Das sind nicht die Tochter des Notars und der Sohn des Chefarztes. Das Kind aus sozial benachteiligten Verhältnissen braucht dringend ausreichend Unterrichtsstunden.
Sie haben eine Anhörung durchgeführt. Leider wurde diese dem Parlament vorenthalten. Wir hätten sie gern ausführlich gelesen. Vielleicht noch eine Bemerkung nebenbei. Warum haben Sie bei dieser Anhörung von allen Verbänden der allgemeinbildenden Schulen nur die GEW gehört? Das ist mir ein Rätsel. Wir haben direkte Gespräche mit allen anderen Lehrerverbänden geführt.
Frau Ministerin, der VBE, der VDR und der Philologen- verband schließen sich sowohl den Aussagen an, die Sie vor zwei Jahren getroffen haben, als auch denen, die laut der Kurzfassung der Anhörung auch der Landeselternbeirat und der Elternverein getroffen haben. Die Arge wurde schon vielfach beschimpft.
Es gibt auch Bildungspolitikerinnen der SPD, die sich weigern, mit den Eltern weiter zu verhandeln. Aber auch diese Elternvertreter schließen sich dieser Aussage an. Ich zitiere aus dem Gesetz: Sie erwarten jedoch, dass die hiermit verbundenen Kosten nicht zulasten der Unterrichtsversorgung aufgebracht werden. –
Frau Ministerin, Sie können es drehen, wie Sie wollen. Wer zur gleichen Zeit in einem Haushalt den Unterrichtsausfall verdoppelt, massiv Lehrerstellen abbaut und gleichzeitig die Schülerbeförderung kostenlos macht, der hat ganz klar eine Priorität gesetzt, die nicht unsere sein wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform können wir wieder sagen: Versprochen, Wort gehalten.
Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein zu mehr Chancengleichheit in unserer Bildung. Chancengleichheit in der Bildung ist wiederum das Markenzeichen der rheinland-pfälzischen Politik.
Jedem und jeder, der die entsprechenden Fähigkeiten hat, muss der Zugang zur Bildung offenstehen. Bei uns ist die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das ist und bleibt so, und zwar von der Kita bis zur Uni.
Ich möchte es in der Thematik deutlich machen. Mit dieser Gesetzesänderung wird der gesamte Sek-IBereich sowie die Berufsfachschulen I und II vom Eigenanteil befreit. Das ist auch wieder ein Stück Chancengleichheit. Das ist richtig und wichtig; denn die schulische Bildung eines Kindes – ich habe es bereits gesagt – darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Die Inanspruchnahme von Bildung muss immer möglichst kostenfrei sein. Des Weiteren – das ist ein wichtiger Punkt – schaffen wir eine weitere Entlastung der Familien, die darauf angewiesen sind.
Wir dürfen nicht vergessen, dass seit Jahren die Eltern und die Verbände genau diesen Schritt fordern. Nun ist es an der Zeit, diesen Schritt zu gehen.
Wir haben die vom Gesetz gestellte Aufgabe, alle Schülerinnen und Schüler gleich zu behandeln, sozialdemokratisch gelöst. Kein Kind wird schlechtergestellt als bisher. Die Alternative wäre gewesen – das hätte man durchaus tun können; die Frau Ministerin hat es angesprochen –, in Zeiten der Schuldenbremse einen Eigenanteil für alle Schülerinnen und Schüler in das Gesetz
schreiben zu können. Wenn Sie glauben, dass es das Ziel ist, in den ländlichen Regionen für alle einen Eigenanteil auszuschreiben, sind Sie auf dem völlig falschen Weg.
Finanziell gutgestellte Eltern sollten ihren gerechten Beitrag für die allgemeinen Steuern leisten. Dann können die Bildung und viele andere Dinge sozial gerecht aufgestellt werden. Daher kann die Antwort nicht sein, die Sie sich von der Bundes-CDU auf die Fahne schreiben, nämlich die Steuern zu senken und damit die Handlungsfähigkeit des Staates einzuschränken.
In Zeiten der Konnexität wurde immer wieder mit den Kommunen gesprochen und über die Kostenerstattung des Landes verhandelt. Diese Regelung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Entlastung der Eltern ist uns dies im Sinne einer guten Bildung wert.
Sehr geehrte Frau Dickes, auch auf Sie möchte ich eingehen. Eigentlich haben Sie den Menschen im Land in den letzten zwei Jahren falschen Wein eingeschenkt.
Ich möchte Sie zitieren – ich bitte um Erlaubnis –: „Wir sind jedenfalls der Meinung, dass es nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen darf, welche Schule ein Kind besucht.“
Ich werde noch deutlicher. Josef Keller, ein älterer Kollege von Ihnen, einige werden ihn kennen – – –
Können Sie mal bitte ruhig werden. Ich bin ein junger Mann, der sich schon länger mit der Politik befasst.
Ich zitiere: Ich möchte nur noch etwas zum SPD-Antrag sagen, der Schülerbeförderung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, gemeinsam zu überlegen, wie wir diesen Bereich noch etwas verbessern können. – Da ist dieser Mann ganz auf unserer Seite.
Wir, die SPD-Fraktion, sind der Meinung, dass es nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen darf, welche Schule ein Kind besucht. Also, stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu, und zeigen Sie, dass Sie eine ehrlich gemeinte Politik machen. Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist eine Rumeiertaktik. So nennt man das bei uns im Land, eine Rumschlängeltak
tik. Ich suche mir den geringsten Widerstand. Da kann ich nur sagen: Das ist falsch, und damit kommt man nicht weit.
Ich möchte zum Schluss kommen und kann nur sagen: Wir, die rheinland-pfälzische SPD, stehen zu 100 % hinter diesem Gesetzesantrag, ganz nach dem Motto: Chancengleichheit für alle.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ganz besonders die lieben Gäste aus der Pfalz und dem angrenzenden Elsass!
Beim Thema „Schülerbeförderung“ ist natürlich klar, dass es um Emotionen geht. Aber es geht nicht um die Prioritätensetzung, Frau Dickes. Die Prioritätensetzung dieser Koalition – das können Sie im Koalitionsvertrag nachschauen – ist eindeutig auf die Qualität des schulischen Unterrichts ausgelegt. Wir haben schon oft darüber geredet. Ich denke, dass wir für die Familien an dieser Stelle zusätzlich etwas tun. Das ist sicherlich ausgelöst durch diesen Spruch des Landesverfassungsgerichts vom November 2010. Aber es ist im Sinne aller Familien. Ich bin der Meinung, es ist ein weiterer Beitrag zur Zugangsgerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler aller Schularten im Land Rheinland-Pfalz.