Meine sehr geehrten Damen und Herren – das fordern die Kommunen immer ein –, wir werden erneut eine Verbesserung zwischen den allgemeinen Zuweisungen und den Zweckzuweisungen haben, 64 % zu 36 %. Das waren im Regelfall 60 % zu 40 %. Sie wissen, das heißt, dass den Kommunen durch die neue Regelung mehr Gestaltungsspielraum als durch die frühere gegeben wird.
Diese Größenordnungen werden sich im Interesse der Gestaltungsspielräume der Kommunen auf 64,8 % zu 35,2 % im Jahr 2013 verbessern. Dazu kommen plus 5 % Familienleistungsausgleich. Hinzu kommen durchlaufende Mittel, die sich im Bereich der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter erhöhen, eine gute und wichtige Sache.
Meine Damen und Herren, mir muss das niemand erzählen. Ich habe diese 4 Milliarden Euro zusammen mit dem Kollegen Professor Böhmer und dem Kollegen Seehofer ausgehandelt.
Frau Klöckner, Sie müssen mir nicht sagen, was da kommt. Das haben wir in Nächten ausgehandelt, dem Bund abgerungen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Helfen Sie mit, wenn Sie es können, damit der Bund die Mittel endlich sicherstellt. Er hat, um seinen Haushalt zu schönen, 1 Milliarde Euro, die jetzt anfällt, veranschlagt, und die weiteren 3 Milliarden Euro, die bis einschließlich 2014 anfallen, sind in keiner Weise abgesichert. Die Landesregierung wird deswegen im Bundesrat – wir sind gerade mit anderen Bundesländern in Verbindung – initiativ werden.
Die Kommunen – Sie kennen die Briefe der kommunalen Spitzenverbände bundesweit – lassen sich das zu Recht nicht gefallen. Da wird schlicht und einfach auf Bundesebene haushaltsmäßig geschludert. Immerhin geht es um weitere 3 Milliarden Euro, bei denen es sich um dauerhafte Leistungen handelt, nicht einmalige, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da haben wir sicher schon einiges miteinander auf den Weg zu bringen, damit das Ganze wirklich seine gute Ordnung hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben in einer Situation, die alles andere als ohne Risiken ist, aber aufbauend auf einer aktuell guten Wirtschaftssituation, die in RheinlandPfalz überdurchschnittlich gut ist, einer Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzsituation, die in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich gut ist, mit vorsichtigem Ansatz, was die Wirtschaftswachstumserwartungen im Schnitt bis 2020 angeht, einen Haushaltsplan und eine finanzwirtschaftliche Vorausschau vorgelegt, die den Kriterien unserer Verfassung, der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, aber auch den gesetzten Schwerpunkten im ökologischen, Energie-, Bildungs- und Sozialsektor gerecht werden. Das war eine riesige Anstrengung.
Wer herumläuft und sagt, das waren alles gar keine richtigen Sparbemühungen, dem oder der rate ich, mitzukommen zu all den Protestversammlungen, denen wir uns stellen und gestellt haben, und dort das Gleiche zu sagen. Aber nicht dort überall sagen, das hätte natürlich nicht sein dürfen, und hier sagen, ihr habt gar nicht ernsthaft genug gespart. Das passt nicht zusammen.
Wir haben ernsthaft gespart und dabei die Orientierung politisch-inhaltlich und finanzpolitisch nicht verloren. Ich bin sicher, das ist ein richtiger und verantwortlicher Weg für die Menschen in diesem Land Rheinland-Pfalz und für diejenigen, die in Zukunft in diesem Land leben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des CDUGemeindeverbandes Konz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Beck, Lautstärke heißt noch lange nicht, dass die Aussagen richtig sind.
Lassen Sie mich nur auf wenige Punkte, weil Sie mich direkt angesprochen haben, eingehen. Sie haben letztlich Herrn Hering – ich würde sagen – düpiert, weil Sie seinen Job übernommen haben. Er hat die Aussprache zu meiner Rede nicht gewagt. Deshalb haben Sie das übernommen. Deshalb gehe ich auf Ihre Punkte ein.
Also zum ersten Punkt. Ich lege deshalb so großen Wert darauf; denn ich kenne diese Methode und das System.
