Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, das Sie sich an unserem sehr differenzierten Bericht so interessiert zeigen, der nicht nur ein Zustandsbericht ist, sondern der für Sie ein lebendiges Werkzeug sein soll. Ich sage einmal, wir haben hier eigentlich die Landesplanung mit Leben erfüllt, dadurch lebendig werden lassen, dass sie jetzt ständig von sehr vielen unterschiedlichen Nutzern benutzt werden kann, die sehr viele unterschiedliche Erkenntnisse und Einsicht in ihr eigenes Planungsverhalten erhalten und deswegen auch auf Grundlage dessen, was man heute schon als Flächenmanagement unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen bezeichnet, Anwendung finden kann. Also im modernen Sprachgebrauch ein elektronisches Tool, ein Werkzeug, das helfen soll, Erkenntnisse zu gewinnen.
Sie haben bereits einige Erkenntnisse gewonnen. Ich möchte auch alle Fragen, die von Herrn Baldauf gestellt worden sind, gerne beantworten.
Aber lassen Sie mich vielleicht doch noch auf einige Erkenntnisse eingehen, die eine besondere Hervorhebung an dieser Stelle brauchen, und zwar hat der vorliegende Ergebnisbericht im Projektraum über 8.500 größere potenzielle Entwicklungsflächen mit einer Gesamtgröße von 5.000 Hektar identifiziert, die innerörtlich vorhanden sind.
Wir wissen, dass es jetzt – das wissen Sie auch vor Ort – eine große Anzahl von Nutzern auf der Suche nach Bauland gibt, die teilweise regional als problematisch eingeschätzt wird, weil die Suchenden nicht unbedingt gleich die Flächen finden, die zu ihnen passen. Rechnet man das trotzdem einmal um, dann würde sich für rund 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner auf dieser Fläche Platz bieten.
Wir wollen gerne differenzieren; denn so einfach ist es nicht. Die Räume sind unterschiedlich. Die dynamischen Wachstumsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar sind besonders beengt. Da haben wir eine größere Nachfrage als ein Angebot. Auf dem Land haben wir das umgekehrte Phänomen. Das kennzeichnet das, was Herr Hartenfels einführend gesagt hat, dass die Bewegung mehr in die urbanen Zentren geht.
Ich möchte Sie auf einige Seiten hinweisen, zum Beispiel auf Seite 21 des Berichts. Da wird noch einmal entschieden, wie sich die Reserven innerhalb und außerhalb der Ortslagen in der Fläche, also nicht in diesen sehr urbanen Räumen, darstellen. Wir stellen fest, dass die Reserven innerhalb der Ortslagen mit 4 % bis 6 % und außerhalb der Ortslagen mit 13 % in der Westpfalz bis 25 % in Trier, also 25 % Reserven, ein Viertel, liegen. Außerhalb der Ortslagen gibt es große Flächen, die bereits ausgewiesen sind.
Seite 26: Versucht man dies aufzugliedern, so stellt man fest, dass sich diese Flächen jeweils zu einem Drittel in Wohnbaufläche, Sonderbaufläche oder gewerbliche und gemischte Flächen aufteilen. Wenn man dies wieder mit dem vergleicht, was uns an Nachfragen bekannt ist, stellt man fest, dass grundsätzlich eine Überdeckung hergestellt werden müsste, damit man beide Seiten zusammenführen kann, nämlich diejenigen, die an einer Mobilisierung ihrer Fläche Interesse haben, mit denjenigen, die nach einer Fläche suchen.
Der Mobilisierungswunsch oder das Interesse daran – das finden Sie auf Seite 30 dargestellt – ist mit 40 % relativ hoch. Wenn wir 75 % dieser Flächen im privaten Besitz haben und die nun aber sichtbar sind, sind wir erheblich schneller in der Lage, wenn jemand, der eine Fläche sucht, auf ein Rathaus geht, um in Erfahrung zu bringen, wo die Flächen sind, mit diesem lebendigen Instrument die Anbieter und die Suchenden – beide Seiten des Akteurgeschehens auf einem Grundstücksmarkt, wenn man so sagen darf – zusammenzuführen.
