Darum war Ihre Aufregung, die Sie im Plenum mit großem Popanz veranstaltet haben, auch eine völlig künstliche Veranstaltung. Einmal mehr lassen Sie an dieser Stelle Ihren großen Worten keine haushälterischen Taten folgen, und Ihre vollmundigen Versprechungen bleiben heiße Luft, meine Damen und Herren von der CDU.
In der Gesamtschau Ihrer Vorschläge bestätigt sich einmal mehr, was der FAZ-Journalist Adolf Kühn über die Haushaltspolitik der CDU gesagt hat:
Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltspolitik zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaftig, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös. – Ich finde, er hat es gut getroffen.
Ich möchte aber bei dem vielen Schatten auch ein wenig Licht sehen. Tatsächlich ist es nicht so, dass alle Ihre Änderungsanträge, die Sie vorgelegt haben, verfassungswidrig oder finanz- oder haushaltstechnisch nicht machbar seien. Es gibt tatsächlich Anträge, die man umsetzen könnte, zumindest wären sie zulässig. Dabei sind aus haushaltstechnischer Sicht tatsächlich Kürzungen möglich. Aber wenn wir einmal zusammenfassen, in welchen Bereichen die CDU im Wesentlichen ihre Kürzungen ansetzt, so bilden sich ganz eindeutig drei Schwerpunkte heraus:
Sie wollen Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen im Bereich des Einzelplans 14 – Umwelt und ökologische Landwirtschaft – und Kürzungen bei der Energiewende. Dies wirft auch ein klares Bild auf die politischen Schwerpunkte, die die CDU setzt, und darauf, welche Bereiche sie sträflich missachtet und wer für ihre verfehlte Politik herhalten muss, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, die Ökologie und die Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Das sind die Bereiche, die Sie bluten lassen wollen.
Minus 90 Millionen Euro im Sozialbereich, minus 18 Millionen Euro im Umweltbereich und minus 7 Millionen Euro im Energie- und Wirtschaftsbereich. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, das haben wir verstanden, aber das machen wir bestimmt nicht mit.
Das unterscheidet eben die Seite von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Seite der SPD von dem Bereich der CDU dieses Hauses: Wir wollen den ökologischen und den sozialen Wandel in Rheinland-Pfalz voranbringen. Wir wollen die Zukunft verantwortungsvoll gestalten. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen eine Rolle rückwärts in die bleierne Zeit von Helmut Kohl, und das ist mit uns und mit mir nicht zu machen.
Wir investieren in Köpfe, in eine intakte Umwelt und in eine zukunftsfähige und innovative Wirtschaft. Sie investieren in Beton und halten an jeder noch so überkommenen Struktur fest. Das ist der Unterschied, und darum agieren wir nachhaltig und Sie nicht. Darum ist es auch gut, dass wir in diesem Land Verantwortung tragen und Sie nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich besonders herzlich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar den Club 60 plus für alleinstehende Frauen aus Hochheim am Main!
Das Wort hat nun Herr Kollege Schreiner von der CDU. Er hat noch eine Redezeit von 22 Minuten. Ich weise aber darauf hin, dass nach unserer Geschäftsordnung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt mit ihren Deckblättern und mit ihren Haushaltsanträgen heute ein ausgewogenes Konzept zur Konsolidierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushaltes vor. Wir zielen dabei insbesondere ab auf die Landesverwaltung und auf mehr Bürokratieabbau.
Über diese simple Botschaft kann auch die unverschämte Rhetorik von Ihnen, Herr Steinbach, gepaart mit einer von den GRÜNEN von mir nie so erwarteten Mutlosigkeit, Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt zu übernehmen, mehr zu tun als das, was einem Kurt Beck und Herr Kühl erlauben, nicht hinwegtäuschen.
