Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres Argument nennen. Dass dieses Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Brandenburg durch die dann folgende Veränderung der Welt – Zusammenbruch des Warschauer Paktes, Abrüstung überall, Gott sei Dank möglich – von den Aufgaben, aus ehemals militärisch genutzten Flächen etwas Neues zu machen, am höchsten betroffen war, wird noch niemand ernsthaft in Abrede stellen. 465 militärische Liegenschaften waren und sind noch in zivile Nutzung zu überführen. Das war gigantischer Art.
Dass es da auch mal Schwankungen und ein Auf und Ab und Probleme gibt, ist so. Wer mir erzählt, dass er eine so gigantische Aufgabe hinbekommt, ohne dass es auch einmal Rückschläge gibt, der macht den Leuten etwas vor. Deshalb kämpfen wir.
Wir haben auch um den Hahn zu kämpfen, das ist gar keine Frage. Wir haben auch um manchen anderen Ansatz zu kämpfen, den es gegeben hat, bei dem eine Firma an einem Standort einmal Bankrott macht und man wieder neu anfangen muss. Wir bekennen uns dazu.
Wir haben dafür zusätzlich 2 Milliarden Euro aufgewendet. Mit der Bundeswehrreform werden jetzt neue Aufgaben auf uns zukommen. Ich hoffe, der Bund lässt uns nicht wieder im Stich.
Das alles war zu bewältigen. Wer erzählt, das wäre falsch gewesen, der muss mir erzählen, wie es heute in Zweibrücken, in Primasens, in Kaiserlautern, in Koblenz, in Mayen oder in Bitburg ohne die Anstrengungen aussehen würde, die wir unternommen haben.
In Zweibrücken beispielsweise sind drei Kasernen, ein Flugplatz und eine Housing Area aufgegeben worden. Hätten wir die im Stich lassen sollen, meine Damen und Herren? Wir haben es nicht getan, und wir haben richtig gehandelt, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Dafür gab es aber eine Mehrwertsteuererhöhung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben auch richtig gehandelt, als wir 2008 aus einem Boom heraus wegen des Durchschlagens der finanzwirtschaftlichen Probleme, der Spekulationsprobleme, auf einmal von jetzt auf gleich in die Rezession gestürzt sind. Das hat für die Unternehmen in diesem Land und darauf fußend für die Arbeitsplätze erhebliche Herausforderungen gebracht.
Wir und der Bund haben sich entschieden – dafür bin ich dankbar –, zwei Konjunkturprogramme aufzulegen. In dem Konjunkturprogramm II ging es darum, über Defizitspending dieser Rezession entgegenzuwirken. Das Land Rheinland-Pfalz, die Kommunen und die Kirchen waren mit einbezogen worden. Das gilt auch für freigemeinnützige Träger.
Wir haben uns zusammengetan und diese Beträge, die der Bund uns zugeordnet hat – das waren 611 Millionen Euro –, auf 824 Millionen Euro aufgestockt. Hätten wir das nicht machen sollen? Wäre es richtig gewesen, in den Jahren 2009 und 2010 in den konsumtiven Ausgaben, bei denen wir weiß Gott nicht großzügig waren, so auf die Bremse zu treten, wie wir das jetzt tun? Hätte das in die Konjunktur gepasst? Ich sage klar Nein. Ich stehe zu dem, was wir finanzpolitisch in den letzten 20 Jahren gemacht haben. Es war richtig und vernünftig. Es hat dieses Land in die Spitzengruppe der deutschen Länder und der europäischen Regionen geführt.
Jetzt haben wir eine Ausgangslage, in der wir viel stärker sind, in der wir wirtschaftlich viel gesetzter sind und im Bereich Arbeitsmarkt Spitzenposition besetzen. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir die Einhaltung der
Schuldenbremse unter wirtschaftlichen und nicht nur unter fiskalischen – da ist es sowieso notwendig – Gesichtspunkten verantworten können.
Meine Damen und Herren, das ist die Logik, mit der meine Regierungen über zwei Jahrzehnte Politik gemacht hat. Dafür entschuldige ich mich in keiner Weise, meine Damen und Herren, im Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache noch einmal deutlich, dass wir jetzt in gigantischer Weise konsolidieren, und zwar so, dass wir das bis zum Jahr 2016 in einer Größenordnung von über 1,1 Milliarden Euro bereits auf den Weg gebracht haben. Das ist in dieser Wahlperiode nachprüfbar. Sie alle können noch mit darüber bestimmen, ob dieser Weg richtig ist oder nicht. Sie müssen aber dann auf Ihre Art und Weise Mitverantwortung für den Weg übernehmen. Ich rate auf jeden Fall dazu, diese Verantwortung zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Wirtschaftsdaten dieses Landes sehen – ich will aus Zeitgründen jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen –, dann hat das Mittelstandsbarometer, das in diesem Jahr gerade erschienen ist, uns im Ländervergleich bei der Mittelstandspolitik auf Platz 2 gesehen, in der Bildungspolitik auf Platz 2 aller Länder, in der mittelständischen Förderpolitik auf Platz 4, in der Industriepolitik auf Platz 5, hinsichtlich der Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen auf Platz 6. In der Beurteilung der Geschäftslage durch mittlere Unternehmen urteilen 92 % mit „gut“ und „eher gut“. Das ist der absolute Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.
