Sie sprechen von der Aufkündigung der solidarischen Schicksalsgemeinschaft durch das Land zwischen Kommunen und Land. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall. Wir haben den Stabilisierungsfonds. Die Kommunen haben in Zeiten, in denen es ihnen sehr schlecht ging, vom Land Kredite in Höhe von rund 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Jetzt führen sie diese Kredite zurück. Jetzt davon zu reden, dass man einseitig Bestimmungen auflösen könnte, um eben den Kommunen zu helfen, so ist dazu zu sagen, wir würden den Kommunen gerne helfen, aber wir müssen auch irgendwo die Finanzsituation des Landes sehen.
Das ist ein Geben und Nehmen. In diesem Fall ist es, glaube ich, so, wie es festgelegt wurde, dass wir nämlich entsprechend der Festlegung des Stabilisierungsfonds verfahren, genau der richtige Weg.
Dann sagten Sie, eine weit reichende Gebietsreform könne Kosten weitgehend begrenzen. Das ist sicherlich richtig. Wir hatten Ihnen angeboten, eine weit reichende Gebietsreform durchzuführen. Als wir aber selbst in den Regierungsfraktionen noch nicht wussten, wie die Gebietsreform aussehen sollte, haben Herr Baldauf und Herr Schnabel bereits in Presseverlautbarungen gesagt, dass sie dagegen sind.
Von daher gesehen jetzt hier aufzutreten und anzumahnen, dass zu wenig getan worden wäre, ist schon ein starkes Stück. Sie hätten damals die Chance gehabt mitzuarbeiten. Aber wenn Sie sich heute eines Besseren besinnen sollten, finden wir das hervorragend und können mit Sicherheit gemeinsam arbeiten.
Darüber hinaus möchte ich noch eine Zahl nennen. Warum haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz so wenig Geld? Ich möchte Ihnen dazu zwei Zahlen nennen. Einmal haben wir im Jahr 2010 rund 50 Euro je Einwohner bei den Einnahmen aus Realsteuern weniger als im Bundesschnitt und aus den sonstigen allgemeinen Steuern wegen der geringeren Wirtschaftskraft 100 Euro. Das sind zusammen 150 Euro je Einwohner je Jahr. Das sind 600 Millionen, die wir diesen beiden Dingen geschuldet haben, also weniger Geld als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenstaaten.
Ich glaube, das macht deutlich, dass wir unsere Kommunen gut behandeln, aber gewisse Dinge sind nun einmal vorhanden, und die Kommunen müssen, wenn sie geholfen bekommen wollen, auch selbst entsprechende Schritte unternehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorge um die Innere Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe des Landes. Wir GRÜNEN haben eine dezidierte Haltung zum Begriff der Inneren Sicherheit. Von staatlicher Seite können viele, aber nicht alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Aber durch motivierte Polizistinnen und Polizisten, effektive Sicherheitsbehörden mit Maß und Verstand, intensive Präventionsarbeit und eine ausgeprägte Zivilcourage erreichen wir ein möglichst friedliches Miteinander.
Von unserer Seite ist ganz klar, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten im Land eine Grundlage bieten, damit sie gute Arbeit leisten können.
Auch im Zuge der Polizeioptimierung gehen wir mit Sorgfalt in Zeiten knapper Kassen mit der wichtigen Aufgabe unserer Polizei um. Mit der intensiveren Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg werden wir eine effizientere Aufgabenwahrnehmung unserer Polizeibehörden gewährleisten. Hiermit setzen wir Schwerpunkte, die unseren Haushalt entlasten, aber auch zugleich durch den Praxisaustausch über die Ländergrenzen hinweg unsere Einsatzkräfte stärken.
Mit Sorge sehen wir allerdings, dass die zunehmenden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse die Personalstärke der Polizei vor Ort dezimieren. Diese Entwicklung werden wir sorgfältig beobachten. Weder darf Familienzeit zu einem Beschäftigungshindernis werden, noch darf die Anzahl der tatsächlich eingesetzten Polizistinnen und Polizisten so weit reduziert werden, dass ein gesundheitsverträglicher Wechselschichtdienst nicht mehr möglich ist.
Unter diesem Aspekt werden wir gegebenenfalls auch über die vereinbarte Reduzierung der Ausbildungs- und Einstellungszahlen erneut diskutieren müssen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch im Einzelplan 03 verwirklicht ist, ist der entschiedene Kampf gegen jede Form von rechtem Gedankengut. Wir kämpfen für eine freiheitliche Demokratie und gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Mit dem neuen Haushaltstitel, der Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken wird, sehen wir diese wichtige Präventionsarbeit gewährleistet; denn wenn wir
bedenken, dass gerade letzten Samstag die Nazis wieder durch Worms gezogen sind, dann sehen wir, dass wir in Rheinland-Pfalz hier eine wichtige Aufgabe haben, vor der wir uns nicht wegducken dürfen. Wir wollen jeder Form von gruppenbezogender Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz einen Riegel vorschieben.
Selbst in Zeiten knapper Kassen werden wir diese Initiativen, die ehrenamtlich vor Ort gegen braunes Gedankengut vorgehen, unterstützen.