Zweifellos ist es allerdings richtig, dass Herr Hering die entscheidenden Bausteine, die Eckpfeiler einer vernünftigen Haushaltspolitik aus Sicht der CDU betont hat. Das ist zum einen der völlig unsinnige Pensionsfonds, der aufgelöst gehört. Das ist richtig und gut. Die Argumentation brauchen wir hier nicht weiter zu vertiefen. Sie ist hinreichend bekannt. Wir sind da auch vom Rechnungshof gestützt. Ich erinnere nur noch einmal an das letzte Zitat des Präsidenten des Rechnungshofs, das wir in der Anhörung zum Ausführungsgesetz zu Artikel 117 gehört haben. Auf die Frage, was denn passieren würde, wenn man den Pensionsfonds auflösen würde, sagte Herr Behnke: Ja, dann fallen Gläubiger und Schuldner zusammen, und das Ganze löst sich in Wohlgefallen auf. – So ist es nämlich. Der Pensionsfonds ist keine Zukunftsvorsorge. Er ist nur Augenwischerei.
Das Zweite – darauf möchte ich heute ein wenig eingehen – ist das Thema „Personalvermittlungsstelle“. Ich sage einmal, die Zahlen der Deckblätter von 28 a bis 33 zu nennen, ist das eine, Herr Steinbach. Die Deckblätter dann zu lesen, ist das andere. Wir richten mit diesen Deckblättern ein komplett neues Kapitel im Finanzministerium ein.
Da gibt es Einsparungen von 105 Millionen Euro. Da gibt es Ausgaben für Qualifizierung, für die Geschäftsstelle und für das Personal, das in diese Personalvermittlungsstelle hineingebucht wird. Die 105 Millionen Einsparvolumen, die Sie sehr zu Recht genannt haben, sind das Ziel der Einsparungen, wenn die Stellen vermittelt sind. Wenn Sie alle Deckblätter gelesen hätten, was ein bisschen Arbeit erfordert hätte, hätten Sie vielleicht nicht immer jeden Vorschlag der Opposition im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt, und Sie hätten das vielleicht auch verstehen können.
Das Ziel einer Personalvermittlungsstelle – egal, nach welchem Vorbild; wir fühlen uns der hessischen Lösung
am nächsten – ist immer ein neuer Dauerarbeitsplatz für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Landesverwaltung,
deren Aufgabe entbehrlich geworden ist, Herr Pörksen, dies immer nur im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter, und immer nur, wenn erforderlich, nach deren Qualifizierung. Der Auftrag – Beispiel Hessen – ist dort hervorragend erfüllt worden.
Herr Pörksen, regen Sie sich doch nicht auf! In Hessen sind mit der Personalvermittlungsstelle 5.660 Stellen abgebaut worden. Sie können selbst rechnen. Sie können das mit den Durchschnittskosten einer Stelle multiplizieren. Sie wissen, welche Entlastungen das dem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt bringen würde, wenn wir uns bemühen würden, die Stellen, die Sie kw gestellt haben, abzubauen, also zumindest die, die man kurzfristig abbauen kann. Wir gehen davon aus, dass von den 4.000 Stellen, die Sie selbst schon kw gestellt haben, vielleicht 1.000 innerhalb des nächsten Doppelhaushalts abzubauen sind. Wir haben darüber hinausgehende Vorschläge, weitere 1.000 Stellen abzubauen. Wenn wir es schaffen könnten, nicht zu warten, bis der Stelleninhaber in den Ruhestand geht, sondern wenn wir kurzfristiger diese Stellen abbauen könnten, dann können Sie sich selbst ausrechnen, was wir da für Entlastungen bringen würden. Dann müssten Sie den Steuerzahlern eben nicht mit Steuererhöhungen in die Tasche greifen
Die Personalvermittlungsstelle hat die Aufgabe, in der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz frei werdende Stellen von Beamten und Angestellten intern, das heißt mit Beamtinnen und Beamten und mit Angestellten, die bereits beim Land beschäftigt sind, zu besetzen.