Jetzt komme ich zur Erwerbstätigkeit. Das ist die Grundlage für die Lebenssituation der Menschen, die sich in diesen Daten ausdrückt. Die Erwerbstätigkeit hat im Jahr 2010 einen absoluten Höchststand in diesem Land erreicht. 1,86 Millionen Menschen waren erwerbstätig. Das sind 11.500 oder 0,6 % mehr als 2009.
Bei langfristigen Betrachtungen liegen wir 11,5 % höher als noch im Jahr 1991, als hier die Sozialdemokratie die Verantwortung übernommen hat.
Im Bundesvergleich ist die Erwerbstätigkeit um 4,8 % im gleichen Zeitraum gestiegen. Bei den Ländern im Westen – ich nehme bewusst den Osten aus, weil wir dort andere, leider schlechtere Bedingungen haben – ist der Schnitt 9,5 %. Wir liegen also volle 2 % besser als der Schnitt der Länder im Westen.
Die Anstrengungen, die wir finanzpolitisch unternommen haben, haben wir nie ohne die Menschen und die Wirtschaft unternommen. Wir suchen intensiv das Miteinander mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den gesellschaftlich wichtigen Organisationen. Sicher war früher die Zusammenarbeit auch gut, aber sicher nicht besser als heute. Das bestreite ich nicht. Wir sind da auf einem guten Weg.
In einer Zeitung ist veröffentlicht worden, dass es Verwerfungen zwischen der BASF bzw. dem Vorstand und der Landesregierung gäbe. Glauben Sie es nicht. Im Einvernehmen und Abstimmung hat Herr Dr. Bock, der Vorstandvorsitzende, in einem Interview im Internetfernsehen über die gute Zusammenarbeit berichtet. Wenn Sie es wollen, kann ich darüber berichten. Ich will es mir aber aus Zeitgründen ersparen.
Dr. Kurt Bock hat wörtlich ausgeführt: Es gibt ja sowohl auf der Kabinettseite neue Gesichter als auch bei uns im Vorstand. Da hilft es natürlich, wenn man sich trifft und sich unterhält. Daneben haben wir auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Themen besprochen, wie beispielsweise Bildung, ganz, ganz wichtig in RheinlandPfalz, wo wir auch als BASF einen guten Beitrag leisten, wo auch die Landesregierung viele gute Dinge macht. Wir haben auch über die Energiewende gesprochen, wie Sie sich vorstellen können. Da haben wir gewisse Sorgen als BASF bezüglich der Berechenbarkeit, Grundversorgung und Bezahlbarkeit von Strom. Aber auch da haben wir ein gutes Gespräch geführt. Also es gibt eine ganze Reihe von spannenden Themen. –
Weiter hat er gesagt: Also aus unserer Sicht ist die Stimmung gut und sehr vertrauensvoll. Wir arbeiten seit vielen Jahren eng mit den Behörden und der Landesregierung zusammen. Ich glaube, wir haben auch von der anderen Seite ein gutes Grundvertrauen für uns erarbeiten können. Das bestätige ich jetzt. Das ist ein Vermögen, mit dem wir sehr sorgfältig umgehen wollen. –
Dies bezieht sich auf ein Telefonat mit Herrn Dr. Bock, nachdem ich diese Pressemitteilung gelesen habe. Das beinhaltet die ausdrückliche Bestätigung, dass an den Meldungen nichts dran ist. Das sage ich so weit dazu, bevor eine Legendenbildung unterwegs ist.
Das Interview ist vorher gegeben worden. Er hat ausdrücklich gesagt, das ist seine Haltung und Meinung.
Bevor sich Dinge verselbstständigen, will ich das richtigstellen. Wer es weiter behauptet, dass es diese Verwerfungen gibt, tut dies zumindest wider besseres Wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie neigen dazu zu sagen: Was ist das schon? – Frau Klöckner hat in etwa gesagt, dass es um „Sparen light“ oder so ähnlich geht. Ich glaube, sinngemäß ist das richtig.
Oder Sie haben gesagt, es sei nicht richtig oder ernsthaft gespart. Das kommt auf das Gleiche heraus.
Das erwarte ich gar nicht. Ich versuche, das ernsthaft zu sehen. Das ist doch gar nicht der Punkt. Ich will nur auf Ihr Argument eingehen. Das darf man. Ich glaube, das muss man auch.
Dazu gehört der sozialverträgliche Personalabbau bis 2016 mit einem Einsparvolumen von 205 Millionen Euro. Gehen Sie mit mir eine Wette ein, dass Sie zumindest vor Ort, aber wahrscheinlich auch auf der Wiese in jedem Einzelfall bei den Demonstranten dabei sein werden? Ich wette eine gute Flasche Wein jeweils aus einem anderen Weinanbaugebiet aus Rheinland-Pfalz.
Als Weiteres ist die Deckelung des Besoldungsanstiegs zu nennen. Das ist ein ganz entscheidender Einschnitt. Hendrik Hering und Daniel Köbler haben vorhin gesagt, natürlich fällt uns das nicht leicht und den betroffenen Menschen auch nicht. Wir haben eine Sozialkomponente für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen eingebaut.