Das Wort hat Frau Kollegin Schmitt. Frau Kollegin Schmitt, Sie haben nach unsrer Ausrechnung noch neun Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund dieser kurzen Zeit will ich nur wenige Anmerkungen zu einem wichtigen Bereich – dem Bereich der Verkehrspolitik – machen, der, wie Sie wissen, seit dieser Legislaturperiode zum Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur gekommen ist und für den die Kollegin Beilstein eben zwei ganze Sätze übrig hatte. Möglicherweise legt die CDU da noch nach.
(Licht, CDU: Die Unterschriftenlisten sprechen Bände, Frau Kollegin! Da braucht sie gar nicht mehr zu sagen!)
Für die SPD-Fraktion jedenfalls und die Koalition insgesamt ist es überhaupt keine Frage, dass der Verkehrsbereich ein ganz wichtiger Punkt für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und für gute Standortbedingungen im Land ist.
Frau Kollegin Beilstein, trotzdem kann er nicht losgelöst von den allgemeinen haushaltspolitischen Herausforderungen betrachtet werden, die wir haben. Auch Sie haben der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Mittel effizient und mit Priorität zielgerichtet eingesetzt werden. Ich finde, das spiegelt sich in den Haushaltsansätzen dieses Hauses wider. Es ist ganz klar, dass auch da der LBM seinen Beitrag leisten muss. Das kann er über Personal machen. Das kann er auch über Baumittel machen. Ich unterstreiche aber ausdrücklich, auch mit knappen Mitteln kann er seiner Aufgabe gerecht werden und sie wahrnehmen.
Frau Kollegin Beilstein, aus unserer Sicht ist es auch richtig, einen Schwerpunkt zu setzen, nämlich den Schwerpunkt auf Erhalt vor Neubau. Sie haben das ebenso abgetan mit „Da machen Sie ein paar Reparaturen“. Ich sage Ihnen, 323 Maßnahmen, die wir uns in diesem Haushalt für ungefähr 160 Millionen Euro leisten, sind mehr als ein paar Reparaturen. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt. Damit kommen wir der Aufgabe nach.
Ich sage Ihnen auch, bei den Brückenbauwerken haben Sie sich zum Beispiel vehement hinter die Forderungen des Rechnungshofs gestellt und gesagt: Um Gottes Willen, wir müssen eine richtige Liste abarbeiten. – Sicherheit und Tragfähigkeit sind die Kriterien, und ansonsten muss eine Maßnahme auch einmal etwas warten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zum Bund legen wir ein realistisches Landesstraßenbauprogramm mit wichtigen Prioritätensetzungen vor.
Herr Abgeordneter Licht, um das zu Ihren Zwischenrufen zu sagen, wir haben uns bei den wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land positioniert. Dazu gehört zum Beispiel auch die A 1.
Ich habe mich gefreut, dass ich die Unterschriften mit übergeben konnte. Wir werden das auf der Basis des Koalitionsvertrages weiterverfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch an einem wichtigen Projekt weiterarbeiten und es weiterentwickeln. Das betrifft die Flughäfen FrankfurtHahn und Zweibrücken. Ich bin Herrn Staatssekretär Häfner sehr dankbar für das, was er in kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat. Wir wollen die Landeszuschüsse zurückfahren. Wir wollen mehr Selbstständigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit.
Ich habe eine herzliche Bitte an die CDU-Kolleginnen und -Kollegen: Hören Sie auf mit dem Herbeireden von irgendwelchen Scheinkonflikten, die wir wegen Nachtflügen oder sonst etwas haben. Es gibt eine klare 24Stunden-Betriebsgenehmigung, und das ist die Arbeitsgrundlage, auf der wir diskutieren.
Zu Recht hat Frau Beilstein die Behauptung in den Raum gestellt, wir erhöhten die Mittel für den ÖPNV und für den SPNV. Wir wollen damit unser Erfolgskonzept „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ nicht nur fortschreiben, sondern darüber hinaus auch verbessern. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.
Frau Klöckner, wir hoffen natürlich, dass auch der Bund seine Hausaufgaben macht und Rheinland-Pfalz nach 2015 mit den Regionalisierungsmitteln nicht im Regen stehen lässt, sondern mindestens so weitermacht, wenn nicht sogar noch eine Schippe drauflegt. Außerdem haben wir, Frau Klöckner, ganz wenig Verständnis dafür, wie er in dem Bereich handelt, für den er eigentlich zuständig ist.