Ich wiederhole noch einmal, das bestehende Dienstrecht bleibt ausdrücklich unberührt. Betriebsbedingte Kündigungen – hören Sie mit der Mär auf! – oder dergleichen kommen nicht infrage. Sie sind sowieso rechtlich nicht möglich. (Beifall bei der CDU)
Wenn Sie die 105 Millionen Euro Endziel gleich für den ersten Tag annehmen, dann würde ich Ihnen recht geben. Wenn wir so unvernünftig gehandelt hätten, dann hätte es betriebsbedingter Kündigungen bedurft. Aber so unvernünftig haben wir nicht gehandelt. Hätten Sie unsere Deckblätter und unseren Haushaltsbegleitantrag gelesen, hätten Sie gesehen, es ist alles seriös durchfinanziert.
Die Personalvermittlungsstelle versucht nichts Weiteres, als die kw-Stellen – – – kw heißt künftig wegfallend. Das
sind Menschen, deren Aufgabenfeld in der Zukunft nicht mehr gebraucht wird. Diesen Menschen wollen wir nicht sagen, dreh Däumchen, bis du in den Ruhestand gehst, sondern diesen Menschen wollen wir sagen, wir suchen für dich eine neue Aufgabe, in der du dich im Sinne des Landes engagieren kannst.
Ich glaube nicht, dass Sie trotz allem, auch wenn Sie vielleicht unsere Anträge dann doch noch einmal bis morgen lesen und das eine oder andere richtig finden, den Mut haben werden, unseren Deckblättern zur Personalvermittlungsstelle zuzustimmen. Ich sage auch noch einmal, man kann es natürlich so machen, wie wir es gemacht haben. Es gibt aber, wie gesagt, ganz viele Modelle. Denen müssen Sie vielleicht gar nicht zustimmen.
Aber ich rege besonders an, unseren Haushaltsbegleitantrag zu lesen. Er hat zwei Nummern. In der Nummer 1 geht es um die Grundsätze, dass wir ein neues Personalbewirtschaftungskonzept in diesem Land brauchen, um Haushaltskonsolidierung anzugehen. In Nummer 2 geht es dann um unsere Art, wie wir glauben, das konkret ausgestalten zu müssen.
Ich rege jetzt schon für morgen an, dass wir zu beiden Nummern 1 und 2 eine Einzelabstimmung machen. Von mir aus können Sie ruhig bei der Nummer 2 dagegen stimmen. Das ist unser Modell. Das ist richtig, davon sind wir überzeugt. Sie müssen nicht davon überzeugt sein, dass dieses Modell richtig ist. Sie können sich statt des hessischen Modells auch das Berliner Modell von Herrn Sarrazin suchen oder das Modell aus dem Saarland. Das ist mir egal.
Das Entscheidende aber ist, dass Sie gegen die Nummer 1 unseres Haushaltsbegleitantrages schlicht und ergreifend nicht sein können, weil Sie selbst wissen, dass nach diesem Doppelhaushalt der nächste Doppelhaushalt kommt. Dann kommt immer noch der nächste Doppelhaushalt. Wenn Sie das strukturelle Defizit in diesem Land angehen wollen, dann müssen Sie an die Personalkosten heran.
Da Sie die Menschen brauchen und unsere guten Mitarbeiter schätzen, müssen Sie diesen Menschen eine Perspektive geben. Das können Sie nur, wenn Sie sie gescheit innerhalb der Landesverwaltung vermitteln.
Es ist immer gefragt worden, wo denn die 1.000 zusätzlichen kw-Stellen sind, die die CDU glaubt gefunden zu haben. Da schauen Sie sich bitte auch einmal unsere anderen Haushaltsbegleitanträge an. Weil es heute auch um den Einzelplan 02 geht, nehme ich mir einfach einmal den Haushaltsplan des Ministerpräsidenten vor; denn es gilt in diesem Land wie überall auf der Welt, dass die Treppe immer noch von oben gekehrt wird. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er für die anderen Ressorts Vorbildfunktion hat. Ich behaupte hier zu sagen – auch wenn er nicht da ist, es wird ihm zugetragen werden, er weiß es auch schon längst, er hat sich beim letzten Mal schon so aufgeregt, dass ihm der Spie
gel vorgehalten wird, dass er den Saal verlassen hat –, dieser Ministerpräsident und diese Staatskanzlei sind ein schlechtes Vorbild. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn sich die Leute in den anderen Ressorts dagegen wehren,