Das muss an dieser Stelle auch noch gesagt werden, um noch ein anderes Thema anzusprechen, das in den Haushaltsberatungen wichtig ist. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ein anderes Thema anzusprechen, weil die Zeit heute nicht reicht, alles anzusprechen; denn Sie waren im Ältestenrat nicht bereit, uns mehr Zeit zur Verfügung zu stellen, die in diesem Mammuthaushalt notwendig wäre, um Ihnen alle Ihre Fehler vorzuhalten und wirklich alles anzusprechen, was in diesem Haushalt marode ist, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich darum auf die fünf verlorenen Jahre in der Infrastruktur noch einmal deutlich eingehen. In dieser Zeit wird Malu zu Malus und Beliebtheit zur Beliebigkeit, meine Damen und Herren.
Symbolcharakter haben die Aussagen, die Kernbotschaften des Landesrechnungshofs. Diese sieben will ich Ihnen noch einmal nennen:
2. Seit 2012 stellt Rot-Grün jährlich im Durchschnitt 47 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen im Bauprogramm ein, obwohl nach Berechnungen des LBM jährlich 83 Millionen Euro notwendig wären,
3. 2008 wurde durch ein Gutachten der Landesregierung ein Sanierungsstau von 205 Millionen Euro errechnet,
Das sind alles Punkte, die nicht die Union aufgeschrieben hat, sondern ganz neutral der Landesrechnungshof, meine Damen und Herren.
Ich will deutlich machen, das bedeutet Vermögensverfall, der Sanierungsstau wächst dramatisch weiter.
Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich aufgenommen, die Mittel werden auf 108,5 Millionen Euro angehoben. Wir werden baureife Projekte im Bauprogramm aufnehmen.
Meine Damen und Herren, ich mache deutlich: Mit diesem Haushalt werden wir auf dem Erfolgskurs bleiben, sagt die Ministerpräsidentin. Das ist ein falsches Fazit;
(Beifall der CDU – Hans-Josef Bracht, CDU: So ist das! – Carsten Pörksen, SPD: Das ist aber ein ziemlich dünner Aufklatsch!)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribühne Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 11. Jahrgangsstufe, 2. Gruppe, sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, ja, so kennen wir Sie, immer groß in Form,
Sie selbst tragen allerdings nichts dazu bei. Sie mit Ihren Beiträgen, die Sie im Laufe der letzten Jahre über den Hahn gegeben haben, machen eines deutlich: Sie wollen den Hahn nicht sanieren, Sie sind der Kaputtmacher des Hahns.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Hüttner, SPD: So ist es! – Hans-Josef Bracht, CDU: Sie bauen doch den Mist! – Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD – Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Sie reihen sich in diese Reihe mit ein; denn Sie waren Mitglied im Aufsichtsrat und sind nachher ausgeschieden, weil Sie sagten, Sie würden keine Informationen erhalten.
Es ist ein Thema, welches durchaus Emotionen wecken kann. Die Rede von Herrn Licht hat mit Sicherheit dazu beigetragen.
Ich sage einfach: Herr Licht, wären wir Ihnen gefolgt, dann bräuchten wir heute über den Hahn nicht mehr zu reden. Der Hahn ist ein Projekt, das aus einem Sanierungsfall, aus der Geschichte der Konversion entstanden ist. Damals gab es 700 Arbeitsplätze, heute haben wir dort 10.000.
Ich sage eines ganz deutlich: In aller Regel wird der Staat immer dann gefordert, wenn eine Investition, die zur Verbesserung der Struktur beiträgt, nicht von vornherein deutlich macht, dass Gewinne zu erzielen sind. Dann muss der Staat eingreifen; denn die Privaten kommen immer dann, wenn es andersherum läuft.
Von daher gesehen sind damit immer gewisse Risiken verbunden. Der Hahn hat eine Entwicklung genommen, die vielleicht zu schnell gegangen ist. Hätten wir eine stete Aufwärtsentwicklung gehabt, wäre es vielleicht besser gelaufen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir hatten einen Privaten, den haben Sie rausgeschmissen! – Carsten Pörksen, SPD: Mit der Wahrheit habt ihr es nicht so!)
Darüber hinaus haben wir Vorkehrungen getroffen, dass der Hahn, wie es die EU fordert, privatisiert wird. Wir werden die entsprechenden Bemühungen fortsetzen.
Ich sage eines: Hätten wir jetzt das Bieter-, das Vergabeverfahren wesentlich schneller durchgeführt, dann wären Sie doch die ersten gewesen, die nachher geschrien hätten, es sei nicht vernünftig ausgewählt worden, ähnlich wie Sie es beim Nürburgring getan haben.
Herr Licht, darüber hinaus möchte ich noch einmal an diesem Punkt betonen, rund eine halbe Million Euro, die dort fehlen, sind von Ihnen zu vertreten. Sie haben dafür gesorgt, dass die nicht dem Hahn, sondern anderen Gruppen zugeflossen sind. Das verschweigen Sie jedes Mal.
Das, was Sie einer Unterklasse im Handballverein zugeschustert haben, ist mehr als das Doppelte vom dem, was andere Vereine erhalten.