Herr Baldauf, dadurch wird vielleicht schon einmal an erster Stelle beantwortet, wie wir das Flächenmanagement, so wie es jetzt schon gesetzlich geregelt ist, dort lösen, nämlich in den Kommunen. Damit können wir helfen, zwei Seiten auf einem Markt zusammenzuführen. Das Beratungs- und Unterstützungsangebot ist deshalb mit diesem Tool erheblich gestiegen.
Sie haben gefragt, wie es weitergeht und was die Auswirkungen sind. Das soll kein Datenfriedhof sein. Sie haben auch eine Evaluation verlangt. Die haben wir vorgesehen; denn es soll eine jährliche Raumbeobachtung geben. In dieser Broschüre wird sehr ausführlich dargestellt, wie die Akteure die Daten zusammengetragen haben und mit welcher Intensität das Programm funktioniert. Wenn man selbst nicht teilnehmen kann, war es uns wichtig, Ihnen das zu schildern. Es wird also eine jährliche Raumbeobachtung geben, mit der Sie sich selbstverständlich gerne parlamentarisch hier und in den Ausschüssen befassen können. Darüber entscheiden Sie.
Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man dazu entsprechende Folgesymposien abhalten sollte, um die Evaluation zu vertiefen und darüber nachzudenken, wie man mit diesen Berichten umgeht.
Davon abgesehen haben wir aber ohnehin weitere Spielregeln. Es ist jetzt schon üblich, dass alle fünf Jahre der Raumordnungsbericht der obersten Landesplanungsbehörde vorgelegt werden muss. Dies ist das nächste Mal zum 31. Dezember 2013 der Fall. Außerdem müssen die Regionalen Planungsgemeinschaften alle fünf Jahre berichten. Sie berichten aber auch am 31. Dezember. Man kann das natürlich in diesem Zuge in den parlamentarischen Diskurs einbeziehen.
Mit den Folgen, die Herr Hartenfels schon geschildert hat und über die man sich Gedanken machen muss, befassen sich mittlerweile auch unsere Wirtschaftsförderer. Wir haben diese Thematik aktiv aufgenommen und bereits auf einem Symposium mit den Wirtschaftsförderern eingespeist. Es geht jetzt nicht mehr darum, sich für Industriebetriebe oder Gewerbetreibende, die eine Fläche suchen, in gegenseitiger Konkurrenz die Flächen unter dem Motto „Wer weist als erster ein Baugebiet aus?“ sozusagen abzujagen, sondern es geht darum,
Den Wirtschaftsförderern war dieses Instrument ebenfalls nicht bekannt. Wir verbreiten es jetzt und machen es bekannt, sodass man ganz konkret darüber nachdenken muss, wie man mit Rückbau und Abriss umgeht. Da aber die Abteilung Bodenschutz auch in meinem Haus angesiedelt hat – für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Angst vor möglichen Folgenkosten auf Altflächen ein ganz wesentliches Hemmnis –, ist dies sicherlich eine Leistung, die wir als Land erbringen müssen. Dies nicht nur zunächst einmal in Form einer Hilfestellung beim Finden, sondern auch beim Herausfinden möglicher Risiken bei alten Flächen sowie dann in Form einer Hilfestellung bei Abriss und Rückbau, sodass es potenzielle Interessenten für diese Altflächen geben kann. Das ist eine neue Herausforderung, die wir sehr konkret annehmen.
Dann gibt es noch viele Bausteine, die wir Ihnen sukzessive gerne vorstellen. Dazu wollen wir aber gerne die Erfahrungen unter anderem auch der Wirtschaftsförderung, die sich konkret mit diesem Phänomen befasst, sammeln und bündeln. An gesonderter Stelle werden wir dann darüber berichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist auch dieser Bericht mit seiner Besprechung erledigt.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angekommen. Ich lade Sie zur nächsten Sitzung am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, 09:30 Uhr, ein.