Zum Beispiel leistet es sich Herr Ramsauer, uns bei der Fernverkehrsverbindung in der Region Trier im Regen stehen zu lassen, wenn uns Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Für die Finanzierung dieser Geschichten ist die DB bzw. der Bund zuständig. Da würden wir uns über Ihre Unterstützung freuen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Herausforderungen. Es geht bei diesen Herausforderungen um eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger und um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Ebenen. Bei der CDU-Fraktion ist offensichtlich außerdem noch nicht angekommen, dass eine Haushaltsberatung auch dazu da ist – jedenfalls nach unserem Verständnis –, eigene Alternativen auf den Tisch zu legen, wenn man denn meint, es geht beim Landesstraßenbauprogramm nur um ein paar Reparaturen.
In den letzten Wochen ist ein sogenannter General immer wieder durch das Land getourt und hat gesagt, es gebe in diesem Land keinen Straßenbau mehr, und das müsse dringend geändert werden. Wie viele andere Kollegen habe ich erst einmal die Deckblätter und die Entschließungsanträge der CDU-Fraktion durch- geschaut. Wissen Sie, was ich da gefunden habe? – Nichts, keinen Änderungsantrag in Bezug auf irgendeine Straße, obwohl Sie in den letzten Wochen und Monaten – Herr Günther, ich glaube, Sie waren der Letzte, Sie möchten einen Kreisel im Wasgau – jeden Feldweg abgefragt haben.
Keinen einzigen müden Euro, keinen einzigen Cent haben Sie mehr für irgendeine Straßenbaumaßnahme. Ich glaube, dann ist in dieser Welt alles in Ordnung.
Frau Klöckner, nehmen Sie die Verantwortung wahr, wenn Sie eine ernsthafte politische Alternative sein wollen, und machen Sie konstruktive Vorschläge, statt hier nur auf Klamauk zu setzen. Das Wort ist hier schon öfter gefallen, und das zu Recht. Arbeiten Sie tatsächlich an Alternativen, und legen Sie diese im Parlament vor, wenn Sie dazu aufgefordert sind.
Frau Blatzheim-Roegler hat nun das Wort. Sie haben noch 13 Minuten Redezeit. Aber vielleicht können Sie dem Beispiel von Frau Schmitt folgen, die uns 3 Minuten Redezeit geschenkt hat.
Bei uns auch. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne! Wenn wir über die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sprechen, denke ich: Es ist wichtig, dass wir zu einer neuen Mobilitätskultur kommen. Dazu gehört vor allem auch eine auskömmliche Finanzierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir müssen Prioritäten setzen, und das heißt, wir müssen weg von einer Wünsch-Dir-was-Liste kommen und weg von einer Wünsch-Dir-was-Politik hin zu einem Verkehrshaushalt, der nicht, wie so oft, unterfinanziert, aber überdimensioniert ist. Eine moderne, nachhaltige Mobilitätspolitik muss sich an folgenden Kriterien orientieren:
2. Die Verkehrspolitik muss auch im Hinblick auf künftige Generationen einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten,
3. Eine leistungsfähige, verkehrssichere und intakte Infrastruktur muss die Natur- und Umweltschutzbelange sowie die Bedürfnisse der Menschen nach Mobilität gleichermaßen im Blick haben.
Das Bedürfnis nach Mobilität ist, besonders in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz, naturgemäß hoch. Die Menschen brauchen überall sichere, bezahlbare und attraktive Mobilitätsmöglichkeiten, um diesem Bedürfnis nachzukommen. Sie müssen Arbeitsplätze, Schulen und Ausbildungsorte sowie Freizeit- und Kulturangebote gut erreichen können. Dabei spielt der motorisierte Individualverkehr nach wie vor eine große Rolle. Allerdings steigt erfreulicherweise die Zahl der Menschen, die das Auto stehen lassen und zum ÖPNV wechseln, falls dieser ein attraktives Angebot macht. Angesichts steigender Benzinpreise, des demografischen Wandels und des mangelnden Parkraums besonders in den Städten ist es gerade für junge städtische Personen gar nicht mehr so cool, so schnell wie möglich den Führerschein und dann ein Auto zu erwerben.
Dazu gibt es eine interessante Studie aus dem Jahr 2010, die Timescout-Studie. Darin haben von 1.200 befragten jungen Menschen 40 % angegeben, dass das Auto gar nicht mehr so angesagt sei. Neue Mobilitätsangebote, zum Beispiel auch das Carsharing, stellen zukunftsweisende Alternativen zum Pkw-Besitz dar. Eine Zahl dazu möchte ich nennen: Jedes CarsharingFahrzeug ersetzt vier bis acht private Pkw und leistet somit einen aktiven Beitrag zur Rückgewinnung von öffentlichen Flächen in städtischen Lagen. Ich finde, das ist eine Zahl, die man sich merken kann.
Aber auch auf dem Land muss eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr vorhanden sein. ÖPNV und SPNV – die Kollegin hat es eben erwähnt – registrieren dort, wo es ein gutes, vernetztes Angebot gibt, Zuwachsraten, auch in ländlichen Gebieten.
