Ich finde, Sie haben sehr schön deutlich gemacht, dass Sie das richtig gut finden und daher keinerlei Bedarf zum Handeln sehen.
Wir müssen uns – das greifen die Anträge der Koalitionsfraktionen genau auf – mit den konkreten Vorschlägen der EU-Kommission beschäftigen und sie ausfüllen. Wir selbst haben mit diesem Antrag – auch im Bundesrat – Vorschläge gemacht, die zu einem deutlichen Bürokratieabbau führen. Mit unseren Vorschlägen nehmen wir zum Beispiel fast 7.000 unserer kleineren Betriebe aus den neuen Anforderungen heraus. Das ist ein wirklicher Beitrag zur Entbürokratisierung. Wir füllen die Vorschläge zum Greening auch mit dem Vorschlag, Eiweißfuttermittel anzubauen, aus. Wir schlagen vor, die Umweltprogramme geltend zu machen. Da haben wir eine große Vereinfachung. Ich meine, wir müssen uns mit den Strategien für die ländlichen Räume genauso beschäftigen wie für die benachteiligten Gebiete.
Zum Schluss sage ich: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dafür sorgen, dass die rheinland-pfälzische Landwirtschaft rasch in den Genuss der einheitlichen Bundesprämien kommt; denn das hat sie verdient.
Bevor ich zur Abstimmung komme, darf ich zunächst einmal Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Das sind Mitglieder des VdK-Ortsverbandes Meudt. Herzlich willkommen!
Ferner begrüße ich Mitglieder des Vereins der Ruhestandsbeamten ehemaliger Bundesbahnführungskräfte e. V. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Ich komme dann zu den Abstimmungen. Es ist unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/444 – abzustimmen, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. – Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/797 –. Wer stimmt dem Antrag zu? –
Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Eingliederungshilfe auf die demografische Entwicklung vorbereiten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/692 –
dazu: Situation älterer Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz und der demografische Wandel Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/826 –
Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/353/532/693 –
Pflegerische Versorgung auf die demografische Entwicklung vorbereiten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/694 –
dazu: Das Leben von pflegebedürftigen Menschen lebenswert gestalten Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/827 –
Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die pflegerische Versorgung Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/245/398/695 –
Zunächst einmal erfolgt die Begründung durch die Fraktion der CDU. Es wurde eine Grundredezeit von 15 Minuten vereinbart. Frau Kollegin Hedi Thelen von der CDU hat zur Begründung das Wort.
Herzlichen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Veränderung unserer Bevölkerung in den nächsten 40 Jahren ist eine der größten Herausforderungen für alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft. Nicht allein die Tatsache, dass wir Bevölkerung verlieren, beunruhigt, sondern auch die extreme Verschiebung der Altersstruktur. Sie wird unsere Gesellschaft deutlich verändern. Weniger junge Menschen, weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter, dafür aber eine deutliche steigende Zahl von Seniorinnen und Se
Dies wissen wir schon länger und haben auch schon häufiger in diesem Haus über notwendige Weichenstellungen diskutiert. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Thema durch die Benennung im Namen des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eine besondere Hervorhebung erfährt. Wir wollen die Regierung allerdings nicht an ihren Worten oder ihren Namen sondern an ihren Taten messen.
Deshalb haben wir die beiden Großen Anfragen im letzten August und September gestellt, im August zur Auswirkung der Demografie auf die Pflege im Land und im September zur Auswirkung der Demografie auf die Hilfen für behinderte Menschen im Land.
Warum gerade in diesen beiden Aufgabenbereichen? Ich habe vorhin schon gesagt, grundsätzlich sind alle Lebensbereiche betroffen. Sie wissen es, weniger Kinder in Kindertagesstätten, weniger Schülerinnen und Schüler, veränderte Anforderungen an die kommunale Infrastruktur – wie bleibt sie bei weniger Nutzern noch finanzierbar – und vieles andere mehr. Aber gerade in diesen sozialen Bereichen, die wir heute ansprechen und mit unseren Anfragen hinterfragen wollten und hinterfragt haben, wird sich die demografische Entwicklung, diese Veränderung der Altersstruktur, nach unserem Dafürhalten besonders dramatisch entwickeln.
In beiden Bereichen müssen wir mit massiv steigenden Bedarfen rechnen. Im Bereich der Hilfe zur Pflege ist dies aufgrund der deutlichen Zunahme alter und hochbetagter Menschen und der mit dem Alter einhergehenden zunehmenden Hilfs –, Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit offensichtlich.
Aber es wäre falsch, die Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus den Augen zu lassen. Auch die Zahl behinderter Menschen nimmt zu. Dank besserer medizinischer Versorgung und Lebensbedingungen haben viele eine höhere Lebenserwartung, wobei sie weiterhin unterstützungsbedürftig bleiben und auch sie zunehmend pflegebedürftig werden, soweit sie es ohnehin nicht schon sind.
Demgegenüber steht aber schon heute ein spürbarer Mangel an Fachkräften. Schon heute müssen neue Pflegeaufträge von Altenhilfezentren – oder landläufig noch als Sozialstationen bekannt – abgelehnt werden, weil einfach kein Personal zu bekommen ist. Gleichzeitig erfahren wir insbesondere in der Eingliederungshilfe Kostensteigerungen von jährlich rund 6 %, die schon heute die Leistungsträger, nämlich das Land und die Kommunen, vor enorme Herausforderungen stellen und an die Leistungsgrenze führen.
