziel muss es daher weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen zu stärken, gerade im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013.
Hier kann Politik schon gute Rahmenbedingungen geben, unterstützend tätig werden und mit den passenden Instrumenten Hilfeleistungen geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin deshalb froh – deswegen verstehe ich auch überhaupt nicht die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Schmitt –, dass es im Einzelplan 14, auch wenn dort notwendige Einsparungen vorzunehmen sind – ich will hier gerade die globale Minderausgabe noch einmal nennen, die sicherlich noch einen Kraftakt beschwören wird –, nicht zu gravierenden Brüchen gekommen ist.
Der Einzelplan 14 bietet den Landwirtinnen und Landwirten eines ganz besonders: Planungssicherheit und damit Perspektiven für ihr unternehmerisches Handeln.
Mit diesem Haushalt sorgen wir gleichermaßen für die ökologischen, ökonomischen und sozialen Anforderungen im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus. Wir führen die Agrarförderprogramme und die Junglandwirteförderung weiter. Das ist uns ein wichtiges
Anliegen gewesen. Wir setzen auch weiterhin ein Zeichen für bewährte Strukturen in Aus- und Weiterbildung, die gerade im ländlichen Raum einen hohen Stellenwert besitzt.