Sehr geehrte Frau Ministerin, ich glaube aber, Sie haben Ihr Ministerium so organisiert, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das einfach so passiert, sondern ich glaube, vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist es innerhalb eines Korridors schon so eingeplant, dass tatsächlich ein Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz herrschen wird und sich dieser auch erhöht. Dieser wurde einkalkuliert, um Prioritäten setzen zu können, wie zum Beispiel die kostenlose Schülerbeförderung.
Wie auch der Landeselternbeirat gefordert hat, darf die kostenlose Schülerbeförderung nicht auf Kosten der Unterrichtsversorgung gehen. Aber genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dabei ist doch auch Ihnen klar, kein Kind lernt mehr oder hat bessere Bildungschancen, wenn es kostenlos mit dem Bus zur Schule fährt.
Wir hingegen setzen in Zeiten der Schuldenbremse andere Prioritäten. Anstatt Bummelstudenten oder die
Schulbusse kostenfrei zu stellen, setzen wir auf Qualität in der Bildung. Für uns heißt Bildung, dass man mit den Schülern arbeitet.
Für uns ist Bildung das Erlernen von Kompetenzen. Für uns heißt Bildung: mehr Zeit für Kinder. Und ich frage Sie, welche Bildung Sie den Schülern vorenthalten, wenn Sie die Prioritäten im Schulbus statt im Klassenzimmer setzen.
Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und für uns ist dieser Euro im Klassenzimmer und in der eigentlichen Bildung der Schüler besser investiert als bei den Schulbussen.
Frau Ministerin, mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich Sie zur Schülerbeförderung aus der Plenarsitzung vom 8. Oktober 2009 zitieren: „Für mich ist es auch sozial gerecht, dass öffentliche Mittel, die begrenzt sind, in besonderer Weise denjenigen zugutekommen, die sie besonders dringend brauchen. So definiere ich soziale Gerechtigkeit.“
Aber für mich stellt sich nun die Frage: Was ist in der SPD mit diesem Grundsatz in den letzten beiden Jahren passiert? – Ich sage es Ihnen. Um an der Macht zu bleiben, braucht man ein schönes Wahlkampfversprechen, das etwas hermacht.
Deshalb geht es hier nicht um eine sachlich begründbare sinnvolle Steuerung, sondern es geht um die Einlösung von Wahlkampfversprechen auf Kosten eines höheren Unterrichtsausfalls.
Man fragt sich schon: Was erreichen Sie durch die Freistellung von Gebühren? Welche Steuerfunktionen beabsichtigen Sie? – Aus meiner Sicht fahren sicher nicht mehr und auch nicht weniger Kinder mit dem Bus, nur weil er kostenfrei ist.
Die Eltern, die heute ihre Kinder selbst zur Schule bringen, tun dies sicher nicht aus Geldmangel, wohl eher im Gegenteil. Sie sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder in den Schulbussen.
Gerade die Sicherheit kann aufgrund der Mehrausgaben und aufgrund des Geldmangels in den Kommunen nicht weiter verbessert werden. Deshalb prophezeie ich Ihnen schon heute: Das Chaos vor den Schulen morgens zur Beförderungszeit – Frau Ratter hatte es beim letzten Mal angesprochen – wird mit dieser Maßnahme nicht ab
Dann hat der von mir sehr geschätzte junge Kollege Oster beim letzten Mal klar verdeutlicht, dass Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Jawohl, sehr richtig, lieber Kollege. Aber mit unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, wird dies nicht der Fall sein. Familien, die auf die Erstattung der Fahrtkosten angewiesen sind, werden die auch gemäß unserem Vorschlag weiterhin erhalten.
Warum sollten wir nun das Prinzip „Starke Schultern tragen mehr Lasten als schwache Schultern“ verlassen?
Oder können Sie uns sagen, wie hoch die nächste Steuererhöhung ausfallen muss, um genau diese Kosten zu tragen? – Das ist Ihr Ansatz und nicht unser Ansatz.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zum Beschluss vorgelegte Antrag zum „Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform“ ist nicht nur ein konsequenter Schritt in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Nein, er ist noch viel mehr, nämlich ein weiterer Baustein zu mehr Chancengleichheit in der Bildung.
Jedem und jeder, der die entsprechenden schulischen Fähigkeiten und Voraussetzungen hat, muss der Zugang
zur Bildung offenstehen und – ich betone es noch einmal – darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Diesen Satz könnten wahrscheinlich alle Menschen unterschreiben. Aber er bleibt leeres Geschwätz, wenn er nicht mit politischen Taten unterfüttert wird. Gerade um die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule werden wir von den anderen Bundesländern beneidet, weil es genau der richtige Schritt ist.
Beachten muss man auch – das ist ein wichtiges Argument –, dass die Eltern und Verbände diesen Schritt seit Jahren fordern. Hätten wir anders entschieden, liebe Opposition, dann hätte ich Sie gern mal gesehen.
Dann wären genau Sie diejenigen gewesen, die gesagt hätten: Sie haben die Lehrer, die Verbände und die Schüler übergangen. – Das muss man heute klar und deutlich sagen.
Was wäre die Alternative gewesen? – Es hätte auch eine Alternative geben können, nämlich alle Kinder mit einem wie auch immer gestalteten Eigenanteil festzulegen. Damit hätten Sie viele Familien zusätzlich belastet. In der Zeit der Schuldenbremse wäre das vielleicht sogar bequem gewesen. Wer weiß? Aber wir investieren bewusst in diese Maßnahmen, denn – noch einmal – für alle Kinder soll es Chancengleichheit geben.
Die Argumentation Ihrerseits, dass reiche Eltern so erneut geschont werden, ist einfach nur fadenscheinig. Kehren Sie am besten erst einmal vor Ihrer eigenen Tür und unterstützen Sie nicht die Intention Ihrer Bundesregierung, nämlich die Steuern für die oberen Zehntausend weiter zu senken.
Dadurch würde die Handlungsfähigkeit der Länder extrem eingeschränkt werden. Soziale Gerechtigkeit bekommt man durch gerechte Steuern, und davon ist die Bundesregierung weit entfernt.