Die besondere demografische Dramatik in den Handlungsfeldern der Pflege und Eingliederungshilfe liegt in einem Auseinanderdriften von Bedarfen, die auf der einen Seite steigen, und Ressourcen vor allem bei den Fachkräften, aber auch bei der Finanzierung, die eher stagnieren oder sogar noch zurückgehen.
Uns war es daher wichtig, mit den beiden Großen Anfragen vom Sozial- und Demografieministerium zu erfahren, welche Erkenntnisse der Landesregierung zur Ausgangssituation in Rheinland-Pfalz vorliegen und mit welcher Entwicklung wir möglichst konkret in RheinlandPfalz rechnen müssen, in welchem Umfang die Hilfebedürfnisse steigen werden, wie wir die notwendigen Fachkräfte gewinnen und wie wir, das Land und die Kommunen, dies finanziell in Zukunft leisten können.
Nun haben wir zumindest für den Bereich der Pflege eine Menge statistischer Zahlen erhalten, die den dramatischen Anstieg der Bedarfe, so wie ich es vorhin geschildert habe, belegen, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die Ende der 50er- bis Ende der 60er-Jahre geboren wurden, in die Altersgruppen mit höherem Pflegerisiko hineinwachsen werden, das heißt 80 Jahre und älter werden. Das ist vermeintlich noch weit weg, das wird so im Jahr 2035 sein, aber dann brauchen wir extrem gute Bedingungen und viele Pflegekräfte. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Dabei gehen die Hochrechnungen der Pflegebedarfe von den aktuellen Pflegequoten aus. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie den heute schon festzustellenden überproportionalen Anstieg dementer Menschen in Ihren Vorausberechnungen in irgendeiner Weise berücksichtigen, das heißt, auch noch bei den Fakten ist ein Fragezeichen zu setzen.
Auch weist das Statistische Landesamt ausdrücklich darauf hin, dass es die Auswirkungen pflegepolitischer Weichenstellungen der Landesregierung aus methodischen Gründen nicht vorausberechnen kann. Das ist nachvollziehbar.
Bei den politischen Weichenstellungen dieser Landesregierung handelt es sich sowohl in der Eingliederungshilfe als auch in der Pflegehilfe um eine deutliche Umsteuerung in der Hilfegewährung. Alte Menschen sollen solange wie möglich zu Hause versorgt werden können. Neue betreute Wohnformen sollen den Weg in eine Pflegeeinrichtung solange wie möglich vermeiden. Das Gleiche gilt für die Hilfen für Menschen mit Behinderung. Auch hier geht der Weg von großen Einrichtungen hin zu mehr ambulanter Betreuung in eigenen Wohnungen oder in betreuten Wohnformen.
Diese Umsteuerung ist grundsätzlich richtig, sie entspricht den Wünschen der überwiegenden Zahl der Betroffenen, aber sie muss richtig gemacht werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen müssen im Mittelpunkt stehen, und die finanzielle Leistbarkeit muss im Auge behalten werden.
Für mich ist es logisch, dass kleinere und dafür mehr Einrichtungen sowohl in der Altenhilfe als auch in der Eingliederungshilfe, mehr zu betreuende, einzellebende Menschen, mehr betreute Wohngruppen und mehr Assistenzen zur Verwirklichung einer Teilhabe an der Gesellschaft auch ein Mehr an Fachpersonal erfordern werden.
Je stringenter dieser Weg beschritten wird, umso höher und schneller wird der Bedarf an Betreuungs-, Pflege- und Hilfspersonal steigen. Diesen Weg, den Sie seit einigen Jahren mit Macht hier in Rheinland-Pfalz beschreiten, kann man nach unserer Auffassung und Überzeugung nur dann verantwortlich gehen, wenn man sich sicher ist, dass die betroffenen Menschen auch in Zukunft im notwendigen Umfang betreut, gepflegt und begleitet werden können.
Wenn man sich dessen nicht sicher ist, nimmt man in Kauf, dass Menschen verwahrlosen, vereinsamen und sogar gesundheitlichen und psychischen Schaden erleiden.
Die Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen verlangt aber von Ihnen, dass Sie schon heute, noch am Anfang des Weges wissen müssen, wie Sie die von Ihnen mit veranlassten Bedürfnisse nach mehr Betreuungs-, Pflege- und Begleitkräften befriedigen können.
Im Bereich der Pflege alter Menschen liegen zwar beunruhigende, aber doch belastbare Fakten auch Dank des Branchen-Monitorings vor. Aber wie ich schon festgestellt habe, konnte der durch die Umsteuerung bedingte Mehrbedarf vom Statistischen Landesamt nicht berücksichtigt werden. Auf die Situation in der Pflege wird später noch mein Kollege Kessel eingehen.
Im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist die Faktenlage allerdings erschreckend dünn. Obwohl für die Beantwortung einer Großen Anfrage sechs Wochen Zeit zur Verfügung stehen, werden uns nur sehr dünne Daten der amtlichen Statistik geboten.
Eine Umfrage bei den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern war in dieser Zeit nicht möglich, meint die Landesregierung.