Insbesondere ist es uns wichtig, dass die barrierefreie Gestaltung von Verkehrsanlagen und Bahnhöfen es auch denjenigen möglich macht, an diesem Angebot teilzuhaben, die aufgrund einer Behinderung oder weil sie einen Kinderwagen vor sich herschieben, mobilitätseingeschränkt sind. Dazu gehören natürlich auch die älteren Verkehrsteilnehmer. Im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 wird weiteres Geld für Maßnahmen zur Umsetzung der barrierefreien Zugänge zu Bahnsteigen und Bahnhöfen eingestellt. Das ist eine sinnvolle Maßnahme – ich habe dies letztlich im Rahmen einer Kleinen Anfrage noch einmal abgefragt –, um den ÖPNV sozusagen inklusiv anzubieten.
Um dem Anspruch, den sich die Landesregierung gestellt hat, zu genügen, nämlich die Lebensbedingungen in Stadt und Land qualitativ vergleichbar auszugestalten,
ist in ländlichen Räumen eine verkehrssichere und unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur wichtig. Hierbei müssen verstärkt moderne Verkehrsleitsysteme und eine verkehrsträgerübergreifende Vernetzung zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur aufgebaut werden. Wir haben in diesem Haus bereits über Beispiele gesprochen.
Nur so lässt sich das Ziel, die Mobilität in RheinlandPfalz zukunfts- und umweltgerecht zu gestalten, erreichen. Dazu gehören im ländlichen Raum auch der Ausbau alternativer Bedienungsformen, etwa der Bürgerbus, oder auch gut ausgestattete Mitfahrerinnen- und Mitfahrerplätze an Verkehrsknotenpunkten. In der Stadt und auf dem Land gilt aber auch, dass Fuß- und Radwege in Ordnung gehalten werden müssen.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf folgt im Einzelplan 03 – Verkehr – den Leitlinien, die sich die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag gesetzt hat: Der Erhalt des Landesstraßennetzes und im Bau befindliche Maßnahmen, die einem verkehrssicheren und bedarfsgerechten Um- und Ausbau dienen, stehen im Mittelpunkt dieses Doppelhaushalts. Ich füge hinzu: Dass sie verkehrssicher und bedarfsgerecht sein sollen, heißt selbstverständlich nicht, die Voraussetzungen für Raserei zu schaffen. Aber an der einen oder anderen Stelle ist es sicherlich sinnvoll, eine dritte Spur – beispielsweise auf Steigungen – oder eine Ortsumgehung zu bauen. Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung heißt das, dass begonnene Landesstraßenbauprojekte beendet werden, es für neue Maßnahmen aber keinen Platz gibt.
Zur Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass der Landesbetrieb Mobilität seinen Beitrag dazu leistet. Bis zum Jahr 2016, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode – das ist auch nachzulesen –, wird er 30 Millionen Euro dazu beitragen.
Ich gehe noch kurz auf den vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag der GRÜNEN und der SPD ein. Auch er spiegelt den Aufschlag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik wider. Die angestrebte Umsetzung des bundesweit als vorbildlich betrachteten Rheinland-PfalzTaktes auf dem bestehenden Liniennetz ist zu forcieren. Hierfür sind auch dauerhaft ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Uns ist es auch wichtig, dass die Trassensicherung vor einer Entwidmung geht.
Die Landesregierung – dazu fordern wir sie nachdrücklich auf – muss sich weiterhin für die Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel und die Sicherstellung der Dynamisierung über das Jahr 2013 hinaus einsetzen.
Die CDU hat übrigens – die Kollegin erwähnte es – keinen einzigen Antrag zum Verkehrsbereich des Einzelplans 03 gestellt. Das verwundert und gibt Anlass zum Nachdenken oder auch vielleicht zur Hoffnung. Wenn sich in der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion tatsächlich die Einsicht durchgesetzt haben sollte, dass die Instandsetzung vor einem Neubau und die gesicherte Finanzierung vor der Bemerkung „Wir haben zwar kein Geld, aber möglichst jeder soll seinen Beton haben“ gehen, so empfehle ich, diese Botschaft nach Berlin zu
Herrn Ramsauer in das Bundesverkehrsministerium zu tragen. Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag Ihrerseits zur Konsolidierung auch dieses Haushalts.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bei dieser zweiten Lesung zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes gleich am Anfang eines klarstellen: In den vergangenen Wochen und auch eben noch hat die Opposition versucht, den Eindruck zu erwecken, uns sei der finanzielle Bedarf beim Brand- und Katastrophenschutz weder bewusst noch wichtig. Dies ist jedoch nicht der Fall.