Sehr geehrter Herr Lammert, ich wehre mich entschieden gegen die Behauptung, wir würden die Menschen in die rechte Ecke treiben. Wenn Ihre Fraktionsvorsitzende gestern sagt, die Justiz könne die Sicherheit in RheinlandPfalz nicht mehr gewährleisten, und Sie ständig die Situation der Sicherheit in Anträgen, Ausschüssen und in Aktuellen Stunden dramatisieren, dann schaffen Sie Ängste.
Ein Beispiel: Kürzlich ist einer alten Dame in einem Supermarkt ihre Handtasche gestohlen worden. Sie hatte fast ihr ganzes Vermögen darin aufbewahrt. Warum? Sie hatte Angst, das Geld zu Hause zu lassen, weil sie dachte, dieses wäre vor all diesen Einbruchsdiebstählen zu Hause nicht mehr sicher. Sie ist noch nie zu Hause überfallen worden. Das erreichen Sie mit Ihrer unberechtigten und unverantwortlichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in Rheinland-Pfalz. Das nenne ich zündeln.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner, CDU: Ja, natürlich! Echt peinlich!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Raue, ich verstehe es, dass Sie noch einmal emotional auf das Thema eingehen wollten. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Wenn bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesagt wird, dass die Polizei auf Kante genäht ist, dann frage ich mich, wer letztendlich Verunsicherung hineinbringt.
der Wohnungseinbrüche, die in den letzten Jahren deutlich nach unten gegangen sind, und die Aufklärungsquote, die auch noch einmal nach unten gegangen ist, ansehen, dann ist selbstverständlich ein Problem vorhanden.
Herr Schwarz, das wissen Sie auch. Wir haben keine Leute mehr, um diese in die Ermittlungsgruppen hineinzusetzen. Das ist ein Riesenproblem. Wir müssen jetzt Schwerpunkte im terroristischen Bereich setzen. Dadurch werden andere Dinge vernachlässigt, die wichtig sind und bei denen man einmal Streifenpolizisten vor Ort hätte sehen können. Diese fehlen uns. Das ist sehr bedauerlich. Es nutzt nichts, wenn Sie uns immer wieder irgendetwas vorwerfen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn wir es nicht ansprechen, wer spricht es dann an? Sie bestimmt nicht.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den SPDGemeindeverband Bad Marienberg und Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums St. Goarshausen, 7. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schmitt das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von drei Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Rede des Kollegen Licht war viel von Dramatik die Rede.
Herr Kollege Licht, für dramatisch halte ich den Realitätsverlust der CDU in Sachen Infrastrukturpolitik.
Das ist der Realitätsverlust, den Sie haben. Ich schlage Ihnen vor, tatsächlich auf die Fakten zu schauen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten den Leuten draußen nicht weismachen, unsere Straßen bestünden nur noch aus Schlaglöchern, und wir ließen sie aus Spaß an der Freud verkommen.
Wir haben in diesem Haushalt – wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das auch – trotz Schuldenbremse mit einer wirklichen Kraftanstrengung zusätzliche Mittel für den Bereich des Landesstraßenbauprogramms freigeschaufelt und einen ganz klaren Schwerpunkt gesetzt. Ich nenne allein die 12 Millionen Euro, die wir im Volumen für das
Landesstraßenbauprogramm aufstocken, aber auch die 10 Millionen Euro für zusätzliches Personal sowohl extern als auch intern. 22 Millionen Euro trotz Schuldenbremse können sich aus unserer Sicht sehen lassen. Das ist keine Kleinigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Sie legen einen Antrag vor, in dem Sie erläutern, dass das Bauprogramm für den Erhalt, den Um- und Ausbau entsprechend angepasst werden soll. Sie müssten doch als Haushälter wissen – Sie sind lange genug dabei –, dass Sie eine Straße in die Liste des Landesstraßenbauprogramms schreiben müssen, wenn Sie diese saniert haben wollen. Nichts anderes zählt, auch keine Entschließungsanträge.
Dann besitzen Sie noch die Unverschämtheit zu sagen, wir schlagen sechs Neubaumaßnahmen vor. Wenn ich einmal grob überschlage, bin ich bei Mehrkosten in Höhe von 70 Millionen Euro. Sie haben überhaupt kein Verhältnis dazu, wie die Lage tatsächlich ist.
Noch schlimmer ist das, was Sie mit sogenannten konkreteren Deckungsvorschlägen machen. Sie wollen zum Beispiel Mittel bei der Reaktivierung der Bahnstrecke Langenlonsheim/Flughafen Hahn streichen. Reaktivierung ist für Sie ein Teufelswort.
Jetzt fällt Ihnen aber überhaupt nicht auf – deswegen sage ich noch einmal, dass das handwerklich schlecht gemacht ist –, dass das Mittel aus dem KFA sind. Diese können Sie nicht einfach einmal von einem Topf in den anderen umswitchen. Das geht haushaltsmäßig nicht. Das Finanzministerium hat Ihnen angeboten, Sie zu beraten, wenn Sie Anträge schreiben wollen. Ich glaube, Sie hätten diese Beratung besser in Anspruch genommen, Herr Kollege.
Am allermeisten stört mich aber, dass Sie mit Ihren Vorschlägen ganz bewusst versuchen, Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen, obwohl Sie in Ihren Antrag hineinschreiben, dass Sie die weitsichtige Planung und Berücksichtigung aller Verkehrsträger im Land wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen. Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer. Wir investieren zusätzliche 22 Millionen Euro.
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. Das Wahlkampfgetöse der CDU mit „wünsch Dir was“ kann kein Mensch gebrauchen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von sieben Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich habe Ihnen gestern aufmerksam zugehört. Sie haben einen politischen Rundumschlag machen wollen. Auch wenn Sie später Wiederholungen gebracht haben, war festzustellen, dass das Gesagte nicht unbedingt an Gehalt gewonnen hat. Als Opposition müssen Sie Ihre Zeit ausnutzen. Das will ich Ihnen zugestehen.
Zum Thema Infrastruktur waren Sie erstaunlich kurz und knapp. Ich hatte das Gefühl, heute hat Herr Baldauf bei der Beratung des Einzelplans 08, also auch an der falschen Stelle, versucht, noch einmal etwas herauszuholen. Inhaltlich gibt es von Ihrer Seite wenig zu sagen. Ihre Botschaft lautet wie eh und je: Wir wollen mehr Straßen bauen, also eher die schlichte Variante einer politischen Botschaft zur Verkehrspolitik.
Ich darf kurz zitieren. Es beginnt mit 70 Metern aus Beton und Stahl. Die Brücke über die A 60 ist fertig. Weiter wird ausgeführt, für die Herstellung wurden 1.200 Kubikmeter Beton und 230 Tonnen Stahl verbaut. Das wird nicht nur die CDU gefreut haben, sondern nein, das hat auch uns gefreut. Es handelt sich nämlich um eines der größten Infrastrukturprojekte im Moment im Land. Es handelt sich um eine Brücke, die für die Mainzelbahn, die Straßenbahn in Mainz, gebaut worden ist. Gut verwendet!
Bei Ihrer Straßenpolitik führen Sie leider nicht so genau aus – zumindest haben Sie das gestern nicht getan –, welche Straßen Sie genau meinen. Ich glaube ähnlich wie Frau Schmitt, Sie meinen wieder einmal die großen Bundesstraßenprojekte, mit denen Sie sehr gerne durch das Land ziehen. Da sollten Sie sich aber lieber an die Kollegen im Bund wenden; denn Ihr Verkehrsminister von der
Schwesterpartei CSU hinkt dem Zeitplan zum neuen Bundesverkehrswegeplan wieder einmal monatelang hinterher. Erst im nächsten Jahr soll da etwas vorgestellt werden.
Der Straßenbaurausch, den Sie hier in Rheinland-Pfalz wie ein Mantra vor sich her tragen, hat allerdings einen Fehler. Ihre Straßen braucht kein Mensch wirklich.