Eine weitere wichtige Säule der Demokratie – das Thema ist schon angeklungen – sind unsere Kommunen. Sie müssen lebendig sein. Sie müssen auch handlungsfähig sein. Für uns von der rot-grünen Seite ist auch klar, wir wollen sie von ihrer Schuldenlast befreien. Deshalb werden wir mit dem vorliegenden Landesgesetz zur Änderung finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften auch die Kommunen entlasten.
Dieses Gesetz wird mit dieser Neuerung so sein, die Gelder fließen dahin, wo die Soziallasten am größten sind, nämlich in die kreisfreien Städte und Landkreise.
Liebe Frau Beilstein – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch gesagt –, wenn Ihnen das wirklich am Herzen liegt – Ihr Entschließungsantrag klingt doch so –, dann hätten wir gerne auch ein Deckblatt gesehen, in dem Sie die geforderten 200 Millionen an Mehrausgaben an die Kommunen auch wirklich mit Zahlen und mit einer Gegenfinanzierung belegt hätten.
Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch die Kommunen als Kernzelle unserer Demokratie lebendig sind. Wir warten natürlich auch auf die Vorschläge der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, aber auch auf die Vorschläge der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, weil das natürlich auch in den Kommunen ein wichtiger Aspekt ist.
Was zeichnet weiterhin einen modernen Staat aus? Ein moderner Staat braucht eine funktionierende moderne Verwaltung. Gerade bei dieser rasanten technischen Entwicklung ist es wichtig, dass auch unsere Landesverwaltung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann.
Das hat zwei Konsequenzen. Wir können auf der einen Seite auch hier Einsparmöglichkeiten entdecken. Im Stellenabbau bei den Kataster- und Vermessungsämtern, der hier schon mehrfach erwähnt wurde, bei den Grundbuchämtern, aber auch bei den Mittelbehörden wird das deutlich; denn durch eine effizientere Verwaltung, durch schnellere Verwaltungsabläufe, durch eine Form von E-Government können auch hier in dem Bereich Beiträge geleistet werden.
Zum anderen ist es aber unglaublich wichtig, dass wir qualifiziertes Fachpersonal in der IT haben. Hier ist es besonders ärgerlich, wenn wir uns anschauen, wo die CDU sparen wollte, nämlich beim Landesbetrieb für Daten und Information.
Würde an dieser Stelle im Einzelplan 03 eine Million Euro gespart werden, dann würde der landeseigene Betrieb gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gegenüber den Unternehmen vertragsbrüchig werden müssen. Dieser Sparvorschlag ist in höchstem Maß unseriös und wird der innovativen Arbeit unseres Landesbetriebs für Daten und Information nicht gerecht.
Wir hingegen sichern die Finanzierung des Landesbetriebs für Daten und Information und sichern somit eine moderne Weiterentwicklung unserer Landesverwaltung.
Ein weiterer Baustein einer modernen Weiterentwicklung ist eine konsequente Open-Source-Strategie. Rot-Grün hat sich der Weiterentwicklung verpflichtet; denn in geeigneten Bereichen soll durch Open-Source innovative IT möglich sein. Zum einen bedeutet dies, dass wir langfristig im Landeshaushalt unabhängiger werden von teuren Softwarelizenzen. Auf der anderen Seite haben Open-Source-Produkte die Möglichkeit, innovative Weiterentwicklung zu ermöglichen; denn starre Lizenzen sind da oftmals eine Schranke.
Hier in diesem Bereich wird Rheinland-Pfalz durch unsere gemeinsamen politischen Impulse modern voranschreiten.
Grundlegende Infrastruktur eines modernen Landes sind nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch die Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen.
Für die gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes ist das eine sehr wichtige Komponente. Deshalb begrüßen wir, dass der Breitbandausbau intensiv vorangetrieben und im vorliegenden Doppelhaushalt mit neuen Mitteln versehen wird.
Dabei werden neue Finanzierungsmöglichkeiten angepeilt sowie die Verknüpfung kleinerer Breitbandprojekte in verschiedenen Kommunen gemeinsam gebündelt. Somit werden mehr und schnellere Projekte ermöglicht.
Das zeigt, dass es Rot-Grün ernst mit der Internetversorgung als Teil der Daseinsvorsorge meint. Wir GRÜNEN sind überzeugt, dass die Weiterentwicklung der Breitbandinitiative ein wichtiger Schritt ist für die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Regionen.
Mein Fazit: Die innere Sicherheit, die Demokratie in Rheinland-Pfalz und die moderne Infrastruktur bilden sich super im Einzelplan 03 ab. Aus diesen Gründen werden wir vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem vorliegenden Einzelplan, den flankieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist ein wichtiger Standortvorteil für unser Land und ein Grundpfeiler für unsere Demokratie. Das gilt umso mehr, als der Innenminister zu Recht von einer andauernden Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland spricht.
Hinzu kommen die Gefahren des steigenden Rechtsextremismus – siehe Zwickauer Zelle, wir hatten eine Gedenkminute im Landtag –, aber auch die zunehmenden linksextremistischen Bestrebungen.