Als Weiteres ist die Deckelung des Besoldungsanstiegs zu nennen. Das ist ein ganz entscheidender Einschnitt. Hendrik Hering und Daniel Köbler haben vorhin gesagt, natürlich fällt uns das nicht leicht und den betroffenen Menschen auch nicht. Wir haben eine Sozialkomponente für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen eingebaut.
Aber natürlich ist das nicht einfach. Wir müssen aber dort vom Niveau herunter. Das ist eine dauerhafte Einsparung für alle Zukunft, weil der Sockel abgesenkt wird. Bis 2016 hat das eine Wirkung von 169 Millionen Euro. CDU: Nein.
Erhöhung der Grunderwerbsteuer: 99 Millionen Euro dauerhafte Wirkung. – Wir werden hören, ob Sie am Ende wirklich zustimmen.
Wasser-Cent: Wir werden sehen, ob die Beträge kommen. Wir werden das sehr verträglich machen, auch was die Realitäten unserer Landwirte, der Unternehmen usw. angeht: 20 Millionen Euro.
Konsolidierungsbeitrag LBB und LBM. Ich habe mit Dienststellenleitern gesprochen. Natürlich klagen die. Das verstehe ich auch. Ich bin denen deswegen auch nicht böse. Aber wenn man einen Großteil der Aufgaben in eine eigene wirtschaftliche Dimension hineinbringt,
dann muss diese, weil sie auch zur Schuldenbremse angerechnet wird – darauf haben Sie bestanden; ich habe auch nichts dagegen –, mit in die Sparmaßnahmen einbezogen werden. Wie denn sonst? Also 100 Millionen Euro LBB, 30 Millionen Euro LBM; immer bis 2016.
Ich lasse jetzt einmal die Fusion von ISB und LTH weg, weil das ein Einmaleffekt von 12,7 Millionen Euro ist.
Vermessungs- und Katasterämter: In meiner Sonntagssprechstunde hatte ich eine Reihe von Personalräten, die ihre Sorge ausgedrückt haben. Ich kann den Leuten nicht sagen, dass ich sie nicht verstehe. Ich konnte ihnen nur sagen, bei uns wird niemand entlassen. Wir setzen das so um, dass die Wege möglichst optimiert sind, die sie gehen müssen. Wir müssen aber nach neuen Technologien suchen – Stichwort Satellitenvermessung etc., die ganzen IT-Möglichkeiten – und diesen Weg gehen: 210 Stellen, 300 Stellen Grundbuchämter.
Ich nehme gern zur Kenntnis, dass Herr Kollege Billen sagt – ich glaube Ihnen auch, dass Sie das so sehen –, dass es nicht unvernünftig ist. Ich stelle nur fest, vor Ort habt ihr überall Theater gemacht.
Wie weit sind wir denn schon, dass, wenn der Innenminister einen Auftrag gibt, eine Struktur von immerhin über 9.000 Menschen, die für uns an entscheidender Stelle arbeiten, von einer Expertenkommission – es waren sogar mehrere, wenn ich es richtig weiß – unabhängig voneinander untersuchen zu lassen, und dann kommt aus dieser Expertenkommission nach dem Motto „Herr Lehrer, ich weiß was, im Keller brennt Licht, aber ich habe es ausgemacht“, etwas heraus, und daraus dann wirklich ein Luftballon entsteht. Ich könnte Ihnen verraten, dass wenige Tage, nachdem der Kollege Hering
der Kollege Hering, der Kollege Lewentz – diese Daten hatte, er mir gesagt hat, in der Fläche wird nicht ausgedünnt. Das war wenige Tage danach. Da war überall noch Sturm im Wasserglas. Das hat sich ja so gut gemacht. Dass dann unsere auch mit aufgeregt sind, wenn Sie sich aufregen, ist doch klar.
Keiner will der weniger Aufgeregte in unserer Gesellschaft sein. Das ist ja so. Es war ein Phantomschmerz. Wir hatten keinen Auftrag gegeben, die Wachen und Inspektionen aufzulösen. Wir haben allerdings einen Auftrag gegeben, alles auf den Prüfstand zu stellen. Wissen Sie, wer in der Demokratie entscheidet? – Ja, die Politik. Das haben wir so gemacht. Wenn Sie sich wieder aufregen, sparen Sie sich Nerven. Warten Sie, bis diejenigen entschieden haben, die zu entscheiden haben, und Ihnen nicht einige Teilwahrheiten durchstecken, die am Ende nie zur Realität gelangen.
Meine Damen und Herren, es wäre übrigens reizvoll, die Demografierendite und die 2.000 Lehrer von 3.000, die eingespart werden, weil wir 60.000 Schülerinnen und Schüler weniger haben werden, einmal mit anderen Ländern zu vergleichen. Ich erinnere mich noch an die Plakate drüben in Hessen. Die hessische Kultusministerin – ich glaube, es ist eine Dame – hatte gerade verkündet, wenn ich es richtig weiß, 2.000 Stellen im Anwärterbereich zu streichen. Ich werfe es ihr nicht vor. Nur Vorsicht, wenn man mit Steinen wirft und das Haus, in dem man sitzt, ein Glashaus ist. Insoweit haben wir da alle unsere Probleme.
Ja gut. Manchmal ist es auch nett, einen Stein schön in den See klatschen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich will nur sagen, Vorsicht bei den schnellen Pferden. Sie werden sehen, wir werden alle in den Ländern auf vergleichbare Anstrengungen kommen müssen.
Dann gab es diese wunderbaren Einsparungsvorschläge, wir sollten ein Ministerium streichen. Dann habe ich gedacht, irgendwie stimmt da doch etwas nicht. Jetzt will ich Ihnen einmal einen Satz zitieren: „Wir wollen Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in einem Ministerium der Generationen bündeln.“
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Nicht in einem Extra-Ministerium!)
aha, das ist der gleiche Weg wie in Nordrhein-Westfalen. Wir sind den auch gegangen. Das ist ganz vernünftig. Sie wissen, wo das Zitat herkommt, Frau Klöckner?
Ich habe ja zitiert. Wissen Sie, wo es herkommt? Ich sage es Ihnen: in Ihrem Wahlprogramm unter 4.4.3. Das ist wörtlich zitiert.
Ihr Wahlprogramm ist alter Käse? – So weit würde ich nie gehen, dass ich sagen würde, das Wahlprogramm der CDU ist alter Käse, meine Damen und Herren. Davon distanziere ich mich.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Das ist doch nicht wahr! Sie verdrehen doch die Wahrheit!)
Der Kollege Hering hat schon die Zahl der Spitzenpositionen beim Bund mit über 400 zitiert. Es tut mir leid. Sie haben mich so darauf gebracht, bei der „BILD“-Zeitung zu schauen, dass ich das noch einmal gemacht habe.
Ich habe das gleiche Zitat aber auch bei der „Rheinischen Post“ gefunden. Die ist auch völlig unverdächtig irgendwelcher Oberflächlichkeiten oder der SPD- oder GRÜNEN-Nähe. Dort steht, dass der Bund in der Bundesregierung 985 neue Stellen schafft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb Vorsicht beim Kaffeeklatsch. Wenn man allzu dreist reinklatscht, verspritzt man sich meistens arg selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren.