Möglichkeit geben, noch etwas Positives zur Polizei zu sagen. Jetzt müssen wir hinnehmen, was sie anschließend erklärt; denn ich kann mir vorstellen, was kommt. Sie werden wieder die Ängste der Menschen in Rheinland-Pfalz schüren. Was mich besonders trifft, Sie reden auch die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten immer wieder schlecht. Das trifft mich sehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Wir haben oft genug über die Zahlen hier gesprochen.
Wir können uns auf unsere Polizistinnen und Polizisten verlassen. Die Polizei kann sich auf die Landesregierung und die Regierungskoalition verlassen.
Meine Damen und Herren von der CDU, das erkennen wir auch am Haushalt; denn die Gesamtausgaben des Polizeihaushaltes 2016 belaufen sich auf rund 631 Millionen Euro. Das Personalbudget steigt wieder um 5,5 %. In Summe sind das rund 27 Millionen Euro. Wir haben aktuell etwa 9.000 Polizistinnen und Polizisten in Vollzeitäquivalente umgerechnet. Die Einstellungszahlen wurden und werden erhöht, von 450 auf 475 und auf 500.
In unserem Entschließungsantrag steht, dass wir auch die Verstetigung dieser Zahlen wollen. Lieber Herr Lammert, dann ist Ihre Presse, die Sie jetzt immer wiederholt rundschicken, Makulatur; denn sie ist weit überholt. Ihre Zahlen stimmen nicht mehr.
Wir haben den höchsten Stand an Polizeianwärtern, nämlich 1.440. Sie fordern, dass wir noch 85 mehr einstellen sollen, und führen eine Belastung von 500.000 an. Wenn Sie es aber richtig hochrechnen, wären es 1,7 Millionen Euro.
Ich rechne Ihnen an, dass Sie das halbe Jahr damit gemeint haben. Aber selbst da ist Ihre Zahl zu tief. Dann wären es immer noch 850.000 Euro.
Aber wir müssten da oben auch die Räumlichkeiten herrichten. Wir müssten Dozenten einstellen, die Sie zwar fordern, aber Sie wollen dort offensichtlich die Raumsituation schaffen, die die Studierenden in Landau gerade beklagen. Das wäre natürlich nichts.
Denn wir haben wieder in diesem Regierungsentwurf 336 Stellenanhebungen, was die Polizei betrifft. Darüber hinaus hat die Regierungskoalition in ihrem Entschließungsantrag weitere 118 Stellen, etwa 80 % in der A 11, eingefügt, 45 Stellen bei den Tarifbeschäftigten aufgrund der besonderen Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden besonderen Aufgaben der Polizei, ein Mehr von rund 35,
Wenn wir jetzt die 21 Mehrstellen bei den Tarifbeschäftigten bei der Zentralen Bußgeldstelle nehmen, die wir in unserem Papier haben, und dazurechnen, dann haben wir 66 Angestellte mehr. Sie fordern 15. Ich glaube, unsere Zahl ist da deutlich höher.
Wir haben auch 1,3 Millionen Euro in unserem Entschließungsantrag für die Ausstattung der notwendigen ITInfrastruktur, die auch in großen Teilen den Polizeidienststellen zugutekommt. Aber es sei auch die Frage erlaubt, was alles schon zuvor war. Ich erinnere an das Sicherheitspaket in Höhe von 1,6 Millionen Euro, den Nachtragshaushalt vom Sommer mit 1,5 Millionen Euro. Ja, auch wenn es mir persönlich nicht hoch genug ist, ich erwähne auch die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die moderat erhöht wurde, aber sie wurde erhöht. Es wurde immerhin um 1 Million erhöht.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben gar nicht gemerkt, wir haben auch die Ausgleichszulage erhalten. Das sind immerhin 4.091 Euro pro Polizistin und Polizist, die in Pension gehen.
Gestatten Sie mir aber noch zwei Sätze zum Extremismus, besonders zum Rechtsextremismus, der auch Teil des Einzelplans 03 über den Verfassungsschutz ist. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, dass es ganz wichtig – ich sage nur ganz kurz „Oldschool Society“ oder Anschlag in Herxheim – und erklärtes Ziel im Land ist, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, unter anderem aber auch durch umfassende Prävention. Prävention sehen wir im Land als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend an. Seit 2012 haben wir entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
Herr Minister, ich bin dankbar, dass es auch wiederum im Haushalt für die künftigen Jahre steht; denn es ist ganz wichtig. Die Klientel hat sich geändert. Agitatoren treten im Nadelstreifenanzug auf, mimen normale und anständige Bürger, engagieren sich in Parteien, die hier in den Landtag einziehen wollen, sind aber in Wahrheit die geistigen Zündholzschachtelhalter für die, die zum Beispiel wie in Herxheim Brände legen.
Hier sind wir gefordert, alle mit guter Prävention und konsequenter Repression diesen Entwicklungen massiv entgegenzutreten. Deswegen bin ich dankbar, dass diese Gelder auch im Haushalt stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei und wiederhole mich: Sie, liebe CDU, sind die „ForderPartei“. Sie fordern nur, sagen aber nicht, wie Sie liefern wollen. Ihre Deckblätter machen dies wieder einmal deutlich.
Wir dagegen liefern und machen das solide und seriös. Wir sind damit verlässliche und gute Partner für die Bür
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Adolf Weiland, CDU: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist eine ungewohnte Reihenfolge, vermutlich, damit Sie das Schlusswort haben und unwidersprochen zündeln können, wie so oft in Ihren Reden.
(Widerspruch von der CDU – Julia Klöckner, CDU: Was ist das denn? Zündeln! Zündeln habt ihr bei der AfD gesagt!)
Meine Damen und Herren, die Polizei nimmt einen Kernbereich staatlicher Aufgaben wahr. Sie tut das in RheinlandPfalz sehr erfolgreich.
(Weitere Zurufe von der CDU – Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Julia Klöckner, CDU: Zündeln, wenn von Herxheim die Rede war, finde ich echt unverschämt!)
Unsere Polizei sorgt damit für unsere Sicherheit. Die Aufklärungsquoten sind konstant hoch. Dafür gebührt unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Anerkennung und Dank.
Ja, wir haben die Kennzeichnungspflicht eingeführt, und ja, wir haben den Landesbeauftragten für die Polizei eingeführt, und ja, wir machen eine gute Politik für die Polizei und nicht gegen sie.
Die negative Stimmungsmache können Sie gerne weiter betreiben, meine Kollegen von der CDU, und Sie können auch weiter mit der Behauptung zündeln, wie Sie es gestern getan haben, es sei unsicher in Rheinland-Pfalz. Man wird es Ihnen nicht glauben.
Nein, wir schaffen den Verfassungsschutz nicht ab. Oder hätten Sie Angst davor, Frau Klöckner, wenn öffentliche Quellen auch von einer öffentlichen Stelle dokumentiert würden? Hätten Sie Angst davor, unseren Verfassungsschutz effektiver zu kontrollieren?
Ich bin Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, und ich bin davon überzeugt, dass unsere Verfassungsschützer sich vor der Öffentlichkeit oder vor mehr Transparenz nicht verstecken müssen.
Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsbehörden arbeiten kompetent und zuverlässig, und Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Nirgendwo ist das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, geringer als hier.
Aber es gilt auch, drängende Herausforderungen zu meistern. Das unaufgedeckte jahrzehntelange Morden der NSU-Terrorzelle bedeutet auch für uns Handlungsbedarf. Anschläge in unserem Nachbarland Frankreich und Drohungen auch in Deutschland haben gezeigt, die Gefährdungslage bei uns ist hoch. Sie ist eine abstrakte Gefährdungslage. Konkrete Anhaltspunkte für terroristische Anschläge gibt es nicht. Aber das macht es für die Polizei nicht einfacher. Es kann beruhigen, aber die Polizei muss die stetig veränderten Bedingungen immer im Blick haben. Sie muss besonnen analysieren, und sie muss entsprechend vorgehen.
Dafür bedarf es zuallererst einer guten personellen Ausstattung unserer polizeilichen Kräfte. Sie stehen durch ihre verantwortungsvolle Aufgabe und eine sehr hohe Arbeitsbelastung unter einer großen Beanspruchung. Hier steuern wir gegen. Wir heben das Personalbudget um mehr als 5 % an. Wir schaffen insgesamt 45 neue Stellen für Tarifbeschäftigte. Dadurch wird die Polizei sofort spürbar entlastet.
Wir stellen 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein, ein historischer Höchststand. Dieser Einstellungszahl wollen wir verstetigen. Das ist eine langfristige und gute Personalpolitik, meine Damen und Herren.
Maßnahmen der Prävention sind ebenfalls ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in unserem Land. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel für die Täterarbeitseinrichtungen erhalten geblieben sind. Hier wird Menschen eine Anlaufstelle geboten, die in engen sozialen Beziehungen Gewalt ausgeübt haben. Die Leidtragenden sind hier in den überwiegenden Fällen die Frauen und Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die besonders schutzbedürftig sind.
Die Ausübung von Gewalt ist aber nicht auf enge soziale Beziehungen beschränkt. Sie findet auch im öffentlichen Raum und auch gegen unsere Polizeikräfte statt. Unsere Aufgabe ist es, Polizistinnen und Polizisten gegen diese Übergriffe zu schützen. Wir setzen dabei auf eine gute Ausbildung und eine gute Sicherheitsausstattung.
Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Ihr kann auch nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden. Eine Ausdehnung von Strafbarkeit ist in diesem Zusam
Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 stellt die Mittel bereit, unsere Polizei gut auszubilden, gut auszustatten und ihre Belastungen zu reduzieren. Mit präventiven Maßnahmen und historisch hohen Ausbildungszahlen gewährleisten wir die Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Es ist ein guter Haushaltsplan, meine Damen und Herren. Wir werden ihm gerne zustimmen.