Sie regen sich über etwas auf, was gar niemand behauptet hat, um sich dann als Feuerlöscher hinzustellen. Das ist so ähnlich dem System in der Regierung, Feuer legen und dann selbst Feuerlöscher sein.
Damit Sie es vielleicht nachvollziehen können, was ich zu Frau Kollegin Alt ausgeführt habe. Ich habe lediglich Frau Alt zitiert.
Frau Alt hat in einer Plenardebatte gesagt – Zitat; nicht mein Zitat –: Noch so engagierte Eltern können die Chancen guter Kinderbetreuung nicht ausgleichen. –
Mein Punkt ist nicht der, dass Kinderbetreuung falsch ist. Ich habe gesagt, das ist nicht mein Verständnis von Elternschaft. Ich traue den Eltern zu, dass sie gute Partner einer Kinderbetreuung sind und man sie nicht „übertoppen“ muss.
Ein zweiter Punkt. Herr Beck, ich finde es nicht in Ordnung; denn das ist wider besseres Wissen, was Sie gesagt haben.
Zum Thema „Generationenministerium“. Im Wahlkampf und auch bei unser beider Fernsehduell, an das ich mich gerne erinnere, habe ich deutlich gemacht, dass wir kein zusätzliches Ministerium fordern, sondern ein Ministerium, das Integration und das Thema „Generationengerechtigkeit“ im bereits bestehenden Sozialministerium bündelt. Sie sagten damals in einer Pressemitteilung und in einem Pressestatement des SWR, so ein Quatsch, das brauchen wir nicht, das haben wir längst.
Dritter Punkt. Was ich sehr auffällig finde, ist – das fand ich schon sehr spannend, das konnten alle Vertreter der Regierungsparteien heute sehr gut –, wie man in einem Land, in dem man jeden Tag mit Schlagzeilen zu kämpfen hat, an der Wundertüte Nürburgring vorbeischiffen kann wie eine Blindschlange.
Blindschleiche. Sie haben recht. Ich will jetzt nicht versuchen, verschiedene Tiere heranzuziehen. Das will ich den Tieren nicht antun.
Es ist schon sehr, sehr stark, wenn man es schaffen kann, wie ein Wackelpudding über eine Stunde lang zu reden – das gilt im Übrigen auch für Herrn Kühl und Herrn Hering –, ohne den Nürburgring oder das Schlosshotel nur annähernd zu erwähnen. Es ist auch sehr stark, kein Konzept vorzulegen, aber nach Berlin zu zeigen.
Darüber hinaus gönnt man den Steuerzahlern nicht – damit komme ich zum vierten Punkt –, die diesen Aufschwung erreicht und geleistet haben, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es möglich gemacht haben, dass wir über 1 Milliarde Euro mehr im Haushalt haben, dass die kalte Progression – es geht nicht um eine Steuererleichterung – und damit die Inflation ausgeglichen werden.
Dieses Vorgehen verstehe ich jetzt, weil Sie deren Geld für Ihre Ministerien und für den Nürburgring brauchen. Das ist sozial ungerecht.
Frau Klöckner, Sie haben die blaue Karte gezogen. Das heißt, es gilt ein Zeitlimit von drei Minuten. Das habe ich jetzt großzügig auf vier Minuten und sechzehn Sekunden erweitert. Kommen Sie bitte zum Ende.
Das ist sehr, sehr nett. Ich weiß das zu schätzen. Deshalb will ich abschließend zu dem Thema kommen, das Herr Beck erwähnte, nämlich wir hätten beim Thema „Polizei“ die Leute schuckelig gemacht. Ich erinnere nur an den Kollegen Noss – das ist in der „Nahe-Zeitung“ nachzulesen –, der auf dem Kreisparteitag der SPD schon für die Schließungszwänge auch in Baumholder geworben hat. Das heißt, nicht ich habe die Leute schuckelig gemacht, sondern er hat da schon als innenpolitischer Sprecher für Verständnis geworben, dass geschlossen werden muss. Jetzt reden Sie nicht davon, dass wir die Leute durcheinander gebracht hätten.
Ich meine, bei einer so großen Debatte müssen auch einmal ein paar Sekunden mehr Redezeit gewährt werden. Das gilt für alle Seiten. – Nun ist Herr Kollege Schreiner an der Reihe. Herr Schreiner, Sie haben das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von 21 Minuten zur Verfügung.